Franziska Stier
Basels starke Alternative | 45.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Ja, es wird Zeit, dass es hier vorwärts geht, nicht nur kantonal.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Krankenkassenprämien sind für viele Menschen, insbesondere Familien ein grosses Problem. Die Prämienverbilligung ist daher ein wichtiges Instrument, um Familien zu entlasten, aber sie ist nur Symptombekämpfung. Perspektivisch braucht es eine solidarische, einkommensabhängige Gesundheitskasse und eine bedarfsgerechte (nicht profitorientierte) Planung der Gesundheitsversorgung in der Region.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Auf keinen Fall. Wer ärztliche Hilfe braucht, muss diese ohne Angst vor Kosten in Anspruch nehmen können.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Mein bildungspolitisches Ziel ist eine inklusive Schule. Das heisst weniger bis keine Separierung der Schüler*innen und ein anderes Lernen. Gleichzeitig stellt das die Lehrpersonen vor grosse Herausforderungen, die mit der aktuellen Klassenstärke nicht zu machen sind. Damit das aktuelle Ziel der integrativen Schule gelingen kann braucht es jetzt echte Entlastung durch kleinere Klassen und zusätzliche Lehrpersonen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Die Aufwertung der Berufsbildung ist wichtig. Das erfordert aber auch bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, mehr Ferien, Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen in der Lehre und natürlich auch nach der Ausbildung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Wir müssen alles unternehmen, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Auf jeden Fall. Viele Lehrpersonen sind aktuell am Limit, dabei leisten sie enorm wichtige Arbeit. Es braucht nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch eine Verkürzung der Arbeitszeit.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Kulturförderung ist vielfältig und Kultur schaffen ist Arbeit. Das sollte vom Kanton auch so anerkannt und gefördert werden.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Eine finanzielle Beteiligung an der Sportförderung ist wichtig. Auch der Erhalt oder Umbau des Stadions kann ein solcher Beitrag sein. Es darf aber nicht darum gehen kommerzialisierten Sport zu subventionieren. Das wäre für mich der falsche Ansatz.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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1% der Steuereinnahmen für Entwicklungszusammenarbeit ist nicht viel. Wir müssen viel stärker global Verantwortung übernehmen. Das würde auch bedeuten Klimaanpassungsmassnahmen im globalen Süden zu finanzieren, da ein grosser Teil der Treibhausemissionen im globalen Norden verursacht wird, aber der globale Süden stärker darunter leidet.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuern sind wichtig, weil wir damit umverteilen können. Wir brauchen ein gewisses Steueraufkommen, um Gesundheit, Bildung, Spielplätze oder Kultur zu finanzieren und um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In vielen Bereichen fehlt es an Geld.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Der Zivilstand sollte keinen Einfluss auf die Steuern haben.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Dieses Vorhaben ist unendlich dreist.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Es sollte doch eher umgekehrt sein. Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten nicht nach Profitkriterien funktionieren, sondern uns Menschen nützen. Immer wieder fahren hoch bezahlte Manager, die sich ihren Aktionär*innen gegenüber verantwortlich fühlen, Unternehmen an die Wand und der Staat springt ein und zahlt. Darum muss es in Bereichen der kritischen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge anders laufen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Solche Vorhaben führen am Ende nur zu noch mehr Verdrängung kleiner Geschäfte und verschlechtern die Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal. Bereits heute ist es möglich, dass Familiengeschäfte Sonntags geöffnet sind. Das ist vollkommen ausreichend.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Der Wohnschutz und damit der Schutz von uns Mieter*innen steht enorm unter Druck. Ein Bürokratie-Abbau ist sicher sinnvoll, aber eine Lockerung des Wohnschutzes wäre fatal - besonders für alle, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Es braucht Regeln, die für alle gleichermassen gelten, um der Klimakrise angemessen zu begegnen. Das lässt sich mit Anreizen allein nicht lösen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Das ist dringend nötig. Es braucht mehr Grünflächen, Entsiegelung, mehr Bäume aber auch mehr Sitzgelegenheiten.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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10 Jahre Baustelle im Quartier und Kosten mit denen man für alle in Basel 18 Jahre das U-Abo finanzieren könnte? Nein zum Rheintunnel!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Als könnte man irgendein Problem im Kanton mit mehr Autos lösen... Wo kommt eigentlich dieser Autofetisch her?
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Diplomatie, statt Waffenexporte! Ich finde den Weg militärischer Neutralität richtig. Das kann jedoch nicht bedeuten, dass es uns egal sein sollte wo und wie Geschäfte gemacht oder Waffen exportiert werden. Neutralität darf nicht heissen, dass Menschenrechte und Völkerrecht für uns keine Rolle spielen. Hier braucht es mehr Konsequenz, nicht weniger.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Es braucht dringend Verbesserungen bei der Polizei aber auch in anderen kantonalen Bereichen wie der Pflege oder den Lehrpersonen.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Am Ende führen Bodycams nur zu noch mehr Überwachung des öffentlichen Raums, ohne demokratische Kontrolle. Die Debatte um Bodycams wurde vor allem im Zusammenhang von Polizeigewalt geführt. Ich bezweifle jedoch sehr, dass die gesammelten Daten am Ende zu mehr Aufklärung führen. Sie werden weder von einer unabhängigen Stelle aus gesammelt, noch ausgewertet.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Die wichtigere Frage ist, wie wir in Basel wieder eine grund- und menschenrechtskonforme Situation herstellen. Das Recht auf Demonstrationen ist elementar für die politische Willensbildung. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind verfassungsmässig geschützt, aber in den letzten Jahren immer wieder verletzt wurden. Das muss sich ändern.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die Erfahrungen der letzten Jahre mit verschiedenen Demonstrationen und rassistisch motivierte Polizeikontrollen zeigen, dass mehr Polizeipräsenz nicht für alle zu einem besseren Sicherheitsgefühl beitragen. Im öffentlichen Raum sollten sich aber alle Menschen sicher fühlen können. Es braucht m.E ein Umdenken in vielen Bereichen der Polizeiarbeit und Entlastung. Überarbeitete, bewaffnete Leute als Staatsgewalt auf die Herausforderungen der Quartiere loszulassen, ist jedenfalls keine gute Idee.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Digitalisierung bietet unbestreitbar viele Chancen unser Leben leichter zu machen. Viel kritischer sehe ich die Umstände unter denen die Digitalisierung stattfindet und dass sie nicht dazu genutzt wird unser aller Leben zu vereinfachen, sondern Profite zu maximieren.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Mir fehlt in dieser Frage der Opferschutz. Das wäre m.E. viel wichtiger als die Idee vom Strafen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Es braucht eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, keine Verlängerung. Viele Menschen, die körperlich und psychisch grossen Belastungen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, können bereits jetzt nicht bis 65 arbeiten.