Stefan Sägesser

Sozialstaat & Familie

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gehört zu den Kernanliegen! Ziel ist ein Anteil von 16 Prozent bis 2035

Betreuungsangebot Schulferien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Angebot steht an 11 von 13 Wochen Ferien, allerdings gibt es Verbesserungspotential im Angebot (Breite und Tiefe). Aktuell besuchen nur 4 Prozent der Schülerinnen und Schüler ein solches.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wird bereits finanziell gut unterstützt, neu soll zudem auch die Tagesschule umgesetzt werden, was vom Parlament bewiligt wurde. In der Tendenz ist diese Unterstützung hoch zu gewichten, weitere Anreize sollten zuerst evaluiert werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange diese nur bei Verdacht eingesetzt werden, ist das ok.

Weiterführung Energiekostenzulage

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das war als einmalige Unterstützung gedacht und von allen Parteien befürwortet. Nun wird diese Unterstützung um ein Jahr verlängert. Diese Förderung ist subjektbezogen und daher vertretbar, unterläuft aber im Grundsatz zu Zuständigkeit der Stadt und torperdiert indirekt den Umbau auf erneuerbare Energieträger.

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich hatte dies befürwortet und müsste unterdessen evaluiert werden, da vermehrt Kritik an diesem System aufkommt, von Seiten Lehrerschaft und Eltern.

Abschaffung Benotung in Primarschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Benotung in den Zeugnissen muss weiterhin erfolgen, da kantonale Vorgabe. Hier braucht es eine neue Bewertung, welche idealerweise kantonal umgesetzt werden sollte. Grundsätzlich sind Noten und ergänzende Beurteilungen aber eine gute Kombinantion, einem unkoordinierten Vorgehen innerhalb der Stadt Luzern und gegenüber den Partnerorganisationen (Gemeinden, Kanton) stehe ich kritisch gegenüber.

Ausbau Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich halte die Religionsfreiheit für ein hohes Gut, welches sich mit den Grundsätzen unserer Ausbildung und Verfassung allenfalls nicht vereinbaren lässt. In einer Güterabwägung stehe ich einem Dispens kritisch gegenüber, das Wohl des Kindes steht aber im Vordergrund.

Ausbau Schulschwimmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist aus meiner Sicht angebracht, bedingt aber zusätzliche Sport- bzw. Schwimmanlagen.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Schengen-Abkommen war bis dato ein grosser Vorteil, auch für die Schweiz. Personenkontrollen können bereits heute punktuell durchgeführt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die kantonale Volksabstimmung hat dieses Anliegen nicht gestützt, daher ist es bis zum nächsten Anlauf nicht möglich. Bei einem Anteil von rund 30 Prozent der Bevölkerung ohne Stimm- und Wahlrecht in der Stadt Luzern ist dies aus meiner Sicht ein wichtiger und richtiger Schritt zum Wohle der Demokratie.

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das würde ich zumindest als Pilot für eine Testphase von drei Jahren versuchen (siehe Antwort 2).

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Deutsch als Amtsprache ist bereits heute ein Kriterium, eine Erhöhung der sprachlichen Anforderungen erscheint mir nicht zielführend.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mir und der GLP war das Anliegen eines geschützten Raumes wichtig, analog zu Zürich mit einem Laufhaus etwa. Die aktuelle Situation ist mehr als ungenügend bis gefährlich.

Reduktion Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beiträge wurden kürzlich erhöht (ab 2024) für eine Laufzeit von drei Jahren. Es ist eine Frage der Evaluation und der Leistungserbringung, welche offen und konstruktiv geführt werden muss.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell soll zuerst der Pilotversuch in Luzern starten und ausgewertet werden. Auf eine Liberalisierung wie in Deutschland angedacht würde ich aktuell verzichten, aber es müsste in diese Richtung gehen.

Neubau Theater

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Luzerner Theater braucht einen Neubau und das Wettbewerbsprojekt wird aktuell überarbeitet und im Mai öffentlich vorgestellt. Im Anschluss braucht es einen öffentlichen Grundsatz-Diskurs.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Nettovermögen ist sehr hoch, dieses soll für die anstehenden Investitionen im Bereich der Schul- und Sportanlagen sowie für Infrastrukturprojekte und das Neue Luzerner Theater eingesetzt werden. Die Steuererträge werden weiterhin steigen, insofern ist eine moderate Senkung der richtige Weg.

Lockerung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Kehrichtgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist eine Frage der politischen Steuerung.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf städtischem Gebiet macht das keinen Sinn, das müsste Schweiz weit eingeführt werden. Dieses Vorgehen würde die bisherige Arbeit der Gesamtarbeitsverträge aufheben.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Maximallohn staatsnahe Betriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unternehmen sind privatrechtlich organisiert und im Grundsatz frei in der Bestimmung der Löhne ihrer Angestellten. Eine politisch motivierte Obergrenze einzuführen macht aktuell keinen Sinn.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das musst im Grundsatz bereits schon heute so sein, ist aber nicht ganz einfach zu kontrollieren.

Raumplanung

Bewilligungspflicht Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Wohnungssitutation ist in der Tat angespannt, d.h. es braucht eine Beschleunigung des Wohnungsbaus und keine Verlangsamung. Mit der Energie- und Klimastrategie wird über Anreiz- und Finanzkriterien der Umbau auf ökologische Energieträger gefördert, so dass dieser Umbau nicht zu Lasten der Mietenden geht und die Preisentwicklung nach oben nicht noch zusätzlich anheizt. Die Unterstellung bedeutet eine deutliche Verlangsamung des Prozesses.

Beschränkung Ferienwohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ein Volksentscheid und nicht mehr zu kommentieren.

Externe Bearbeitung Baugesuche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Ausbau Solarenergie

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Solarpflicht auf Neubauten kommt, auf Umbauten ebenso, zudem wird die Anzahl der öffentlichen Parkplätze um die Hälfte reduziert.

EWL-Dividenden in Energiefonds

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwandlung von Auto- in Busspuren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht ein Gesamtverkehrskonzept hierfür, so dass die Besuchenden in die Stadt kommen

Verkehr

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Cheerstrassen-Umfahrung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Projekt scheint gescheitert und die Verkehrssteuerung und Dossierung versucht ohne eine neue Strasse auszukommen.

Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bypass Luzern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

da hat die Stadt wenig zu sagen, das ist ein nationales Projekt. Die Trennung von nationalem und lokalem Verkehr soll benutzt werden den ÖV auszubauen und über die bisherige Autobahn zu führen.

Autofreie Sonntage

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die rechtliche Situation ist so, dass die Quartiere einzeln oder auch gemeinsam einen Antrag stellen müssten, was aber durchaus begrüssenswert ist (Bevölkerung vor Verkehr)

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sicherheit ist statistisch hoch, aber gefühlt gibt es durchaus Verbesserungspotential in Sachen Beleuchtung oder auch durch verschiedene Routen der SIP.

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bettelverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Vandalismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Rechtsgrundlage ist gut, die Umsetzung eher schwierig

Werthaltungen

Umverteilung

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Subjektbezogen ist das mit die Aufgabe des Staates

Traditionelles Familienmodell

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Diese Aussage basiert auf einer Vorstellung aus den 50er Jahren. Damals mussten die Frauen zurück an den Herd.

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Unser Rechtsverständis basiert auf der Wiedereinglierung.