Dieter Stohler
FDP.Die Liberalen | 0108
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Dies ist kaum finanzierbar.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Es sind jedoch Anreize zu schaffen bzw. zu erhalten, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Solche Finanzhilfen bestehen bereits: Mietzinsbeiträge, Sozialhilfe, EL, etc.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Das Volk hat vor kurzem entschieden, also gilt es das zu respektieren und mit dem neuen Gesetz Erfahrungen zu sammeln.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Es gibt andere, bewährte Modelle der Prämienverbilligung.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Tendenziell ja dort, wo der Kanton auch als Arbeitgeber direkt beteiligt ist. Staatliche Mindestlohnvorschriften für private Tätigkeiten (privatrechtliche Arbeitsverhältnisse) lehne ich jedoch ab.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Aufgrund der immer zahlreicher auftretenden psychischen Erkrankungen wird man das wohl machen müssen. Allerdings kenne ich den heutigen Stand zu wenig, um eine präzise Aussage zu machen. Wahrscheinlich haben wir bereits heute wohl ein grosses Angebot.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Wird wohl recht teuer, aber in diese Richtung muss es schon gehen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Wenn genug ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind, dann ja. Aber nicht-ausgebildete Fachkräfte genügen hierfür nicht. Es braucht wohl weiterhin Klein- und Spezialklassen.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Wenn man auf eine Fremdsprache verzichten möchte, dann auf Englisch verzichten. Es hat sich bisher recht gut bewährt mit Französisch.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Es gibt Möglichkeiten, diese reichen aus.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Der Sozialhilfebezug an sich soll kein disqualifizierendes Element für das Aufenthaltsrecht darstellen; es gibt ja auch Schweizer BürgerInnen, die dauerhalft Sozialhilfe beziehen. Aber zur Missbrauchsverhinderung müssen gesetzliche Möglichkeiten bestehen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Hierfür gibt es das Einbürgerungsverfahren, das jeder Person offen steht.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Die humanitäre Tradition gehört zur Schweiz und ist tief verankert.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Der Konsum von Cannabisprodukten mit einem THC-Gehalt von unter 1% ist heute erlaubt.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Ich verurteile jede Diskriminierung, gerade deshalb braucht es aber nicht spezielle Aktionspläne: Da gäbe es noch (zu) viele andere Aktionspläne, die für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft eigentlich sinnvoll wären. Staatliche Eingriffe sind deshalb grundsätzlich zurückhaltend anzuwenden, denn es ist schliesslich die Gesellschaft, die sich "von innen" weiter entwickelt, und nicht durch Aktionspläne der Regulatoren.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Der Subventionsstaat ist genügend ausgebaut.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Dies ist eher eine Aufgabe des Bundes.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Bei einer Abschaffung müssten sich die Landeskirchen zu sehr weiter einschränken, was m.E. problematisch werden könnte.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Es gilt, die Attraktivität des Kantons aufrecht zu erhalten. Es gibt einen gewissen Steuerwettbewerb, auch wenn man das nicht überall wahrhaben will. Die aktuelle Steuerbelastung in BL ist vergleichsweise hoch.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die "Heiratsstrafe" gehört endlich abgeschafft!
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat hier - nebst dem Arbeitsgesetz, das ja schon sehr viel regelt - zusätzliche Vorschriften machen soll.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Es gibt bereits diesbezügliche Gesetze auf Bundesebene genug.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Eine Abschottung der Schweiz mit einer Politik von zunehmenden Zöllen und Abgaben steht im Kontrast zu einem möglichst freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, den ich befürworte.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Die Schweiz profitiert von der Personenfreizügigkeit und ist wirtschaftlich weiterhin auf diese angewiesen.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Ich finde (private) Wohnbau-Genossenschaften etwas sinnvolles. Der Einsatz von Steuergeldern jedoch führt zu zusätzlicher Umverteilung, da nicht alle von diesen Leistungen profitieren können. Oftmals wohnen dann Gutsituierte in solchen Wohnungen, was nicht im Sinne des staatlichen Mitteleinsatzes sein kann. Die bestehenden Fördermassnahmen reichen m.E. vollauf.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Eine sture Fixierung wird den (sich in alle Richtungen) wechselnden Bedürfnissen und Anforderungen nicht gerecht.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Die Photovoltaik ist weiter auszubauen, ein Obligatorium wäre ineffizient und wird den unterschiedlichen Verhältnissen (auch bezüglich Sonneneinstrahlung) nicht gerecht.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Eine Aufhebung wäre nur im Notfall zu befürworten, wenn die Schweiz nicht auf andere Weise über genügend saubere Energie verfügen würde.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Ich bin für die Förderung des öffentlichen Verkehrs; der Kanton fördert diesen bereits in hohem Masse.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
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Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Eine Offenlegungspflicht müsste praktikabel und verhältnismässig sein. Also bitte kein Bürokratieausbau!
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wir leben immer länger, und sind länger fit. Also können wir auch länger arbeiten, um so auch die Renten zu sichern. Ich unterstütze die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, welche eine gewisse Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung vorsieht. In mehreren Ländern funktioniert dies bereits.