Ursula Wyss Thanei

Sozialdemokratische Partei | 0201 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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ich ziehe eine Flexibilisierung vor.

Einführung Elternzeit

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Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Der Gegenvorschlag des RR zur Ergänzungsleistungsinitiative de SP ist gut und erfüllt einen ähnlichen Zweck. Familien mit tiefem Einkommen sollen unterstützt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Der in der Sozialhilfe festgesetzte Grundbedarf ist bereits zu niedrig angesetzt. Die Kürzung trifft die Menschen, die länger Sozialhilfe benötigen, besonders hart. Der längere Bezug beweist nicht automatisch, dass die Betroffenen t automatisch umkooperativ und unwillig sind aus der Sozialhilfe wieder wegzukommen.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Auch der untere Mittelstand soll entlastet werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist seit längerem nötig. Jetzt muss auch der Fachkräftemangel angegangen werden. Gerade im Gesundheitssystem ist der Fachkräftemangel besorgniserregend.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Der Bedarf soll gedeckt werden.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen sollen unabhängig vom Wohnort zugänglich sein.

Integrative Schule

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Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Einschränkung ist grundsätzlich zu bejahen. Allerdings muss in jedem Fall das Wohl des betreffenden Kindes mit seiner Einschränkung berücksichtigt werden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Mehrsprachigkeit ist eine Chance, die wir in der Schweiz haben.

Lockerung Homeschooling

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unbedingte Voraussetzung ist, dass die Kinder den gleichen Bildungsinhalt erhalten. Homeschooling verhindert, dass sich Kinder mit Kamerad*innen anderer Herkunft auseinander setzen. Auch die Meinungsvielfalt, mit der Kinder in den Schulen in Kontakt kommen können, wird den Kindern vorenthalten.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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eine Wohnsitzpflicht von 4 Jahren ist vertretbar.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Das schafft in vielen Fällen nicht nachvollziehbare Härten für die betroffenen Personen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit 10 Jahren in einer Gemeinde lebt, ist dort angekommen und falls diese Person Verantwortung übernehmen möchte, soll das möglich sein. Viele Gemeinden haben Probleme, Personen zu finden, die sich in Kommissionen einsetzen.

Aufnahme Geflüchteter

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Umgekehrt die Kriminalisierung von Canabidskonsum ist nicht sinnvoll.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Selbstverständlich, dass Menschen nicht für ihre persönliche, sexuelle Ausrichtung bedroht werden.

Kultur- und Vereinspass

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Menschen in Armut können nicht am gesellschaftlichen leben teilnehmen. Bereits ein Mitbringsel bei Einladungen übersteigt ihre Mittel. Der Kultur- und Vereinspass ermöglich den Armutsbetroffenen eine Teilhabe am Kultur- und Vereinsleben..

Prostitutionsverbot

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Prostitution wird weiter stattfinden, aber die Frauen werden in den Untergrund getrieben. Ihre Gesundheitsvorsorge wird nicht mehr offiziell angeboten werden können.

Finanzierung Schweizer Garde

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Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Die Arbeit der Landeskirchen ist sehr wertvoll und sie erreichen viele Menschen.. Müsste der Kanton diese übernehmen, wäre mit höheren Kosten zu rechnen.

Steuersenkungen

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Das ist in der jetzigen Situation nicht zu vertreten.

Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Grundsätzlich sollen Bauzonen nicht wachsen, solange sie nicht ausgeschöpft wurden. Bei der Frage fehlt aber der Zeithorizont. Die Gesamtfläche der Bauzonen muss periodisch überprüft werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es gibt durchaus zumutbare Massnahmen zum Klimaschutz, die gefordert werden können. Dafür sollen Anreize dort, wo sie eine Wirkung entfalten, gezielt gesetzt werden.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Dies ist zumutbar, die Kosten sind bei Nachrüstungen höher und die Flächen, die die PV-Anlage tragen, im idealen Zustand.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Die Diskussion über den Bau von Atomkraftwerken darf sicher geführt werden aber diese darf AKWs sind keine Lösung für die Stromversorgungssicherheit in den nächsten 10 Jahren. Die Kosten für den Bau bewegen sich im 2 stelligen Milliardenbereich (siehe Finnland und Frankreich). Bei uns ist weder das Endlager der radioaktiven Abfälle geregelt noch wird muteinbezogen, dass Uran importiert werden muss - meist aus Russland.

Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Auch die drohende Energieknappheit ist kein Grund, weiter auf Verbrenner zu setzen. Die Produktion von Benzin und Diesel (1.5 bis 1.6kWh/Liter) benötigt so viel Strom, wie ein sparsames E-Auto benötigt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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in erster Linie sollen Optimierungsmassnahmen eingesetzt werden, z.B. Temporeduktionen, Dosierungsanlagen.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Standorte müssen sehr genau geprüft werden.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Bei Bedarf sicher, aber nicht aus politischen Gründen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität entbindet uns nicht davon, das Völkerrechtswidrige Verhalten der Russischen Regierung zu sanktionieren. Der Begriff Neutralität muss in Bezug zu den heutigen Realitäten ausgelegt werden.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Es ist nicht die Meinung, dass die Polizei aufgestockt werden muss.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutzmassnahmen schaden nicht notwendigerweise der Wirtschaft.z.B. das Nutzen der lokal verfügbaren Energieträger stärkt die lokale Wertschöpfung.

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