Nadim Ismail

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Finanzierungslücke besteht nur auf dem Papier und Rentenalter 67 ist in Branchen mit unterdurchschnittlichen Löhnen (Mehrheit der Arbeitnemenden) nicht umsetzbar. Die Kosten hierfür müssten von den Sozialwerken getragen werden, was durch Einsparungen in anderen Bereichen oder Steuereinnahmen gedeckt werden müsste.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gebührenfreie Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anpassungen bei den Steuern wären grundsätzlich eine gute Finanzierungsgrundlage. Denn so sind die verschiedenen Einkommen genügend berücksichtigt.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir haben das nicht? Ich bin entrüstet.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Primär sollte die Effizienz in diesem Sektor verbessert werden. Das bedeutet, dass die Wirksamkeit der Angebote besser überdacht werden muss.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Lösung welche das „traditionelle“ Familien-Modell erlaubt, sollte ebenso möglich sein.

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies führte zu einer Kostenexplosion, Überblähungen des Verwaltungsapparats und einer Verzettelung der jeweils Beteiligten. Die Probleme haben sich seither verschärft. Fachspezifisches Wissen ging verloren- diese versteckte Sparvorlage hat massiv Schiffbruch erlitten, doch niemand möchte das zugeben.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ineffizienz des aktuellen Sprachunterrichts ist eklatant. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden nicht beachtet. Die Schule wird zunehmend eine Selektionsinstitution- diese Entwicklung erachte ich als Gefahr.

Lockerung Homeschooling

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Homeschooling sollt auf jeden Fall möglich sein, wenn hierfür Gründe bestehen.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Eine hat mit dem Anderen nicht wirklich einen Zusammenhang. Schon eher die Gründe für Sozialhilfe- da könnte man diskutieren ob und unter welchen Voraussetzungen die Aberkennung angebracht ist. Missbrauch muss zwingend vorliegen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine kürzere Frist wäre auch in Betracht zu ziehen, z.B. 5 Jahre.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generell sollten wir unseres Möglichstes tun und zusätzlich aktiv dabei helfen Konflikte zu verhindern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit entsprechenden Regulungen- kein Problem.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier besteht leider Handlungsbedarf.

Kultur- und Vereinspass

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber eine einkommensabhängige Preisgestaltung wäre zwingend.

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Schweizer Garde

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verstehe nicht, inwieweit dies den Kanton betrifft. Sollten jedoch Berührungspunkte bestehen, könnte man dies in Betracht ziehen.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuerabzug Krankenkassenprämien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Konsumverzicht ist eine sehr effiziente Möglichkeit zum Umweltschutz. Liberalere Öffnungszeiten sind hier kontraproduktiv.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einschränkung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Begrenzung Bauzonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zielvereinbarungen sind nur dann Sinnvoll, wenn diese verbindlich und eingehalten werden- was leider nicht gemacht wird.

Photovoltaikpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger scheint mir die Begrenzung resp. Reduktion des Flugverkehrs.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

ÖV sollte primär massiv günstiger werden. Zudem brauchen wir eine komplette Neugestaltung- ich befürworte die Schaffung eines U-Bahn Netzes und die Aufhebung des Tramverkehrs. Der zusätzliche Freiraum sollte dann primär für Velos bereitgestellt werden. Ein Projekt das Jahrzehnt benötigen wird, jedoch lieber gestern hätte begonnen werden sollen.

Zulassungsstopp Verbrenner

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schön wärs- realistisch eher nicht

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Gesamtkonzept ist zwingend für Mobil und Festnetz. Das Internet ist so bedeutend wie Strassen oder Kanalisation. Hier sind auch nicht mehrere Anbieter eingebunden.

Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer Transparenz meidet hat vielleicht etwas zu verheimlichen und das ist in einer Demokratie nicht anwendbar.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wichtiger als das Bürgerrecht ist der gute Leumund.

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Ausbau der Schalteröffnungszeiten würde ich begrüssen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neutralität bedeutet nicht, keine Meinung zu haben.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es stellt sich mir aber die Frage der Verhältnismässigkeit.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Es gibt wöchentlich Beiträge in den Tageszeitungen die ein anderes Bild zeigen- leider.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Nicht die Eltern sind entscheidend, sondern stabile Bezugsperson(en)!

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Gefahren bestehen nicht in der Digitalisierung, sondern in deren Handhabung.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Eine gelungene Eingliederung ist immer kostengünstiger. Die Schwierigkeit besteht in deren Gelingen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Starker Umweltschutz ist in seiner letzten Konsequenz ein Garant für eine solide und effiziente Wirtschaft. Diese Aussage ist komplett fehlgeleitet und spielt zwei Faktoren gegeneinander aus, die eigentlich zusammengehören. Umweltschutz geht nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums.