Riccardo Seitz

Die Mitte | 07.06

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es gibt schon genügend Initiativen, die den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen. Die Mitte unterstützt das 2011 beschlossene sogenannte "Drittelsziel", den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 auf ein Drittel zu erhöhen.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Staatliche Interventionen sind nicht genügend wirksam, um Benachteiligungen der Mietwohnungssuchenden zu verringern.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Schon genügend Angebote.

Senkung Gesundheitskosten

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Kantonale Kompetenz. Die Stadt ist nicht dafür zutsändig.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Regelmässige Kontrollen nötig.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Beibehaltung Schulnoten

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Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Kantonale Zuständigkeit.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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ich sehe den bilateralen Weg als Lösung, falls die Bedingungen für die Schweiz stimmen. Es braucht sicher Nachbesserungen im Bereich Zuwanderung und demokratische Kontrolle.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Es besteht schon jetzt ein umfassendes städtisches Angebot von AOZ (Asylorganisation Zürich), Fachstelle Diversität, Integration, Antirassismus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum Zürich, MAPS Züri Agenda und der Fachschule Viventa.

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Ich sehe eher eine Lösung in der Kontextualisierung statt in einer Verdeckung. Damit wird auch eine Diskussion angestossen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Ausgenommen dort, wo das historische Ortsbild gestört wird.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Zu verhindern in der pragmatischen Praxis der Stadt sind generell rechtsfreie Räume.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Dies nach einem Abbau der städtischen Mehrausgaben und einer Reduzierung der steigenden Schuldenlast.

Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Die Stadt Zürich beschäftigt bereits 33'000 Angestellte.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es gibt bereits Kontollen.

Lohnobergrenze

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Ich befürworte eher marktübliche Bedingungen. Diese sollten auf begründbare Grundlagen fussen.

Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Bedingungen der städtischen Angestellten sind schon jetzt besser als in der Privatwirtschaft.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Die Mitte Stadt Zürich unterstützt die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch Aufstockung schaffen will – quartierverträglich und nachhaltig. Zusätzlich wird endlich eine Vision und Gesamtplanung benötigt, wie die Silhouette der Stadt Zürich sich entwickeln soll.

Superblocks

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Die MItte ist gegen jegliche Sperrung von Quartiere mit Begegnungszonen. (segregated Areas).

Autofreier Hauptbahnhof

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Die Mitte Stadt Zürich würde ein Konzept untersützen, dass sich auf eine Koordination mit den Nachbargemeinden für gemeinsame Lösungen bei Verkehrsteuerungsmassnahmen wie z.B. Verkehrsführung abzielt.

Vorrang Veloverkehr

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Mobilitäts-Massnahmen sollen auf ihre Auswirkung auf sämtliche Verkehrsträger geprüft werden und dann jeweils situativ entschieden werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Für über 40'000 Inhabern von Parkkarten stehen aktuell noch 30'000 Parkplätze in der "Blauen Zone" zur Verfügung.

Ausbau Nachtflugverbot

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Grundsätzlich gilt für den Flugbetrieb in Kloten eine nächtliche Sperre von 23 bis 6 Uhr. Dies haben der Regierungsrat und Gerichte klar bestätigt.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Es soll von Fall zu Fall und situativ entschieden werden. Der öffentliche Raum ist grundsätzlichj ein knappes Gut.

Entsorgungscoupons

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Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht durchführbar.

Förderung privater Solaranlagen

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Ersetzen der Fördermassnahmen, welche einzelne spezifische Lösungen unterstützen, durch technologieneutrale Fördermassnahmen.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Das bisherige Konzept mit Entsorgungscoupons und mobilen Standorten hat gut funktioniert. Die Mitte Stadt Zürich fordert ein realitisches Konzept. Einen kaputten Kühlschrank zu Bürozeiten mit einem Handwagen abliefern ist für die meisten Personen nicht machbar.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die MItte bekennt sich zum bilateralen Weg.

Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Die Mitte Stadt Zürich begrüsst ein ausgebautes Onlineangebot ihrer Leistungen. Jedoch müssen die städtischen Leistungen auch für Personen zugänglich bleiben, welche nicht auf die digitalen Angebote zugreifen wollen oder deren Umgang nicht gewohnt sind. Und dies mit zumutbarem Aufwand.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Keine städtische Zuständigkeit.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Mitte beführwortet den Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative: Dieser übernimmt den Grundsatz der bewaffneten und immerwährenden Neutralität, betont jedoch deren instrumentellen Charakter: Die Neutralität soll der Wahrung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz sowie der Verhinderung und Lösung von Konflikten dienen und die Vermittlerrolle der Schweiz stärken.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Nur unter Gewährleistung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsschutzes

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Teasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute, dies einzuführen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Im Rahmen der neuen nationalen Kampagne "Gleichstellung verhindert Gewalt" gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt, wird die Stadt sich stärker engagieren müssen.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die polizeiliche Ausbildung umfasst schon diese Bereiche.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Für Die Mitte ist klar, dass sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Menschen orientieren muss. Unternehmen gewähren wir den nötigen Spielraum, sehen sie aber gleichzeitig auch in der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft, unserer Umwelt und unseren freiheitlichen Werten.

Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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