Nadim Ismail
Sozialdemokratische Partei | 0202 | Elegì
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Commentari
Anpassungen bei den Steuern wären grundsätzlich eine gute Finanzierungsgrundlage. Denn so sind die verschiedenen Einkommen genügend berücksichtigt.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Wir haben das nicht? Ich bin entrüstet.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Primär sollte die Effizienz in diesem Sektor verbessert werden. Das bedeutet, dass die Wirksamkeit der Angebote besser überdacht werden muss.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Commentari
Eine Lösung welche das „traditionelle“ Familien-Modell erlaubt, sollte ebenso möglich sein.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Dies führte zu einer Kostenexplosion, Überblähungen des Verwaltungsapparats und einer Verzettelung der jeweils Beteiligten. Die Probleme haben sich seither verschärft. Fachspezifisches Wissen ging verloren- diese versteckte Sparvorlage hat massiv Schiffbruch erlitten, doch niemand möchte das zugeben.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
Die Ineffizienz des aktuellen Sprachunterrichts ist eklatant. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nicht beachtet. Die Schule wird zunehmend eine Selektionsinstitution- diese Entwicklung erachte ich als Gefahr.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Commentari
Homeschooling sollt auf jeden Fall möglich sein, wenn hierfür Gründe bestehen.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Commentari
Das Eine hat mit dem Anderen nicht wirklich einen Zusammenhang. Schon eher die Gründe für Sozialhilfe- da könnte man diskutieren ob und unter welchen Voraussetzungen die Aberkennung angebracht ist. Missbrauch muss zwingend vorliegen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Eine kürzere Frist wäre auch in Betracht zu ziehen, z.B. 5 Jahre.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Generell sollten wir unseres Möglichstes tun und zusätzlich aktiv dabei helfen Konflikte zu verhindern.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Mit entsprechenden Regulungen- kein Problem.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Commentari
Hier besteht leider Handlungsbedarf.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Commentari
Aber eine einkommensabhängige Preisgestaltung wäre zwingend.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Commentari
Verstehe nicht, inwieweit dies den Kanton betrifft. Sollten jedoch Berührungspunkte bestehen, könnte man dies in Betracht ziehen.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Konsumverzicht ist eine sehr effiziente Möglichkeit zum Umweltschutz. Liberalere Öffnungszeiten sind hier kontraproduktiv.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Commentari
Zielvereinbarungen sind nur dann Sinnvoll, wenn diese verbindlich und eingehalten werden- was leider nicht gemacht wird.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Commentari
Wichtiger scheint mir die Begrenzung resp. Reduktion des Flugverkehrs.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Commentari
ÖV sollte primär massiv günstiger werden. Zudem brauchen wir eine komplette Neugestaltung- ich befürworte die Schaffung eines U-Bahn Netzes und die Aufhebung des Tramverkehrs. Der zusätzliche Freiraum sollte dann primär für Velos bereitgestellt werden. Ein Projekt das Jahrzehnt benötigen wird, jedoch lieber gestern hätte begonnen werden sollen.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Commentari
Schön wärs- realistisch eher nicht
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
Ein Gesamtkonzept ist zwingend für Mobil und Festnetz. Das Internet ist so bedeutend wie Strassen oder Kanalisation. Hier sind auch nicht mehrere Anbieter eingebunden.
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Commentari
Wer Transparenz meidet hat vielleicht etwas zu verheimlichen und das ist in einer Demokratie nicht anwendbar.
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Commentari
Wichtiger als das Bürgerrecht ist der gute Leumund.
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Commentari
Ein Ausbau der Schalteröffnungszeiten würde ich begrüssen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Commentari
Neutralität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben.
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Commentari
Es stellt sich mir aber die Frage der Verhältnismässigkeit.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Es gibt wöchentlich Beiträge in den Tageszeitungen die ein anderes Bild zeigen- leider.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Nicht die Eltern sind entscheidend, sondern stabile Bezugsperson(en)!
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Gefahren bestehen nicht in der Digitalisierung, sondern in deren Handhabung.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Eine gelungene Eingliederung ist immer kostengünstiger. Die Schwierigkeit besteht in deren Gelingen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Starker Umweltschutz ist in seiner letzten Konsequenz ein Garant für eine solide und effiziente Wirtschaft. Diese Aussage ist komplett fehlgeleitet und spielt zwei Faktoren gegeneinander aus, die eigentlich zusammengehören. Umweltschutz geht nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums.
Commentari
Die Finanzierungslücke besteht nur auf dem Papier und Rentenalter 67 ist in Branchen mit unterdurchschnittlichen Löhnen (Mehrheit der Arbeitnemenden) nicht umsetzbar. Die Kosten hierfür müssten von den Sozialwerken getragen werden, was durch Einsparungen in anderen Bereichen oder Steuereinnahmen gedeckt werden müsste.