Riccardo Seitz

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt schon genügend Initiativen, die den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen. Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sogenannte "Drittelsziel", den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 auf ein Drittel zu erhöhen.

Schutz vor Mieterhöhungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staatliche Interventionen sind nicht genügend wirksam, um Benachteiligungen der Mietwohnungssuchenden zu verringern.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sozialausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon genügend Angebote.

Senkung Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantonale Kompetenz. Die Stadt ist nicht dafür zutsändig.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Regelmässige Kontrollen nötig.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beibehaltung Schulnoten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr schulische Ressourcen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erweiterte Kita-Subventionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kantonale Zuständigkeit.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ich sehe den bilateralen Weg als Lösung, falls die Bedingungen für die Schweiz stimmen. Es braucht sicher Nachbesserungen im Bereich Zuwanderung und demokratische Kontrolle.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Abschaffung Wohnsitzpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Integrationsangebote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es besteht schon jetzt ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ (Asylorganisation Zürich), Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS Züri Agenda und der Fachschule Viventa.

Obligatorische Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Überdeckung umstrittener Darstellungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich sehe eher eine Lösung in der Kontextualisierung statt in einer Verdeckung. Damit wird auch eine Diskussion angestossen.

Förderung freier Kulturszene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung kommerzieller Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu verhindern in der pragmatischen Praxis der Stadt sind generell rechtsfreie Räume.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies nach einem Abbau der städtischen Mehrausgaben und einer Reduzierung der steigenden Schuldenlast.

Investitionsobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Zürich beschäftigt bereits 33'000 Angestellte.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit Frauen/Männer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt bereits Kontollen.

Lohnobergrenze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte eher marktübliche Bedingungen. Diese sollten auf begründbare Grundlagen fussen.

Verkauf Energie 360°

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bedingungen der städtischen Angestellten sind schon jetzt besser als in der Privatwirtschaft.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich unterstützt die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch Aufstockung schaffen will – quartierverträglich und nachhaltig. Zusätzlich wird endlich eine Vision und Gesamtplanung benötigt, wie die Silhouette der Stadt Zürich sich entwickeln soll.

Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die MItte ist gegen jegliche Sperrung von Quartiere mit Begegnungszonen. (segregated Areas).

Autofreier Hauptbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich würde ein Konzept untersützen, dass sich auf eine Koordination mit den Nachbargemeinden für gemeinsame Lösungen bei Verkehrsteuerungsmassnahmen wie z.B. Verkehrsführung abzielt.

Vorrang Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mobilitäts-Massnahmen sollen auf ihre Auswirkung auf sämtliche Verkehrsträger geprüft werden und dann jeweils situativ entschieden werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für über 40'000 Inhabern von Parkkarten stehen aktuell noch 30'000 Parkplätze in der "Blauen Zone" zur Verfügung.

Ausbau Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich gilt für den Flugbetrieb in Kloten eine nächtliche Sperre von 23 bis 6 Uhr. Dies haben der Regierungsrat und Gerichte klar bestätigt.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll von Fall zu Fall und situativ entschieden werden. Der öffentliche Raum ist grundsätzlichj ein knappes Gut.

Entsorgungscoupons

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht durchführbar.

Förderung privater Solaranlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ersetzen der Fördermassnahmen, welche einzelne spezifische Lösungen unterstützen, durch technologieneutrale Fördermassnahmen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die MItte bekennt sich zum bilateralen Weg.

Verkleinerung Stadtrat

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Transparente Kampagnenfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitale Stadtverwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte Stadt Zürich begrüsst ein ausgebautes Onlineangebot ihrer Leistungen. Jedoch müssen die städtischen Leistungen auch für Personen zugänglich bleiben, welche nicht auf die digitalen Angebote zugreifen wollen oder deren Umgang nicht gewohnt sind. Und dies mit zumutbarem Aufwand.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine städtische Zuständigkeit.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Mitte beführwortet den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative: Dieser übernimmt den Grundsatz der bewaffneten und immerwährenden Neutralität, betont jedoch deren instrumentellen Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur unter Gewährleistung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes

Taser-Ausrüstung (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Teasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute, dies einzuführen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die polizeiliche Ausbildung umfasst schon diese Bereiche.

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Für Die Mitte ist klar, dass sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Unternehmen gewähren wir den nötigen Spielraum, sehen sie aber gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft, unserer Umwelt und unseren freiheitlichen Werten.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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