Regierungsratswahlen Zürich 2023
4. Migration & Integration (0/6)

1. Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?

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Erläuterungen

Seit 2014 arbeiten Bund und Kantone im Rahmen der Integrationsförderung zusammen. Diese Zusammenarbeit bildet die Grundlage für die Kantonalen Integrationsprogramme (KIP). Diese KIPs werden jeweils auf 4 Jahre angelegt und sollen vor allem im kantonalen Rahmen stattfinden. Seit 2014 hat der Kanton Zürich bereits zwei solcher Programme vollzogen. Mit dem KIP3, 2022-2025, sollte dem KIP2 nahtlos ein Nachfolgeprogramm folgen. In der Zwischenzeit haben Bund und Kantone die Integrationsagenda Schweiz (IAS) verabschiedet. Deshalb soll zwischen 2022 und 2023 eine Zwischenphase laufen, KIP 2bis, welche dem KIP3 als Grundlage dienen soll.

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2. Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?

3. Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?

4. Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?

5. Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?

6. Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?