Alina Maksutova Gratz

Die Mitte | 07.07

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Wohnungsmarkt leidet in Zürich weniger an fehlenden Zielen als an fehlender Planungssicherheit. Zu viele Auflagen und politische Eingriffe bremsen Investitionen und führen dazu, dass insgesamt zu wenig gebaut wird. Statt neue Förderinstrumente braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, damit wieder mehr Wohnraum entsteht – auch für die arbeitende Mittelschicht.

Schutz vor Mieterhöhungen

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Sanierungen sind notwendig, um den Gebäudebestand zu erhalten und energetisch zu verbessern. Damit diese Investitionen überhaupt stattfinden, müssen sie sich wirtschaftlich tragen. Das geltende Mietrecht bietet bereits einen wirksamen Schutz vor missbräuchlichen Erhöhungen. Zusätzliche staatliche Eingriffe würden Investitionen weiter hemmen und das Angebot verknappen.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Sozialleistungen müssen gezielt jenen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen sind. Missbrauch untergräbt die Akzeptanz des Sozialstaats und schadet insbesondere den ehrlichen Bezügerinnen und Bezügern. Kontrollen dienen deshalb dem Schutz der Glaubwürdigkeit des Systems – nicht der pauschalen Verdächtigung.

Erhöhung Sozialausgaben

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Die Stadt Zürich bietet bereits ein sehr breites soziales Angebot. Bevor weitere Programme aufgebaut werden, braucht es eine klare Priorisierung der Kernaufgaben und eine Prüfung der tatsächlichen Wirkung.

Senkung Gesundheitskosten

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Gesundheitsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons Zürich.

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Günstiger Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln mitfinanziert wird, soll gezielt jenen zugutekommen, die darauf angewiesen sind.

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Ein Systemwechsel hin zu Betreuungsgutscheinen stärkt die Wahlfreiheit der Familien und ermöglicht bedarfsgerechtere Lösungen. Gleichzeitig erhöht er die Transparenz und Effizienz der Mittelverwendung.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die vollständige Integration aller Kinder stösst in der Praxis zunehmend an Grenzen. Lehrpersonen sind oft überfordert, und sowohl leistungsstarke Kinder als auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen kommen zu kurz. Gezielte Förderklassen können entlasten und ermöglichen eine ruhigere, individuellere Förderung.

Beibehaltung Schulnoten

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Noten schaffen Klarheit und Verbindlichkeit. Sie fördern Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung und bereiten Kinder realistisch auf Berufsbildung und Arbeitswelt vor.

Mehr schulische Ressourcen

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Die Herausforderungen im Schulalltag lassen sich nicht allein mit zusätzlichem Personal lösen. Oft fehlen klare Strukturen, Prioritäten und Konzepte. Die Schule darf zudem nicht zur Reparaturstelle für alle gesellschaftlichen Probleme werden.

Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Kompetenz des Kantons. Zudem fehlt häufig der Nachweis, dass der hohe Aufwand tatsächlich den gewünschten Effekt erzielt.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Es soll ein bilateralen Weg sein - gezielte Nachbesserung bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit vielen Jahren in Zürich lebt, arbeitet und Steuern zahlt, übernimmt Verantwortung für die Gemeinschaft. Eine Mitbestimmung auf Gemeindeebene kann Integration fördern, ohne staatsprägend zu sein.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Ausbau Integrationsangebote

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Die Stadt verfügt bereits über ein breites Angebot. (AOZ, Fachstelle Diversität, Integration, Antirassusmus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum, MAPS Züri Agenda). Entscheidend ist nicht die Menge, sondern die Wirksamkeit. Integration gelingt vor allem durch Sprache, Arbeit und klare Regeln – nicht durch immer neue Programme ohne Wirkungskontrolle.

Obligatorische Integrationskurse

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Verbindliche Integrationskurse schaffen von Beginn an klare Erwartungen und Orientierung im Alltag. Sie fördern Eigenverantwortung und Transparenz.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Geschichte soll erklärt, nicht versteckt werden. Einordnung und Information sind sinnvoller als das Entfernen.

Förderung freier Kulturszene

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Einschränkung kommerzieller Werbung

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Werbung ist Teil des öffentlichen Raums und finanziert wichtige Leistungen. Eingriffe sind nur dort sinnvoll, wo das Ortsbild stark beeinträchtigt wird. Pauschale Verbote sind nicht notwendig.

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Besetzungen dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Der Rechtsstaat und das Eigentum müssen respektiert werden. Klare Regeln schaffen Sicherheit für alle Beteiligten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die MItte Stadt Zürich setzt iin erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein. Bevor neue Projekte gestartet werden, müssen die bestehenden Ausgaben kritisch überprüft werden. Wenn die Finanzen wieder im Gleichgewicht sind, soll die Bevölkerung entlastet werden.

Investitionsobergrenze

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Eine Investitionsobergrenze hilft, die Ausgaben der Stadt besser zu steuern. Sie zwingt Politik und Verwaltung, Prioritäten zu setzen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, nicht alles gleichzeitig umsetzen zu wollen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Die Stadt Zürich beschäftigt bereits sehr viele Mitarbeitende. Bevor neue Stellen geschaffen werden, sollten bestehende Abläufe überprüft und vereinfacht werden. Digitalisierung und bessere Organisation können helfen, effizienter zu arbeiten. Ein Einstellungsstopp schafft Zeit für diese Optimierungen.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Die Mitte Stadt Zürich befürwortet vernünftige Massnahmen. Ziel ist nicht ein Verbot, sondern Einschränkungen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die Lohngleichheit ist gesetzlich geregelt und wird bereits kontrolliert. Zusätzliche Vorschriften erhöhen vor allem den administrativen Aufwand für Unternehmen.

Lohnobergrenze

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Starre Lohnobergrenzen können die Leistungsfähigkeit dieser Betriebe schwächen. Wichtig ist Transparenz und eine gute Begründung der Löhne.

Verkauf Energie 360°

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Die Stadt muss nicht in allen Bereichen Unternehmerin sein.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Stadt bietet ihren Angestellten bereits sehr attraktive Arbeitsbedingungen. Löhne, Arbeitszeiten und Ferien liegen oft über dem Niveau der Privatwirtschaft.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Zürich braucht mehr Wohnraum. Verdichtung ist sinnvoll, wenn sie gut geplant ist und die Qualität stimmt. Wichtig sind klare Regeln, Planungssicherheit und eine Gesamtvision für die Stadt. Die Mitte Stadt Zürich unterstützt die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch "Aufstockung" schaffen will.

Superblocks

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Superblocks verlagern den Verkehr oft nur in andere Quartiere. Für Familien, Gewerbe und ältere Menschen sind sie im Alltag häufig unpraktisch. Solche Konzepte sind stark ideologisch geprägt. Verkehrspolitik muss realistische Lösungen bieten.

Autofreier Hauptbahnhof

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Der Verkehr rund um den Hauptbahnhof betrifft die ganze Region. Verkehr muss ganzheitlich gedacht werden.

Vorrang Veloverkehr

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Mobilität ist vielfältig. Velos, Autos, ÖV und Fussverkehr müssen gemeinsam betrachtet werden. Eine einseitige Priorisierung führt zu neuen Problemen. Entscheidungen sollen situationsabhängig getroffen werden.

Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Viele Büroflächen stehen leer oder werden nicht optimal genutzt. Eine Umnutzung in Wohnraum kann helfen, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu senken. Dabei braucht es flexible und pragmatische Regeln. Bestehende Flächen besser zu nutzen ist sinnvoller als neu zu bauen.

Erhalt Parkplätze

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Parkplätze sind wichtig für den Alltag vieler Menschen. Familien, Pflegepersonal, Handwerker und das lokale Gewerbe sind darauf angewiesen. Ein pauschaler Abbau verschlechtert die Lebensqualität in den Quartieren. Lösungen müssen alltagstauglich sein.

Ausbau Nachtflugverbot

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Am Flughafen Zürich gelten bereits klare Nachtflugregeln. Diese wurden politisch und rechtlich bestätigt. Weitere Einschränkungen sind nicht notwendig. Wichtig ist, bestehende Regeln konsequent einzuhalten.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Begrünung verbessert das Stadtklima und die Lebensqualität. Massnahmen müssen gut abgewogen sein. Alltagstauglichkeit und Sicherheit dürfen nicht leiden.

Entsorgungscoupons

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Das frühere System hat gut funktioniert. Viele Menschen können Sperrgut nicht während Bürozeiten entsorgen. Entsorgung muss praktisch und realistisch sein. Mobile Lösungen sind eine sinnvolle Ergänzung.

Förderung privater Solaranlagen

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Der Staat soll Ziele definieren, aber keine Technologien vorschreiben.

Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Mobile Recyclinghöfe erleichtern die Entsorgung im Alltag. Sie sind flexibel und nahe bei den Quartieren. Das erhöht die Nutzung und Akzeptanz.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Gute Beziehungen sind zentral für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Verkleinerung Stadtrat

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Stabilität ist wichtiger als strukturelle Experimente.

Transparente Kampagnenfinanzierung

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Transparenz stärkt das Vertrauen in die Politik. Die Bevölkerung soll wissen, wer politische Kampagnen finanziert.

Digitale Stadtverwaltung

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Digitale Angebote sind wichtig und sinnvoll. Dennoch müssen städtische Leistungen auch persönlich zugänglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Doppelspurigkeiten mit Bund und Kanton sind zu vermeiden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität der Schweiz dient der Sicherheit und Unabhängigkeit. Sie darf nicht starr ausgelegt werden. Flexibilität ist wichtig, um auf internationale Krisen reagieren zu können.

Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Neue Technologien können die Polizeiarbeit unterstützen. Ihr Einsatz muss jedoch klar geregelt und kontrolliert sein. Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit haben oberste Priorität.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Teasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist ein ernstes Problem. Prävention und Schutzangebote sind wichtig.

Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Die Ausbildung der Stadtpolizei ist bereits umfassend.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizei erhöht das Sicherheitsgefühl. Präsenz wirkt präventiv und stärkt das Vertrauen

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Staatliche Umverteilung

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7
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