Nina Koller
Grünliberale Partei | 06.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfegesetz
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Effizientere Verwaltung durch Digitalisierung spart Steuergelder und Bürokratie.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Prämienverbilligung soll gezielt bei echter Bedürftigkeit bleiben, nicht giesskannenartig ausgebaut werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für Schüler/-innen mit starkem Förderbedarf braucht es geeignete, spezialisierte Angebote statt reiner Integration.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengleichheit in der Bildung ist eine Investition in den Wirtschafts- und Innovationsstandort Zug.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Frühe Sprachförderung ist die beste Basis für gelingende Integration.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Aufnahmeprüfung, welche das Leistungsniveau der Schüler repräsentativ erfasst, stellt sicher, dass das Gymnasium seinem Anspruch als anspruchsvoller Bildungsweg gerecht wird, schafft faire und transparente Zulassungskriterien für alle Kinder unabhängig vom Elternhaus und stärkt gleichzeitig die Berufsbildung.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Politische Mitbestimmung soll an die Einbürgerung geknüpft bleiben. Der Weg dazu steht allen offen, die sich integrieren und die Voraussetzungen erfüllen wollen.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gute Sprachkenntnisse sind zentral für Integration und Chancen im Arbeitsmarkt. Klare Anforderungen bei der Einbürgerung sind daher sinnvoll und fair.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Zug soll sich an gesamtschweizerischen Lösungen beteiligen, aber die Aufnahmekapazität muss sich an den vorhandenen Ressourcen orientieren, insbesondere bei Wohnraum und Integrationsangeboten.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Leistungen sollen das Existenzminimum sichern, gleichzeitig aber Anreize zur raschen Arbeitsmarktintegration setzen statt zu Dauerabhängigkeit führen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der wirtschaftliche Erfolg von Zug hängt stark vom stabilen Zugang zum EU-Binnenmarkt ab. Eine Kündigung der Bilateralen wäre ein unnötiges Risiko für Arbeitsplätze und Innovationskraft im Kanton.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Amtliche Kommunikation soll klar, verständlich und einheitlich sein. Sonderzeichen wie der Genderstern erschweren die Lesbarkeit und Barrierefreiheit (z. B. für Vorlesesoftware) und sind daher in der Verwaltungs- und Schulsprache fehl am Platz.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Medienvielfalt ist wichtig, aber direkte Staatszahlungen an einzelne Medien bergen Abhängigkeiten und Interessenkonflikte. Ich setze eher auf indirekte Förderung (z. B. Ausbildung, digitale Infrastruktur) als auf direkte Subventionen.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine staatliche Kernaufgabe. Prävention und ein gut ausgebautes Unterstützungsangebot wie Frauenhäuser verdienen klare Priorität.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine klare Trennung von Staat und Kirche ist zeitgemäss und entlastet insbesondere Unternehmen, die heute unabhängig von religiöser Zugehörigkeit zur Kasse gebeten werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Überschüsse dürfen den Steuerzahlenden zugutekommen.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Obergrenze schützt den Anreiz für die Stadt Zug, weiterhin in ihre Standortqualität zu investieren. Solidarität unter den Gemeinden bleibt wichtig, darf aber nicht zur Wachstumsbremse für den stärksten Beitragszahler werden.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine schlanke, effiziente Verwaltung ist im Interesse aller Steuerzahlenden. Statt eines starren Einfrierens setze ich auf konsequente Digitalisierung und Priorisierung, um Ressourcen gezielt dort einzusetzen, wo sie am meisten bewirken.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Öffentliche Gelder sollen primär die für alle offene, unentgeltliche Volksschule stärken statt Familien zu subventionieren, die sich bereits freiwillig für ein kostenpflichtiges Privatschulangebot entscheiden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Löhne sollen primär über Gesamtarbeitsverträge und den Arbeitsmarkt bestimmt werden. Ein staatlich verordneter Mindestlohn schränkt die Flexibilität ein, gerade für KMU und Branchen mit tiefen Margen.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eigentümer sollen grundsätzlich frei entscheiden können, wie sie ihren Wohnraum nutzen. Punktuelle Regeln gegen echten Missbrauch (z. B. Zweckentfremdung ganzer Liegenschaften) reichen aus, statt pauschaler Einschränkungen.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ökologische Mindeststandards sind sinnvoll, sollen aber mit Investitionen in innovative Alternativen (z. B. Präzisionslandwirtschaft, biologischer Pflanzenschutz) statt mit reinen Verboten einhergehen, damit die Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Konkrete Standorte sollen sorgfältig geprüft werden, um Landschaft und Anwohner-Interessen angemessen zu berücksichtigen.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Anreize und Zielvereinbarungen mobilisieren Innovationskraft und Investitionen wirksamer als starre Verbote.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solarenergie ist eine der wirtschaftlichsten Formen erneuerbarer Energie. Niederschwellige Förderung, etwa für Balkonsolaranlagen, macht die Energiewende für alle zugänglich und stärkt die lokale Wertschöpfung.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Vorkaufsrecht schafft Unsicherheit für Grundeigentümer und Investoren und verzerrt den Markt. Ich setze eher auf schnellere Bewilligungsverfahren und verdichtetes Bauen, um das Wohnungsangebot zu vergrössern.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
750 Millionen Franken sind eine enorme, dauerhafte Bindung öffentlicher Mittel. Statt eines grossen Staatsfonds bevorzuge ich Massnahmen, die privates und genossenschaftliches Bauen erleichtern, ohne die Kantonsfinanzen derart zu belasten.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer lange im Kanton lebt und arbeitet, soll bei knappem, subventioniertem Wohnraum berücksichtigt werden können. Eine rechtlich saubere Ausgestaltung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben ist dabei zentral.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auf verkehrsorientierten Hauptachsen muss der Verkehr zuverlässig fliessen können. Tempo 30 soll dort zum Einsatz kommen, wo es sicherheitsmässig wirklich nötig ist, primär in Wohnquartieren.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Investitionen sollen sich an klarem Kosten-Nutzen orientieren.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Digitalisierung soll konsequent vorangetrieben werden. Ein vollständiger Ausschluss anderer Kanäle würde aber Menschen ohne digitalen Zugang benachteiligen.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Humanitäre Auslandhilfe ist primär Aufgabe des Bundes und etablierter Hilfswerke – der Kanton soll seine begrenzten Mittel auf seine Kernaufgaben konzentrieren und Solidarität dort zeigen, wo er direkten Einfluss hat, etwa bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten vor Ort.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine sichtbare Polizeipräsenz schafft Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wichtig ist ein klarer rechtlicher Rahmen, der Verhältnismässigkeit und Datenschutz sicherstellt
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals sollen neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen möglich sein, sofern sie verhältnismässig und rechtsstaatlich sauber geregelt sind.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Eine funktionierende Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze für alle. Griffige Leitplanken sorgt dafür, dass dieser Nutzen breit ankommt.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Konsequenzen für Fehlverhalten müssen spürbar sein, um Sicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten. Eine funktionierende Wiedereingliederung bleibt aber wichtig, um Rückfälle langfristig zu vermeiden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die Wirtschaft baut vollständig auf einer intakten Umwelt auf. Ohne stabiles Klima, sauberes Wasser und funktionierende Ökosysteme gibt es keine langfristige Wertschöpfung, weshalb ein Kollaps der Umwelt zwangsläufig auch die Wirtschaft selbst zum Einsturz bringen würde.
Comment
Ich unterstütze Anpassungen, die Anreize zur Erwerbstätigkeit stärken, sofern das Existenzminimum gewahrt bleibt. Sozialhilfe soll Übergangshilfe sein, keine Dauerlösung.