Chaim Ben C. Howald
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.22
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Grundsätzlich falscher und unsozialer Ansatz - wenn, dann eher über Anreize bei den Stellen für Lehrberufe arbeiten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Verständnis einer zweiten (Landes-)Sprache ist gerade in der Schweiz für den Zusammenhalt essenziell.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Im Gegenteil - insbesondere bei der Wohnsitzpflicht müssen die Hürden gesenkt werden!
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Personenfreizügigkeit ist für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz unverzichtbar. Allein das Gesundheitswesen, die pharmazeutische Industrie und der Bau Sektor würden ohne die entsprechenden Arbeitskräfte in substanzielle Schwierigkeiten geraten - damit wäre unser Wohlstand und unser gutes Sozialwesen gefährdet.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Politische Partizipation ist wichtig für die Integration. Gleichzeitig ist es ein urliberaler Grundsatz, dass jede Person, die Steuern bezahlt auch eine Stimme hat.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dabei soll vermehrt auch ein Fokus auf die Begleitung gut ausgebildeter Zuwanderer:innen gelegt werden, um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Liberalisierung ja - allerdings nur mit einem echten und starken Jugendschutz, Werbeverboten, hoher Besteuerung und unter Verwendung der gesamten Steuereinnahmen für die Suchmittelprävention. Anders als etwa beim Alkohol!
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Sollte allerdings ohne Abstriche beim Leistungsangebot der Etablierten realisiert werden ==> Erhöhung des Gesamtetats.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es war längst an der Zeit, hier Realitäten abzubilden - Gleichzeitig ist es nun wichtig, dass nicht die Interessen von Frauen gegen diejenigen anderer, minorisierter, Geschlechtsidenditäten ausgespielt werden!
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der FC Basel schafft Identifikation für die Stadt. Das gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig darf aber dieses Mal nicht die Chance verpasst werden, gesellschaftlich wichtige Anliegen mit so einer Beteiligung zu verknüpfen. (z.B. vergünstigte Nutzungskonditionen / Heimrecht für die FCB Frauen)
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
In geringem Umfang in Form einer Erhöhung der Freibeträge vorstellbar.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wenn dann nur mit strengster öffentlicher Kontrolle über die geförderten Projekte und eren öffentlichen Nutzen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Entscheidungsgrundlage darf nicht die Konkurrenzsituation sein, sondern muss die Frage bleiben, ob ein Angebot von öffentlichem Nutzen sowie unverzichtbar ist und deshalb durch die öffentliche Hand garantiert werden soll.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nach dem "Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung" dürfen bereits heute insbesondere (...) Familienbetriebe (...) erweiterte Öffnungszeiten. Stand heute haben deshalb ansässige Kleingewerbeler einen WETTBEWERBSVORTEIL. Diesen gilt es nicht leichtfertig zu verspielen - Gerade am Spalen-/ Heu- / Nadelberg, sowie am Rheinsprung existieren einige Geschäfte, welche von dieser Regelung bereits heute profitieren könnten.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Eine entsprechende Massnahme scheint wenig zielführend - aufgrund der riesigen Preisdifferenz bei Produkten etwa im Kosmetik Bereich, würde es sich für viele Menschen trotzdem noch rechnen, ennet der Grenze einzukaufen. ==> Erzeugt nur mehr Bürokratie.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein - Basel brauchte dringend eine Verbesserung der Situation am Mietwohnungsmarkt. Bisher konnten wir leider noch keum Erfahrung sammeln, wie sich das Gesetz auswirkt - andere Effekte, wie der Ukrainekrieg, die Energiepreise, Rechtsunsicherheit usw überlagern das Resultat noch viel zu stark
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Sportvereine Basels benötigen dringend zusätzliche Schwimmhallen Kapazitäten. Insbesondere ein 50m Becken fehlt. Dass die Stadt das Angebot der Stiftung Habitat in der Planung von Erlenmatt Ost diesbezüglich abgelehnt hat, ist sehr ärgerlich,aber nicht zu ändern. Im Moment erscheint das Projekt beim Musical Theater deshalb alternativlos. Die gravierenden Auswirkunge insbesondere auf kleine Vereine im Umfeld der Fasnachtsszene (Stichwort Drummeli!) müssen aber abgefedert werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Dar Basler Solarexpress ist auf guten Weg. Allerdings muss die PV Pflicht sozialverträglich ausgestaltet werden und der Kanton muss endlich mit gutem Beispiel auf den Dächern der Regiebetriebe und der Verwaltung voran gehen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich würde mir die Tramlinie durch Schazenstrasse und Cityring wünschen - mit samt dem damit einhergehenden Effekt, dass die Verkehrskapazität auf der Achse abnimmt.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Kanton Basel Stadt trägt dabei nur Lasten (Mehrverkehr in der Stadt, Mehremmissionen) ohne Gegenleistung - wenigstens die vollständig überbau- oder bepflanzbare Einhausung der oberirdischen Autobahn müsste als Gegenpfand erreicht werden können.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Behinderung des kleinen Grenzverkehrs durch die Massnahmen Deutschlands sind bereits heute beträchtlich und der Mehrwert ganz offensichtlich bescheiden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Alle unsere Einsatzkräfte verdienen risikogerechte und kompetitive Löhne und Sozialleistungen. Insbesondere ausserordentlicher Druck, der wegen Personalunterbestandes auf Mitarbeitenden lastet, ist besonders grosszügig zu kompensieren - gerade auch finanziell.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commento
Die freie Marktwirtschaft erzeugt immer auch verlierer - erst eine soziale Marktwirtschaft kann dem Rechnung tragen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Schwierig zu quantifizieren, aber eigentlich eine völlig irrelevante Frage - Digitalisierung ist nichts, wofür oder wogegen wir uns entscheiden. Digitalisierung IST. Es ist unsere aufgabe, sie menschengerecht zu gestalten.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Die Durchlässigkeit solcher Strukturen muss unbedingt gewährleistet sein und sie dürfen bestehende soziale Grenzen auf keinen Fall zusätzlich verstärken.