Chaim Ben C. Howald

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.22
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Durchlässigkeit solcher Strukturen muss unbedingt gewährleistet sein und sie dürfen bestehende soziale Grenzen auf keinen Fall zusätzlich verstärken.

Senkung Gymnasialquote

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Grundsätzlich falscher und unsozialer Ansatz - wenn, dann eher über Anreize bei den Stellen für Lehrberufe arbeiten.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Das Verständnis einer zweiten (Landes-)Sprache ist gerade in der Schweiz für den Zusammenhalt essenziell.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Im Gegenteil - insbesondere bei der Wohnsitzpflicht müssen die Hürden gesenkt werden!

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz unverzichtbar. Allein das Gesundheitswesen, die pharmazeutische Industrie und der Bau Sektor würden ohne die entsprechenden Arbeitskräfte in substanzielle Schwierigkeiten geraten - damit wäre unser Wohlstand und unser gutes Sozialwesen gefährdet.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Politische Partizipation ist wichtig für die Integration. Gleichzeitig ist es ein urliberaler Grundsatz, dass jede Person, die Steuern bezahlt auch eine Stimme hat.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Dabei soll vermehrt auch ein Fokus auf die Begleitung gut ausgebildeter Zuwanderer:innen gelegt werden, um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Liberalisierung ja - allerdings nur mit einem echten und starken Jugendschutz, Werbeverboten, hoher Besteuerung und unter Verwendung der gesamten Steuereinnahmen für die Suchmittelprävention. Anders als etwa beim Alkohol!

Förderung freie Musikschaffende

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Sollte allerdings ohne Abstriche beim Leistungsangebot der Etablierten realisiert werden ==> Erhöhung des Gesamtetats.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Es war längst an der Zeit, hier Realitäten abzubilden - Gleichzeitig ist es nun wichtig, dass nicht die Interessen von Frauen gegen diejenigen anderer, minorisierter, Geschlechtsidenditäten ausgespielt werden!

Modernisierung St. Jakob-Park

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Der FC Basel schafft Identifikation für die Stadt. Das gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig darf aber dieses Mal nicht die Chance verpasst werden, gesellschaftlich wichtige Anliegen mit so einer Beteiligung zu verknüpfen. (z.B. vergünstigte Nutzungskonditionen / Heimrecht für die FCB Frauen)

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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In geringem Umfang in Form einer Erhöhung der Freibeträge vorstellbar.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Wenn dann nur mit strengster öffentlicher Kontrolle über die geförderten Projekte und eren öffentlichen Nutzen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Entscheidungsgrundlage darf nicht die Konkurrenzsituation sein, sondern muss die Frage bleiben, ob ein Angebot von öffentlichem Nutzen sowie unverzichtbar ist und deshalb durch die öffentliche Hand garantiert werden soll.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Nach dem "Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung" dürfen bereits heute insbesondere (...) Familienbetriebe (...) erweiterte Öffnungszeiten. Stand heute haben deshalb ansässige Kleingewerbeler einen WETTBEWERBSVORTEIL. Diesen gilt es nicht leichtfertig zu verspielen - Gerade am Spalen-/ Heu- / Nadelberg, sowie am Rheinsprung existieren einige Geschäfte, welche von dieser Regelung bereits heute profitieren könnten.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Eine entsprechende Massnahme scheint wenig zielführend - aufgrund der riesigen Preisdifferenz bei Produkten etwa im Kosmetik Bereich, würde es sich für viele Menschen trotzdem noch rechnen, ennet der Grenze einzukaufen. ==> Erzeugt nur mehr Bürokratie.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Nein - Basel brauchte dringend eine Verbesserung der Situation am Mietwohnungsmarkt. Bisher konnten wir leider noch keum Erfahrung sammeln, wie sich das Gesetz auswirkt - andere Effekte, wie der Ukrainekrieg, die Energiepreise, Rechtsunsicherheit usw überlagern das Resultat noch viel zu stark

Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Die Sportvereine Basels benötigen dringend zusätzliche Schwimmhallen Kapazitäten. Insbesondere ein 50m Becken fehlt. Dass die Stadt das Angebot der Stiftung Habitat in der Planung von Erlenmatt Ost diesbezüglich abgelehnt hat, ist sehr ärgerlich,aber nicht zu ändern. Im Moment erscheint das Projekt beim Musical Theater deshalb alternativlos. Die gravierenden Auswirkunge insbesondere auf kleine Vereine im Umfeld der Fasnachtsszene (Stichwort Drummeli!) müssen aber abgefedert werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Dar Basler Solarexpress ist auf guten Weg. Allerdings muss die PV Pflicht sozialverträglich ausgestaltet werden und der Kanton muss endlich mit gutem Beispiel auf den Dächern der Regiebetriebe und der Verwaltung voran gehen.

Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Ich würde mir die Tramlinie durch Schazenstrasse und Cityring wünschen - mit samt dem damit einhergehenden Effekt, dass die Verkehrskapazität auf der Achse abnimmt.

Bau Rheintunnel

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Der Kanton Basel Stadt trägt dabei nur Lasten (Mehrverkehr in der Stadt, Mehremmissionen) ohne Gegenleistung - wenigstens die vollständig überbau- oder bepflanzbare Einhausung der oberirdischen Autobahn müsste als Gegenpfand erreicht werden können.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Behinderung des kleinen Grenzverkehrs durch die Massnahmen Deutschlands sind bereits heute beträchtlich und der Mehrwert ganz offensichtlich bescheiden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Alle unsere Einsatzkräfte verdienen risikogerechte und kompetitive Löhne und Sozialleistungen. Insbesondere ausserordentlicher Druck, der wegen Personalunterbestandes auf Mitarbeitenden lastet, ist besonders grosszügig zu kompensieren - gerade auch finanziell.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft erzeugt immer auch verlierer - erst eine soziale Marktwirtschaft kann dem Rechnung tragen.

Chancen der Digitalisierung

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Schwierig zu quantifizieren, aber eigentlich eine völlig irrelevante Frage - Digitalisierung ist nichts, wofür oder wogegen wir uns entscheiden. Digitalisierung IST. Es ist unsere aufgabe, sie menschengerecht zu gestalten.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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