Stefan Sägesser
Grünliberale Partei Stadt Luzern
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Angebot steht an 11 von 13 Wochen Ferien, allerdings gibt es Verbesserungspotential im Angebot (Breite und Tiefe). Aktuell besuchen nur 4 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein solches.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das wird bereits finanziell gut unterstützt, neu soll zudem auch die Tagesschule umgesetzt werden, was vom Parlament bewiligt wurde. In der Tendenz ist diese Unterstützung hoch zu gewichten, weitere Anreize sollten zuerst evaluiert werden.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solange diese nur bei Verdacht eingesetzt werden, ist das ok.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das war als einmalige Unterstützung gedacht und von allen Parteien befürwortet. Nun wird diese Unterstützung um ein Jahr verlängert. Diese Förderung ist subjektbezogen und daher vertretbar, unterläuft aber im Grundsatz zu Zuständigkeit der Stadt und torperdiert indirekt den Umbau auf erneuerbare Energieträger.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich hatte dies befürwortet und müsste unterdessen evaluiert werden, da vermehrt Kritik an diesem System aufkommt, von Seiten Lehrerschaft und Eltern.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Benotung in den Zeugnissen muss weiterhin erfolgen, da kantonale Vorgabe. Hier braucht es eine neue Bewertung, welche idealerweise kantonal umgesetzt werden sollte. Grundsätzlich sind Noten und ergänzende Beurteilungen aber eine gute Kombinantion, einem unkoordinierten Vorgehen innerhalb der Stadt Luzern und gegenüber den Partnerorganisationen (Gemeinden, Kanton) stehe ich kritisch gegenüber.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich halte die Religionsfreiheit für ein hohes Gut, welches sich mit den Grundsätzen unserer Ausbildung und Verfassung allenfalls nicht vereinbaren lässt. In einer Güterabwägung stehe ich einem Dispens kritisch gegenüber, das Wohl des Kindes steht aber im Vordergrund.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ist aus meiner Sicht angebracht, bedingt aber zusätzliche Sport- bzw. Schwimmanlagen.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Schengen-Abkommen war bis dato ein grosser Vorteil, auch für die Schweiz. Personenkontrollen können bereits heute punktuell durchgeführt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die kantonale Volksabstimmung hat dieses Anliegen nicht gestützt, daher ist es bis zum nächsten Anlauf nicht möglich. Bei einem Anteil von rund 30 Prozent der Bevölkerung ohne Stimm- und Wahlrecht in der Stadt Luzern ist dies aus meiner Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt zum Wohle der Demokratie.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das würde ich zumindest als Pilot für eine Testphase von drei Jahren versuchen (siehe Antwort 2).
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Deutsch als Amtsprache ist bereits heute ein Kriterium, eine Erhöhung der sprachlichen Anforderungen erscheint mir nicht zielführend.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Mir und der GLP war das Anliegen eines geschützten Raumes wichtig, analog zu Zürich mit einem Laufhaus etwa. Die aktuelle Situation ist mehr als ungenügend bis gefährlich.
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Beiträge wurden kürzlich erhöht (ab 2024) für eine Laufzeit von drei Jahren. Es ist eine Frage der Evaluation und der Leistungserbringung, welche offen und konstruktiv geführt werden muss.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Aktuell soll zuerst der Pilotversuch in Luzern starten und ausgewertet werden. Auf eine Liberalisierung wie in Deutschland angedacht würde ich aktuell verzichten, aber es müsste in diese Richtung gehen.
Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Luzerner Theater braucht einen Neubau und das Wettbewerbsprojekt wird aktuell überarbeitet und im Mai öffentlich vorgestellt. Im Anschluss braucht es einen öffentlichen Grundsatz-Diskurs.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Nettovermögen ist sehr hoch, dieses soll für die anstehenden Investitionen im Bereich der Schul- und Sportanlagen sowie für Infrastrukturprojekte und das Neue Luzerner Theater eingesetzt werden. Die Steuererträge werden weiterhin steigen, insofern ist eine moderate Senkung der richtige Weg.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ist eine Frage der politischen Steuerung.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auf städtischem Gebiet macht das keinen Sinn, das müsste Schweiz weit eingeführt werden. Dieses Vorgehen würde die bisherige Arbeit der Gesamtarbeitsverträge aufheben.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Unternehmen sind privatrechtlich organisiert und im Grundsatz frei in der Bestimmung der Löhne ihrer Angestellten. Eine politisch motivierte Obergrenze einzuführen macht aktuell keinen Sinn.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das musst im Grundsatz bereits schon heute so sein, ist aber nicht ganz einfach zu kontrollieren.
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Wohnungssitutation ist in der Tat angespannt, d.h. es braucht eine Beschleunigung des Wohnungsbaus und keine Verlangsamung. Mit der Energie- und Klimastrategie wird über Anreiz- und Finanzkriterien der Umbau auf ökologische Energieträger gefördert, so dass dieser Umbau nicht zu Lasten der Mietenden geht und die Preisentwicklung nach oben nicht noch zusätzlich anheizt. Die Unterstellung bedeutet eine deutliche Verlangsamung des Prozesses.
Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das ist ein Volksentscheid und nicht mehr zu kommentieren.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Die Solarpflicht auf Neubauten kommt, auf Umbauten ebenso, zudem wird die Anzahl der öffentlichen Parkplätze um die Hälfte reduziert.
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht ein Gesamtverkehrskonzept hierfür, so dass die Besuchenden in die Stadt kommen
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Projekt scheint gescheitert und die Verkehrssteuerung und Dossierung versucht ohne eine neue Strasse auszukommen.
Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
da hat die Stadt wenig zu sagen, das ist ein nationales Projekt. Die Trennung von nationalem und lokalem Verkehr soll benutzt werden den ÖV auszubauen und über die bisherige Autobahn zu führen.
Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die rechtliche Situation ist so, dass die Quartiere einzeln oder auch gemeinsam einen Antrag stellen müssten, was aber durchaus begrüssenswert ist (Bevölkerung vor Verkehr)
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Sicherheit ist statistisch hoch, aber gefühlt gibt es durchaus Verbesserungspotential in Sachen Beleuchtung oder auch durch verschiedene Routen der SIP.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
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Commento
Die Rechtsgrundlage ist gut, die Umsetzung eher schwierig
Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commento
Subjektbezogen ist das mit die Aufgabe des Staates
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Diese Aussage basiert auf einer Vorstellung aus den 50er Jahren. Damals mussten die Frauen zurück an den Herd.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commento
Unser Rechtsverständis basiert auf der Wiedereinglierung.
Commento
Gehört zu den Kernanliegen! Ziel ist ein Anteil von 16 Prozent bis 2035