Franziska Stier

Basels starke Alternative | 45.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es braucht eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, keine Verlängerung. Viele Menschen, die körperlich und psychisch grossen Belastungen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, können bereits jetzt nicht bis 65 arbeiten.

Einführung Elternzeit

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Ja, es wird Zeit, dass es hier vorwärts geht, nicht nur kantonal.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen, insbesondere Familien ein grosses Problem. Die Prämienverbilligung ist daher ein wichtiges Instrument, um Familien zu entlasten, aber sie ist nur Symptombekämpfung. Perspektivisch braucht es eine solidarische, einkommensabhängige Gesundheitskasse und eine bedarfsgerechte (nicht profitorientierte) Planung der Gesundheitsversorgung in der Region.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Auf keinen Fall. Wer ärztliche Hilfe braucht, muss diese ohne Angst vor Kosten in Anspruch nehmen können.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Mein bildungspolitisches Ziel ist eine inklusive Schule. Das heisst weniger bis keine Separierung der Schüler*innen und ein anderes Lernen. Gleichzeitig stellt das die Lehrpersonen vor grosse Herausforderungen, die mit der aktuellen Klassenstärke nicht zu machen sind. Damit das aktuelle Ziel der integrativen Schule gelingen kann braucht es jetzt echte Entlastung durch kleinere Klassen und zusätzliche Lehrpersonen.

Senkung Gymnasialquote

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Die Aufwertung der Berufsbildung ist wichtig. Das erfordert aber auch bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, mehr Ferien, Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen in der Lehre und natürlich auch nach der Ausbildung.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Wir müssen alles unternehmen, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Auf jeden Fall. Viele Lehrpersonen sind aktuell am Limit, dabei leisten sie enorm wichtige Arbeit. Es braucht nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Kulturförderung ist vielfältig und Kultur schaffen ist Arbeit. Das sollte vom Kanton auch so anerkannt und gefördert werden.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Eine finanzielle Beteiligung an der Sportförderung ist wichtig. Auch der Erhalt oder Umbau des Stadions kann ein solcher Beitrag sein. Es darf aber nicht darum gehen kommerzialisierten Sport zu subventionieren. Das wäre für mich der falsche Ansatz.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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1% der Steuereinnahmen für Entwicklungszusammenarbeit ist nicht viel. Wir müssen viel stärker global Verantwortung übernehmen. Das würde auch bedeuten Klimaanpassungsmassnahmen im globalen Süden zu finanzieren, da ein grosser Teil der Treibhausemissionen im globalen Norden verursacht wird, aber der globale Süden stärker darunter leidet.

Steuersenkungen

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Steuern sind wichtig, weil wir damit umverteilen können. Wir brauchen ein gewisses Steueraufkommen, um Gesundheit, Bildung, Spielplätze oder Kultur zu finanzieren und um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In vielen Bereichen fehlt es an Geld.

Individualbesteuerung

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Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die Steuern haben.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Dieses Vorhaben ist unendlich dreist.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Es sollte doch eher umgekehrt sein. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten nicht nach Profitkriterien funktionieren, sondern uns Menschen nützen. Immer wieder fahren hoch bezahlte Manager, die sich ihren Aktionär*innen gegenüber verantwortlich fühlen, Unternehmen an die Wand und der Staat springt ein und zahlt. Darum muss es in Bereichen der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge anders laufen.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Solche Vorhaben führen am Ende nur zu noch mehr Verdrängung kleiner Geschäfte und verschlechtern die Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal. Bereits heute ist es möglich, dass Familiengeschäfte Sonntags geöffnet sind. Das ist vollkommen ausreichend.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Der Wohnschutz und damit der Schutz von uns Mieter*innen steht enorm unter Druck. Ein Bürokratie-Abbau ist sicher sinnvoll, aber eine Lockerung des Wohnschutzes wäre fatal - besonders für alle, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind.

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht Regeln, die für alle gleichermassen gelten, um der Klimakrise angemessen zu begegnen. Das lässt sich mit Anreizen allein nicht lösen.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Das ist dringend nötig. Es braucht mehr Grünflächen, Entsiegelung, mehr Bäume aber auch mehr Sitzgelegenheiten.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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10 Jahre Baustelle im Quartier und Kosten mit denen man für alle in Basel 18 Jahre das U-Abo finanzieren könnte? Nein zum Rheintunnel!

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Als könnte man irgendein Problem im Kanton mit mehr Autos lösen... Wo kommt eigentlich dieser Autofetisch her?

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Diplomatie, statt Waffenexporte! Ich finde den Weg militärischer Neutralität richtig. Das kann jedoch nicht bedeuten, dass es uns egal sein sollte wo und wie Geschäfte gemacht oder Waffen exportiert werden. Neutralität darf nicht heissen, dass Menschenrechte und Völkerrecht für uns keine Rolle spielen. Hier braucht es mehr Konsequenz, nicht weniger.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Es braucht dringend Verbesserungen bei der Polizei aber auch in anderen kantonalen Bereichen wie der Pflege oder den Lehrpersonen.

Bodycams für Polizei

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Am Ende führen Bodycams nur zu noch mehr Überwachung des öffentlichen Raums, ohne demokratische Kontrolle. Die Debatte um Bodycams wurde vor allem im Zusammenhang von Polizeigewalt geführt. Ich bezweifle jedoch sehr, dass die gesammelten Daten am Ende zu mehr Aufklärung führen. Sie werden weder von einer unabhängigen Stelle aus gesammelt, noch ausgewertet.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Die wichtigere Frage ist, wie wir in Basel wieder eine grund- und menschenrechtskonforme Situation herstellen. Das Recht auf Demonstrationen ist elementar für die politische Willensbildung. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind verfassungsmässig geschützt, aber in den letzten Jahren immer wieder verletzt wurden. Das muss sich ändern.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Erfahrungen der letzten Jahre mit verschiedenen Demonstrationen und rassistisch motivierte Polizeikontrollen zeigen, dass mehr Polizeipräsenz nicht für alle zu einem besseren Sicherheitsgefühl beitragen. Im öffentlichen Raum sollten sich aber alle Menschen sicher fühlen können. Es braucht m.E ein Umdenken in vielen Bereichen der Polizeiarbeit und Entlastung. Überarbeitete, bewaffnete Leute als Staatsgewalt auf die Herausforderungen der Quartiere loszulassen, ist jedenfalls keine gute Idee.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Digitalisierung bietet unbestreitbar viele Chancen unser Leben leichter zu machen. Viel kritischer sehe ich die Umstände unter denen die Digitalisierung stattfindet und dass sie nicht dazu genutzt wird unser aller Leben zu vereinfachen, sondern Profite zu maximieren.

Bestrafung Krimineller

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Mir fehlt in dieser Frage der Opferschutz. Das wäre m.E. viel wichtiger als die Idee vom Strafen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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