Ursula Wyss Thanei

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ich ziehe eine Flexibilisierung vor.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Gegenvorschlag des RR zur Ergänzungsleistungsinitiative de SP ist gut und erfüllt einen ähnlichen Zweck. Familien mit tiefem Einkommen sollen unterstützt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der in der Sozialhilfe festgesetzte Grundbedarf ist bereits zu niedrig angesetzt. Die Kürzung trifft die Menschen, die länger Sozialhilfe benötigen, besonders hart. Der längere Bezug beweist nicht automatisch, dass die Betroffenen t automatisch umkooperativ und unwillig sind aus der Sozialhilfe wieder wegzukommen.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch der untere Mittelstand soll entlastet werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist seit längerem nötig. Jetzt muss auch der Fachkräftemangel angegangen werden. Gerade im Gesundheitssystem ist der Fachkräftemangel besorgniserregend.

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bedarf soll gedeckt werden.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tagesschulen sollen unabhängig vom Wohnort zugänglich sein.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Einschränkung ist grundsätzlich zu bejahen. Allerdings muss in jedem Fall das Wohl des betreffenden Kindes mit seiner Einschränkung berücksichtigt werden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mehrsprachigkeit ist eine Chance, die wir in der Schweiz haben.

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

unbedingte Voraussetzung ist, dass die Kinder den gleichen Bildungsinhalt erhalten. Homeschooling verhindert, dass sich Kinder mit Kamerad*innen anderer Herkunft auseinander setzen. Auch die Meinungsvielfalt, mit der Kinder in den Schulen in Kontakt kommen können, wird den Kindern vorenthalten.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

eine Wohnsitzpflicht von 4 Jahren ist vertretbar.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das schafft in vielen Fällen nicht nachvollziehbare Härten für die betroffenen Personen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer seit 10 Jahren in einer Gemeinde lebt, ist dort angekommen und falls diese Person Verantwortung übernehmen möchte, soll das möglich sein. Viele Gemeinden haben Probleme, Personen zu finden, die sich in Kommissionen einsetzen.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Umgekehrt die Kriminalisierung von Canabidskonsum ist nicht sinnvoll.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Selbstverständlich, dass Menschen nicht für ihre persönliche, sexuelle Ausrichtung bedroht werden.

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen in Armut können nicht am gesellschaftlichen leben teilnehmen. Bereits ein Mitbringsel bei Einladungen übersteigt ihre Mittel. Der Kultur- und Vereinspass ermöglich den Armutsbetroffenen eine Teilhabe am Kultur- und Vereinsleben..

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Prostitution wird weiter stattfinden, aber die Frauen werden in den Untergrund getrieben. Ihre Gesundheitsvorsorge wird nicht mehr offiziell angeboten werden können.

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Arbeit der Landeskirchen ist sehr wertvoll und sie erreichen viele Menschen.. Müsste der Kanton diese übernehmen, wäre mit höheren Kosten zu rechnen.

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist in der jetzigen Situation nicht zu vertreten.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollen Bauzonen nicht wachsen, solange sie nicht ausgeschöpft wurden. Bei der Frage fehlt aber der Zeithorizont. Die Gesamtfläche der Bauzonen muss periodisch überprüft werden.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt durchaus zumutbare Massnahmen zum Klimaschutz, die gefordert werden können. Dafür sollen Anreize dort, wo sie eine Wirkung entfalten, gezielt gesetzt werden.

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist zumutbar, die Kosten sind bei Nachrüstungen höher und die Flächen, die die PV-Anlage tragen, im idealen Zustand.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Diskussion über den Bau von Atomkraftwerken darf sicher geführt werden aber diese darf AKWs sind keine Lösung für die Stromversorgungssicherheit in den nächsten 10 Jahren. Die Kosten für den Bau bewegen sich im 2 stelligen Milliardenbereich (siehe Finnland und Frankreich). Bei uns ist weder das Endlager der radioaktiven Abfälle geregelt noch wird muteinbezogen, dass Uran importiert werden muss - meist aus Russland.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch die drohende Energieknappheit ist kein Grund, weiter auf Verbrenner zu setzen. Die Produktion von Benzin und Diesel (1.5 bis 1.6kWh/Liter) benötigt so viel Strom, wie ein sparsames E-Auto benötigt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

in erster Linie sollen Optimierungsmassnahmen eingesetzt werden, z.B. Temporeduktionen, Dosierungsanlagen.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Standorte müssen sehr genau geprüft werden.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Bedarf sicher, aber nicht aus politischen Gründen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutralität entbindet uns nicht davon, das Völkerrechtswidrige Verhalten der Russischen Regierung zu sanktionieren. Der Begriff Neutralität muss in Bezug zu den heutigen Realitäten ausgelegt werden.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist nicht die Meinung, dass die Polizei aufgestockt werden muss.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1	2	3	4	5	6	7

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Besteuerung Vermögende

1	2	3	4	5	6	7

Traditionelles Familienmodell

1	2	3	4	5	6	7

Chancen der Digitalisierung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Umweltschutzmassnahmen schaden nicht notwendigerweise der Wirtschaft.z.B. das Nutzen der lokal verfügbaren Energieträger stärkt die lokale Wertschöpfung.