Chaim Ben C. Howald

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Durchlässigkeit solcher Strukturen muss unbedingt gewährleistet sein und sie dürfen bestehende soziale Grenzen auf keinen Fall zusätzlich verstärken.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich falscher und unsozialer Ansatz - wenn, dann eher über Anreize bei den Stellen für Lehrberufe arbeiten.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verständnis einer zweiten (Landes-)Sprache ist gerade in der Schweiz für den Zusammenhalt essenziell.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Gegenteil - insbesondere bei der Wohnsitzpflicht müssen die Hürden gesenkt werden!

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Personenfreizügigkeit ist für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz unverzichtbar. Allein das Gesundheitswesen, die pharmazeutische Industrie und der Bau Sektor würden ohne die entsprechenden Arbeitskräfte in substanzielle Schwierigkeiten geraten - damit wäre unser Wohlstand und unser gutes Sozialwesen gefährdet.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Politische Partizipation ist wichtig für die Integration. Gleichzeitig ist es ein urliberaler Grundsatz, dass jede Person, die Steuern bezahlt auch eine Stimme hat.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dabei soll vermehrt auch ein Fokus auf die Begleitung gut ausgebildeter Zuwanderer:innen gelegt werden, um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Liberalisierung ja - allerdings nur mit einem echten und starken Jugendschutz, Werbeverboten, hoher Besteuerung und unter Verwendung der gesamten Steuereinnahmen für die Suchmittelprävention. Anders als etwa beim Alkohol!

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sollte allerdings ohne Abstriche beim Leistungsangebot der Etablierten realisiert werden ==> Erhöhung des Gesamtetats.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es war längst an der Zeit, hier Realitäten abzubilden - Gleichzeitig ist es nun wichtig, dass nicht die Interessen von Frauen gegen diejenigen anderer, minorisierter, Geschlechtsidenditäten ausgespielt werden!

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der FC Basel schafft Identifikation für die Stadt. Das gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig darf aber dieses Mal nicht die Chance verpasst werden, gesellschaftlich wichtige Anliegen mit so einer Beteiligung zu verknüpfen. (z.B. vergünstigte Nutzungskonditionen / Heimrecht für die FCB Frauen)

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In geringem Umfang in Form einer Erhöhung der Freibeträge vorstellbar.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn dann nur mit strengster öffentlicher Kontrolle über die geförderten Projekte und eren öffentlichen Nutzen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Entscheidungsgrundlage darf nicht die Konkurrenzsituation sein, sondern muss die Frage bleiben, ob ein Angebot von öffentlichem Nutzen sowie unverzichtbar ist und deshalb durch die öffentliche Hand garantiert werden soll.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nach dem "Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung" dürfen bereits heute insbesondere (...) Familienbetriebe (...) erweiterte Öffnungszeiten. Stand heute haben deshalb ansässige Kleingewerbeler einen WETTBEWERBSVORTEIL. Diesen gilt es nicht leichtfertig zu verspielen - Gerade am Spalen-/ Heu- / Nadelberg, sowie am Rheinsprung existieren einige Geschäfte, welche von dieser Regelung bereits heute profitieren könnten.

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine entsprechende Massnahme scheint wenig zielführend - aufgrund der riesigen Preisdifferenz bei Produkten etwa im Kosmetik Bereich, würde es sich für viele Menschen trotzdem noch rechnen, ennet der Grenze einzukaufen. ==> Erzeugt nur mehr Bürokratie.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nein - Basel brauchte dringend eine Verbesserung der Situation am Mietwohnungsmarkt. Bisher konnten wir leider noch keum Erfahrung sammeln, wie sich das Gesetz auswirkt - andere Effekte, wie der Ukrainekrieg, die Energiepreise, Rechtsunsicherheit usw überlagern das Resultat noch viel zu stark

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sportvereine Basels benötigen dringend zusätzliche Schwimmhallen Kapazitäten. Insbesondere ein 50m Becken fehlt. Dass die Stadt das Angebot der Stiftung Habitat in der Planung von Erlenmatt Ost diesbezüglich abgelehnt hat, ist sehr ärgerlich,aber nicht zu ändern. Im Moment erscheint das Projekt beim Musical Theater deshalb alternativlos. Die gravierenden Auswirkunge insbesondere auf kleine Vereine im Umfeld der Fasnachtsszene (Stichwort Drummeli!) müssen aber abgefedert werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dar Basler Solarexpress ist auf guten Weg. Allerdings muss die PV Pflicht sozialverträglich ausgestaltet werden und der Kanton muss endlich mit gutem Beispiel auf den Dächern der Regiebetriebe und der Verwaltung voran gehen.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich würde mir die Tramlinie durch Schazenstrasse und Cityring wünschen - mit samt dem damit einhergehenden Effekt, dass die Verkehrskapazität auf der Achse abnimmt.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Basel Stadt trägt dabei nur Lasten (Mehrverkehr in der Stadt, Mehremmissionen) ohne Gegenleistung - wenigstens die vollständig überbau- oder bepflanzbare Einhausung der oberirdischen Autobahn müsste als Gegenpfand erreicht werden können.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Behinderung des kleinen Grenzverkehrs durch die Massnahmen Deutschlands sind bereits heute beträchtlich und der Mehrwert ganz offensichtlich bescheiden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle unsere Einsatzkräfte verdienen risikogerechte und kompetitive Löhne und Sozialleistungen. Insbesondere ausserordentlicher Druck, der wegen Personalunterbestandes auf Mitarbeitenden lastet, ist besonders grosszügig zu kompensieren - gerade auch finanziell.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft erzeugt immer auch verlierer - erst eine soziale Marktwirtschaft kann dem Rechnung tragen.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Schwierig zu quantifizieren, aber eigentlich eine völlig irrelevante Frage - Digitalisierung ist nichts, wofür oder wogegen wir uns entscheiden. Digitalisierung IST. Es ist unsere aufgabe, sie menschengerecht zu gestalten.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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