Alina Maksutova Gratz
Die Mitte | 07.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften, Zurverfügungstellung von Bauland)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schutz vor Mieterhöhungen
Soll die Stadt Zürich Massnahmen ergreifen, um starke Mieterhöhungen nach Sanierungen und bei Ersatzneubauten zu verhindern (z.B. Bewilligungspflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sanierungen sind notwendig, um den Gebäudebestand zu erhalten und energetisch zu verbessern. Damit diese Investitionen überhaupt stattfinden, müssen sie sich wirtschaftlich tragen. Das geltende Mietrecht bietet bereits einen wirksamen Schutz vor missbräuchlichen Erhöhungen. Zusätzliche staatliche Eingriffe würden Investitionen weiter hemmen und das Angebot verknappen.
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Zürich bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sozialleistungen müssen gezielt jenen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen sind. Missbrauch untergräbt die Akzeptanz des Sozialstaats und schadet insbesondere den ehrlichen Bezügerinnen und Bezügern. Kontrollen dienen deshalb dem Schutz der Glaubwürdigkeit des Systems – nicht der pauschalen Verdächtigung.
Erhöhung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich ausgebaut werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Stadt Zürich bietet bereits ein sehr breites soziales Angebot. Bevor weitere Programme aufgebaut werden, braucht es eine klare Priorisierung der Kernaufgaben und eine Prüfung der tatsächlichen Wirkung.
Senkung Gesundheitskosten
Soll die Stadt Zürich Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten ergreifen (z.B. Bettenabbau in Spitälern und Altersinstitutionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gesundheitsthemen fallen in die Kompetenz des Kantons Zürich.
Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe
Soll die Kontrolle und der Vollzug der Einkommens- und Vermögenslimiten bei städtisch (mit-)finanzierten Wohnungen verschärft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Günstiger Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln mitfinanziert wird, soll gezielt jenen zugutekommen, die darauf angewiesen sind.
Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen
Soll die Stadt Zürich Betreuungsgutscheine einführen anstelle der subventionierten Kita-Plätze (Systemwechsel von Objekt- zu Subjektfinanzierung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein Systemwechsel hin zu Betreuungsgutscheinen stärkt die Wahlfreiheit der Familien und ermöglicht bedarfsgerechtere Lösungen. Gleichzeitig erhöht er die Transparenz und Effizienz der Mittelverwendung.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die vollständige Integration aller Kinder stösst in der Praxis zunehmend an Grenzen. Lehrpersonen sind oft überfordert, und sowohl leistungsstarke Kinder als auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen kommen zu kurz. Gezielte Förderklassen können entlasten und ermöglichen eine ruhigere, individuellere Förderung.
Beibehaltung Schulnoten
Soll an Zürcher Schulen weiterhin mit Schulnoten gearbeitet werden (statt Lernberichte)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Noten schaffen Klarheit und Verbindlichkeit. Sie fördern Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung und bereiten Kinder realistisch auf Berufsbildung und Arbeitswelt vor.
Mehr schulische Ressourcen
Sollen die Schulen mehr Ressourcen erhalten (z.B. Klassenassistenzen, Heilpädagog/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Herausforderungen im Schulalltag lassen sich nicht allein mit zusätzlichem Personal lösen. Oft fehlen klare Strukturen, Prioritäten und Konzepte. Die Schule darf zudem nicht zur Reparaturstelle für alle gesellschaftlichen Probleme werden.
Erweiterte Kita-Subventionen
Neben einer Senkung der Kita-Tarife wurde auch die Obergrenze des Einkommens erhöht, die zum Bezug von Subventionen zur familienexternen Kinderbetreuung berechtigt (von CHF 100'000 auf CHF 125'000 steuerbares Einkommen). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Kompetenz des Kantons. Zudem fehlt häufig der Nachweis, dass der hohe Aufwand tatsächlich den gewünschten Effekt erzielt.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es soll ein bilateralen Weg sein - gezielte Nachbesserung bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wer seit vielen Jahren in Zürich lebt, arbeitet und Steuern zahlt, übernimmt Verantwortung für die Gemeinschaft. Eine Mitbestimmung auf Gemeindeebene kann Integration fördern, ohne staatsprägend zu sein.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Zürich die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Integrationsangebote
Soll die Stadt Integrationsangebote (Sprachkurse, Rechtsberatung, Arbeitsintegration) für geflüchtete Personen weiter ausbauen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Stadt verfügt bereits über ein breites Angebot. (AOZ, Fachstelle Diversität, Integration, Antirassusmus DIA Stadt Zürich, Laufbahnzentrum, MAPS Züri Agenda). Entscheidend ist nicht die Menge, sondern die Wirksamkeit. Integration gelingt vor allem durch Sprache, Arbeit und klare Regeln – nicht durch immer neue Programme ohne Wirkungskontrolle.
Obligatorische Integrationskurse
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Integrationskurse besuchen müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Verbindliche Integrationskurse schaffen von Beginn an klare Erwartungen und Orientierung im Alltag. Sie fördern Eigenverantwortung und Transparenz.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests
Soll die Stadt Tests auf sexuell übertragbare Geschlechtskrankheiten vergünstigt an unter 30-Jährige abgeben (max. CHF 30 statt CHF 200)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Überdeckung umstrittener Darstellungen
Sollen umstrittene, als rassistisch taxierte Malereien und Inschriften an Hausfassaden durch die Stadtverwaltung überdeckt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Geschichte soll erklärt, nicht versteckt werden. Einordnung und Information sind sinnvoller als das Entfernen.
Förderung freier Kulturszene
Soll die städtische Kulturförderung die freie Kulturszene (Club- und Subkultur) finanziell stärker unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einschränkung kommerzieller Werbung
Soll in der Stadt Zürich kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund zusätzlich eingeschränkt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werbung ist Teil des öffentlichen Raums und finanziert wichtige Leistungen. Eingriffe sind nur dort sinnvoll, wo das Ortsbild stark beeinträchtigt wird. Pauschale Verbote sind nicht notwendig.
Massnahmen gegen Hausbesetzungen
Muss die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Besetzung von Gebäuden ergreifen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Besetzungen dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Der Rechtsstaat und das Eigentum müssen respektiert werden. Klare Regeln schaffen Sicherheit für alle Beteiligten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Soll die Stadt Zürich ihren Steuerfuss senken (derzeit 119 Prozent)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die MItte Stadt Zürich setzt iin erster Linie für ein Zurückfahren der städtischen Mehrausgaben ein. Bevor neue Projekte gestartet werden, müssen die bestehenden Ausgaben kritisch überprüft werden. Wenn die Finanzen wieder im Gleichgewicht sind, soll die Bevölkerung entlastet werden.
Investitionsobergrenze
Befürworten Sie eine Investitionsobergrenze, die ab 2027 die Ausgaben der Stadt Zürich einschränken soll?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Eine Investitionsobergrenze hilft, die Ausgaben der Stadt besser zu steuern. Sie zwingt Politik und Verwaltung, Prioritäten zu setzen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, nicht alles gleichzeitig umsetzen zu wollen.
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Zürich (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Stadt Zürich beschäftigt bereits sehr viele Mitarbeitende. Bevor neue Stellen geschaffen werden, sollten bestehende Abläufe überprüft und vereinfacht werden. Digitalisierung und bessere Organisation können helfen, effizienter zu arbeiten. Ein Einstellungsstopp schafft Zeit für diese Optimierungen.
Wirtschaft & Arbeit
Einschränkung Kurzzeitvermietungen
Soll die Stadt Zürich mehr Massnahmen gegen die Vermietung von Wohnungen via Online-Plattformen (z.B. Airbnb) treffen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Mitte Stadt Zürich befürwortet vernünftige Massnahmen. Ziel ist nicht ein Verbot, sondern Einschränkungen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Lohngleichheit ist gesetzlich geregelt und wird bereits kontrolliert. Zusätzliche Vorschriften erhöhen vor allem den administrativen Aufwand für Unternehmen.
Lohnobergrenze
Befürworten Sie auf städtischer Ebene eine gesetzliche Lohnobergrenze in staatsnahen Betrieben (z.B. Energie 360° und Kunsthaus)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Starre Lohnobergrenzen können die Leistungsfähigkeit dieser Betriebe schwächen. Wichtig ist Transparenz und eine gute Begründung der Löhne.
Verkauf Energie 360°
Soll von der Stadt ein Verkauf der Energie 360° AG angestrebt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Stadt muss nicht in allen Bereichen Unternehmerin sein.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Stadt bietet ihren Angestellten bereits sehr attraktive Arbeitsbedingungen. Löhne, Arbeitszeiten und Ferien liegen oft über dem Niveau der Privatwirtschaft.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Zürich braucht mehr Wohnraum. Verdichtung ist sinnvoll, wenn sie gut geplant ist und die Qualität stimmt. Wichtig sind klare Regeln, Planungssicherheit und eine Gesamtvision für die Stadt. Die Mitte Stadt Zürich unterstützt die "Aufstockungsinitiative", die mehr Wohnraum durch "Aufstockung" schaffen will.
Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Superblocks verlagern den Verkehr oft nur in andere Quartiere. Für Familien, Gewerbe und ältere Menschen sind sie im Alltag häufig unpraktisch. Solche Konzepte sind stark ideologisch geprägt. Verkehrspolitik muss realistische Lösungen bieten.
Autofreier Hauptbahnhof
Die Stadt hat ihre Vision eines autofreien Hauptbahnhofs vorgestellt. Unterstützen Sie eine solche Vision?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Verkehr rund um den Hauptbahnhof betrifft die ganze Region. Verkehr muss ganzheitlich gedacht werden.
Vorrang Veloverkehr
Soll der Ausbau von Velowegen in den Quartieren Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Mobilität ist vielfältig. Velos, Autos, ÖV und Fussverkehr müssen gemeinsam betrachtet werden. Eine einseitige Priorisierung führt zu neuen Problemen. Entscheidungen sollen situationsabhängig getroffen werden.
Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum
Soll die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Viele Büroflächen stehen leer oder werden nicht optimal genutzt. Eine Umnutzung in Wohnraum kann helfen, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu senken. Dabei braucht es flexible und pragmatische Regeln. Bestehende Flächen besser zu nutzen ist sinnvoller als neu zu bauen.
Erhalt Parkplätze
Soll die aktuelle Anzahl öffentlicher Parkplätze in den Quartieren erhalten bleiben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Parkplätze sind wichtig für den Alltag vieler Menschen. Familien, Pflegepersonal, Handwerker und das lokale Gewerbe sind darauf angewiesen. Ein pauschaler Abbau verschlechtert die Lebensqualität in den Quartieren. Lösungen müssen alltagstauglich sein.
Ausbau Nachtflugverbot
Soll sich die Stadt für die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Am Flughafen Zürich gelten bereits klare Nachtflugregeln. Diese wurden politisch und rechtlich bestätigt. Weitere Einschränkungen sind nicht notwendig. Wichtig ist, bestehende Regeln konsequent einzuhalten.
Umwelt & Energie
Begrünung Stadtraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Begrünung verbessert das Stadtklima und die Lebensqualität. Massnahmen müssen gut abgewogen sein. Alltagstauglichkeit und Sicherheit dürfen nicht leiden.
Entsorgungscoupons
Soll die Stadt Zürich die Entsorgungscoupons, welche zur Entsorgung von Sperrgut verwendet werden konnten, wieder einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das frühere System hat gut funktioniert. Viele Menschen können Sperrgut nicht während Bürozeiten entsorgen. Entsorgung muss praktisch und realistisch sein. Mobile Lösungen sind eine sinnvolle Ergänzung.
Förderung privater Solaranlagen
Soll die Stadt Zürich private Solaranlagen verstärkt finanziell fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Staat soll Ziele definieren, aber keine Technologien vorschreiben.
Ausbau mobiler Recyclinghöfe
Befürworten Sie den Ausbau des Konzepts der mobilen Recyclinghöfe?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Mobile Recyclinghöfe erleichtern die Entsorgung im Alltag. Sie sind flexibel und nahe bei den Quartieren. Das erhöht die Nutzung und Akzeptanz.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Gute Beziehungen sind zentral für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Verkleinerung Stadtrat
Soll der Stadtrat von 9 Sitzen auf 7 verkleinert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Stabilität ist wichtiger als strukturelle Experimente.
Transparente Kampagnenfinanzierung
Soll die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien transparent gemacht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Transparenz stärkt das Vertrauen in die Politik. Die Bevölkerung soll wissen, wer politische Kampagnen finanziert.
Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Digitale Angebote sind wichtig und sinnvoll. Dennoch müssen städtische Leistungen auch persönlich zugänglich bleiben.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll die Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Doppelspurigkeiten mit Bund und Kanton sind zu vermeiden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Neutralität der Schweiz dient der Sicherheit und Unabhängigkeit. Sie darf nicht starr ausgelegt werden. Flexibilität ist wichtig, um auf internationale Krisen reagieren zu können.
Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Neue Technologien können die Polizeiarbeit unterstützen. Ihr Einsatz muss jedoch klar geregelt und kontrolliert sein. Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit haben oberste Priorität.
Taser-Ausrüstung (Polizei)
Soll die Stadtpolizei Zürich vermehrt mit Tasern ausgestattet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Im Unterschied zur Kantonspolizei sind Polizeipatrouillen der Stadtpolizei bis heute nicht mit Teasern ausgestattet. Aus ideologischen Gründen und gegen den Rat von Fachleuten, weigert sich der Gemeinderat bis heute.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Häusliche Gewalt ist ein ernstes Problem. Prävention und Schutzangebote sind wichtig.
Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)
Soll die Stadtpolizei verpflichtend Antirassismus- und Deeskalationstrainings absolvieren müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Ausbildung der Stadtpolizei ist bereits umfassend.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Zürich (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine sichtbare Polizei erhöht das Sicherheitsgefühl. Präsenz wirkt präventiv und stärkt das Vertrauen
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Der Wohnungsmarkt leidet in Zürich weniger an fehlenden Zielen als an fehlender Planungssicherheit. Zu viele Auflagen und politische Eingriffe bremsen Investitionen und führen dazu, dass insgesamt zu wenig gebaut wird. Statt neue Förderinstrumente braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, damit wieder mehr Wohnraum entsteht – auch für die arbeitende Mittelschicht.