Nadim Ismail

Sozialdemokratische Partei | 0202 | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Finanzierungslücke besteht nur auf dem Papier und Rentenalter 67 ist in Branchen mit unterdurchschnittlichen Löhnen (Mehrheit der Arbeitnemenden) nicht umsetzbar. Die Kosten hierfür müssten von den Sozialwerken getragen werden, was durch Einsparungen in anderen Bereichen oder Steuereinnahmen gedeckt werden müsste.

Einführung Elternzeit

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Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Anpassungen bei den Steuern wären grundsätzlich eine gute Finanzierungsgrundlage. Denn so sind die verschiedenen Einkommen genügend berücksichtigt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Wir haben das nicht? Ich bin entrüstet.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Primär sollte die Effizienz in diesem Sektor verbessert werden. Das bedeutet, dass die Wirksamkeit der Angebote besser überdacht werden muss.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Eine Lösung welche das „traditionelle“ Familien-Modell erlaubt, sollte ebenso möglich sein.

Integrative Schule

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Dies führte zu einer Kostenexplosion, Überblähungen des Verwaltungsapparats und einer Verzettelung der jeweils Beteiligten. Die Probleme haben sich seither verschärft. Fachspezifisches Wissen ging verloren- diese versteckte Sparvorlage hat massiv Schiffbruch erlitten, doch niemand möchte das zugeben.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Die Ineffizienz des aktuellen Sprachunterrichts ist eklatant. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nicht beachtet. Die Schule wird zunehmend eine Selektionsinstitution- diese Entwicklung erachte ich als Gefahr.

Lockerung Homeschooling

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Homeschooling sollt auf jeden Fall möglich sein, wenn hierfür Gründe bestehen.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Das Eine hat mit dem Anderen nicht wirklich einen Zusammenhang. Schon eher die Gründe für Sozialhilfe- da könnte man diskutieren ob und unter welchen Voraussetzungen die Aberkennung angebracht ist. Missbrauch muss zwingend vorliegen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eine kürzere Frist wäre auch in Betracht zu ziehen, z.B. 5 Jahre.

Aufnahme Geflüchteter

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Generell sollten wir unseres Möglichstes tun und zusätzlich aktiv dabei helfen Konflikte zu verhindern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Mit entsprechenden Regulungen- kein Problem.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Hier besteht leider Handlungsbedarf.

Kultur- und Vereinspass

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Aber eine einkommensabhängige Preisgestaltung wäre zwingend.

Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Verstehe nicht, inwieweit dies den Kanton betrifft. Sollten jedoch Berührungspunkte bestehen, könnte man dies in Betracht ziehen.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Konsumverzicht ist eine sehr effiziente Möglichkeit zum Umweltschutz. Liberalere Öffnungszeiten sind hier kontraproduktiv.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Zielvereinbarungen sind nur dann Sinnvoll, wenn diese verbindlich und eingehalten werden- was leider nicht gemacht wird.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Wichtiger scheint mir die Begrenzung resp. Reduktion des Flugverkehrs.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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ÖV sollte primär massiv günstiger werden. Zudem brauchen wir eine komplette Neugestaltung- ich befürworte die Schaffung eines U-Bahn Netzes und die Aufhebung des Tramverkehrs. Der zusätzliche Freiraum sollte dann primär für Velos bereitgestellt werden. Ein Projekt das Jahrzehnt benötigen wird, jedoch lieber gestern hätte begonnen werden sollen.

Zulassungsstopp Verbrenner

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Schön wärs- realistisch eher nicht

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ein Gesamtkonzept ist zwingend für Mobil und Festnetz. Das Internet ist so bedeutend wie Strassen oder Kanalisation. Hier sind auch nicht mehrere Anbieter eingebunden.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Wer Transparenz meidet hat vielleicht etwas zu verheimlichen und das ist in einer Demokratie nicht anwendbar.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Wichtiger als das Bürgerrecht ist der gute Leumund.

Ausbau Polizeipräsenz

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Ein Ausbau der Schalteröffnungszeiten würde ich begrüssen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Es stellt sich mir aber die Frage der Verhältnismässigkeit.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt wöchentlich Beiträge in den Tageszeitungen die ein anderes Bild zeigen- leider.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Nicht die Eltern sind entscheidend, sondern stabile Bezugsperson(en)!

Chancen der Digitalisierung

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Die Gefahren bestehen nicht in der Digitalisierung, sondern in deren Handhabung.

Bestrafung Krimineller

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Eine gelungene Eingliederung ist immer kostengünstiger. Die Schwierigkeit besteht in deren Gelingen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Starker Umweltschutz ist in seiner letzten Konsequenz ein Garant für eine solide und effiziente Wirtschaft. Diese Aussage ist komplett fehlgeleitet und spielt zwei Faktoren gegeneinander aus, die eigentlich zusammengehören. Umweltschutz geht nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums.

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