Ursula Wyss Thanei
Sozialdemokratische Partei | 0201 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Der Gegenvorschlag des RR zur Ergänzungsleistungsinitiative de SP ist gut und erfüllt einen ähnlichen Zweck. Familien mit tiefem Einkommen sollen unterstützt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Der in der Sozialhilfe festgesetzte Grundbedarf ist bereits zu niedrig angesetzt. Die Kürzung trifft die Menschen, die länger Sozialhilfe benötigen, besonders hart. Der längere Bezug beweist nicht automatisch, dass die Betroffenen t automatisch umkooperativ und unwillig sind aus der Sozialhilfe wieder wegzukommen.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Auch der untere Mittelstand soll entlastet werden.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist seit längerem nötig. Jetzt muss auch der Fachkräftemangel angegangen werden. Gerade im Gesundheitssystem ist der Fachkräftemangel besorgniserregend.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Der Bedarf soll gedeckt werden.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Commentari
Tagesschulen sollen unabhängig vom Wohnort zugänglich sein.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Einschränkung ist grundsätzlich zu bejahen. Allerdings muss in jedem Fall das Wohl des betreffenden Kindes mit seiner Einschränkung berücksichtigt werden.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Mehrsprachigkeit ist eine Chance, die wir in der Schweiz haben.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Commentari
unbedingte Voraussetzung ist, dass die Kinder den gleichen Bildungsinhalt erhalten. Homeschooling verhindert, dass sich Kinder mit Kamerad*innen anderer Herkunft auseinander setzen. Auch die Meinungsvielfalt, mit der Kinder in den Schulen in Kontakt kommen können, wird den Kindern vorenthalten.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Commentari
eine Wohnsitzpflicht von 4 Jahren ist vertretbar.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Commentari
Das schafft in vielen Fällen nicht nachvollziehbare Härten für die betroffenen Personen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Wer seit 10 Jahren in einer Gemeinde lebt, ist dort angekommen und falls diese Person Verantwortung übernehmen möchte, soll das möglich sein. Viele Gemeinden haben Probleme, Personen zu finden, die sich in Kommissionen einsetzen.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Umgekehrt die Kriminalisierung von Canabidskonsum ist nicht sinnvoll.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Commentari
Selbstverständlich, dass Menschen nicht für ihre persönliche, sexuelle Ausrichtung bedroht werden.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Commentari
Menschen in Armut können nicht am gesellschaftlichen leben teilnehmen. Bereits ein Mitbringsel bei Einladungen übersteigt ihre Mittel. Der Kultur- und Vereinspass ermöglich den Armutsbetroffenen eine Teilhabe am Kultur- und Vereinsleben..
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Commentari
Prostitution wird weiter stattfinden, aber die Frauen werden in den Untergrund getrieben. Ihre Gesundheitsvorsorge wird nicht mehr offiziell angeboten werden können.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Die Arbeit der Landeskirchen ist sehr wertvoll und sie erreichen viele Menschen.. Müsste der Kanton diese übernehmen, wäre mit höheren Kosten zu rechnen.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Das ist in der jetzigen Situation nicht zu vertreten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Commentari
Grundsätzlich sollen Bauzonen nicht wachsen, solange sie nicht ausgeschöpft wurden. Bei der Frage fehlt aber der Zeithorizont. Die Gesamtfläche der Bauzonen muss periodisch überprüft werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Es gibt durchaus zumutbare Massnahmen zum Klimaschutz, die gefordert werden können. Dafür sollen Anreize dort, wo sie eine Wirkung entfalten, gezielt gesetzt werden.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Commentari
Dies ist zumutbar, die Kosten sind bei Nachrüstungen höher und die Flächen, die die PV-Anlage tragen, im idealen Zustand.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Die Diskussion über den Bau von Atomkraftwerken darf sicher geführt werden aber diese darf AKWs sind keine Lösung für die Stromversorgungssicherheit in den nächsten 10 Jahren. Die Kosten für den Bau bewegen sich im 2 stelligen Milliardenbereich (siehe Finnland und Frankreich). Bei uns ist weder das Endlager der radioaktiven Abfälle geregelt noch wird muteinbezogen, dass Uran importiert werden muss - meist aus Russland.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Commentari
Auch die drohende Energieknappheit ist kein Grund, weiter auf Verbrenner zu setzen. Die Produktion von Benzin und Diesel (1.5 bis 1.6kWh/Liter) benötigt so viel Strom, wie ein sparsames E-Auto benötigt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
in erster Linie sollen Optimierungsmassnahmen eingesetzt werden, z.B. Temporeduktionen, Dosierungsanlagen.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
Standorte müssen sehr genau geprüft werden.
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Commentari
Bei Bedarf sicher, aber nicht aus politischen Gründen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Commentari
Neutralität entbindet uns nicht davon, das Völkerrechtswidrige Verhalten der Russischen Regierung zu sanktionieren. Der Begriff Neutralität muss in Bezug zu den heutigen Realitäten ausgelegt werden.
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Commentari
Es ist nicht die Meinung, dass die Polizei aufgestockt werden muss.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutzmassnahmen schaden nicht notwendigerweise der Wirtschaft.z.B. das Nutzen der lokal verfügbaren Energieträger stärkt die lokale Wertschöpfung.
Commentari
ich ziehe eine Flexibilisierung vor.