Nina Koller

Grünliberale Partei | 06.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfegesetz

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Ich unterstütze Anpassungen, die Anreize zur Erwerbstätigkeit stärken, sofern das Existenzminimum gewahrt bleibt. Sozialhilfe soll Übergangshilfe sein, keine Dauerlösung.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Kommentar

Effizientere Verwaltung durch Digitalisierung spart Steuergelder und Bürokratie.

Senkung Krankenkassenprämien

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Prämienverbilligung soll gezielt bei echter Bedürftigkeit bleiben, nicht giesskannenartig ausgebaut werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Für Schüler/-innen mit starkem Förderbedarf braucht es geeignete, spezialisierte Angebote statt reiner Integration.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit in der Bildung ist eine Investition in den Wirtschafts- und Innovationsstandort Zug.

Obligatorische Frühförderung

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Frühe Sprachförderung ist die beste Basis für gelingende Integration.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Eine Aufnahmeprüfung, welche das Leistungsniveau der Schüler repräsentativ erfasst, stellt sicher, dass das Gymnasium seinem Anspruch als anspruchsvoller Bildungsweg gerecht wird, schafft faire und transparente Zulassungskriterien für alle Kinder unabhängig vom Elternhaus und stärkt gleichzeitig die Berufsbildung.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Mitbestimmung soll an die Einbürgerung geknüpft bleiben. Der Weg dazu steht allen offen, die sich integrieren und die Voraussetzungen erfüllen wollen.

Verschärfung Einbürgerung

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Gute Sprachkenntnisse sind zentral für Integration und Chancen im Arbeitsmarkt. Klare Anforderungen bei der Einbürgerung sind daher sinnvoll und fair.

Aufnahme Geflüchteter

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Der Kanton Zug soll sich an gesamtschweizerischen Lösungen beteiligen, aber die Aufnahmekapazität muss sich an den vorhandenen Ressourcen orientieren, insbesondere bei Wohnraum und Integrationsangeboten.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Die Leistungen sollen das Existenzminimum sichern, gleichzeitig aber Anreize zur raschen Arbeitsmarktintegration setzen statt zu Dauerabhängigkeit führen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Der wirtschaftliche Erfolg von Zug hängt stark vom stabilen Zugang zum EU-Binnenmarkt ab. Eine Kündigung der Bilateralen wäre ein unnötiges Risiko für Arbeitsplätze und Innovationskraft im Kanton.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Amtliche Kommunikation soll klar, verständlich und einheitlich sein. Sonderzeichen wie der Genderstern erschweren die Lesbarkeit und Barrierefreiheit (z. B. für Vorlesesoftware) und sind daher in der Verwaltungs- und Schulsprache fehl am Platz.

Ausbau Medienförderung

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Medienvielfalt ist wichtig, aber direkte Staatszahlungen an einzelne Medien bergen Abhängigkeiten und Interessenkonflikte. Ich setze eher auf indirekte Förderung (z. B. Ausbildung, digitale Infrastruktur) als auf direkte Subventionen.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine staatliche Kernaufgabe. Prävention und ein gut ausgebautes Unterstützungsangebot wie Frauenhäuser verdienen klare Priorität.

Trennung Staat/Kirche

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Eine klare Trennung von Staat und Kirche ist zeitgemäss und entlastet insbesondere Unternehmen, die heute unabhängig von religiöser Zugehörigkeit zur Kasse gebeten werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Befristete Steuerrabatte

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Überschüsse dürfen den Steuerzahlenden zugutekommen.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Eine Obergrenze schützt den Anreiz für die Stadt Zug, weiterhin in ihre Standortqualität zu investieren. Solidarität unter den Gemeinden bleibt wichtig, darf aber nicht zur Wachstumsbremse für den stärksten Beitragszahler werden.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Eine schlanke, effiziente Verwaltung ist im Interesse aller Steuerzahlenden. Statt eines starren Einfrierens setze ich auf konsequente Digitalisierung und Priorisierung, um Ressourcen gezielt dort einzusetzen, wo sie am meisten bewirken.

Unterstützung Privatschulen

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Öffentliche Gelder sollen primär die für alle offene, unentgeltliche Volksschule stärken statt Familien zu subventionieren, die sich bereits freiwillig für ein kostenpflichtiges Privatschulangebot entscheiden.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Löhne sollen primär über Gesamtarbeitsverträge und den Arbeitsmarkt bestimmt werden. Ein staatlich verordneter Mindestlohn schränkt die Flexibilität ein, gerade für KMU und Branchen mit tiefen Margen.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Eigentümer sollen grundsätzlich frei entscheiden können, wie sie ihren Wohnraum nutzen. Punktuelle Regeln gegen echten Missbrauch (z. B. Zweckentfremdung ganzer Liegenschaften) reichen aus, statt pauschaler Einschränkungen.

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ökologische Mindeststandards sind sinnvoll, sollen aber mit Investitionen in innovative Alternativen (z. B. Präzisionslandwirtschaft, biologischer Pflanzenschutz) statt mit reinen Verboten einhergehen, damit die Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

Bau von Windrädern

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Konkrete Standorte sollen sorgfältig geprüft werden, um Landschaft und Anwohner-Interessen angemessen zu berücksichtigen.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Anreize und Zielvereinbarungen mobilisieren Innovationskraft und Investitionen wirksamer als starre Verbote.

Förderung Solarausbau

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Solarenergie ist eine der wirtschaftlichsten Formen erneuerbarer Energie. Niederschwellige Förderung, etwa für Balkonsolaranlagen, macht die Energiewende für alle zugänglich und stärkt die lokale Wertschöpfung.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Ein Vorkaufsrecht schafft Unsicherheit für Grundeigentümer und Investoren und verzerrt den Markt. Ich setze eher auf schnellere Bewilligungsverfahren und verdichtetes Bauen, um das Wohnungsangebot zu vergrössern.

Schaffung eines Wohnfonds

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750 Millionen Franken sind eine enorme, dauerhafte Bindung öffentlicher Mittel. Statt eines grossen Staatsfonds bevorzuge ich Massnahmen, die privates und genossenschaftliches Bauen erleichtern, ohne die Kantonsfinanzen derart zu belasten.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Wer lange im Kanton lebt und arbeitet, soll bei knappem, subventioniertem Wohnraum berücksichtigt werden können. Eine rechtlich saubere Ausgestaltung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben ist dabei zentral.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Verbot Tempo 30

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Auf verkehrsorientierten Hauptachsen muss der Verkehr zuverlässig fliessen können. Tempo 30 soll dort zum Einsatz kommen, wo es sicherheitsmässig wirklich nötig ist, primär in Wohnquartieren.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Investitionen sollen sich an klarem Kosten-Nutzen orientieren.

Erhalt Parkplätze

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung soll konsequent vorangetrieben werden. Ein vollständiger Ausschluss anderer Kanäle würde aber Menschen ohne digitalen Zugang benachteiligen.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Humanitäre Auslandhilfe ist primär Aufgabe des Bundes und etablierter Hilfswerke – der Kanton soll seine begrenzten Mittel auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Solidarität dort zeigen, wo er direkten Einfluss hat, etwa bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten vor Ort.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Eine sichtbare Polizeipräsenz schafft Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Wichtig ist ein klarer rechtlicher Rahmen, der Verhältnismässigkeit und Datenschutz sicherstellt

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals sollen neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen möglich sein, sofern sie verhältnismässig und rechtsstaatlich sauber geregelt sind.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine funktionierende Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze für alle. Griffige Leitplanken sorgt dafür, dass dieser Nutzen breit ankommt.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Konsequenzen für Fehlverhalten müssen spürbar sein, um Sicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten. Eine funktionierende Wiedereingliederung bleibt aber wichtig, um Rückfälle langfristig zu vermeiden.

Umweltschutz

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Die Wirtschaft baut vollständig auf einer intakten Umwelt auf. Ohne stabiles Klima, sauberes Wasser und funktionierende Ökosysteme gibt es keine langfristige Wertschöpfung, weshalb ein Kollaps der Umwelt zwangsläufig auch die Wirtschaft selbst zum Einsturz bringen würde.

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