Dieter Stohler

FDP.Die Liberalen | 0108
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Wir leben immer länger, und sind länger fit. Also können wir auch länger arbeiten, um so auch die Renten zu sichern. Ich unterstütze die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, welche eine gewisse Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung vorsieht. In mehreren Ländern funktioniert dies bereits.

Einführung Elternzeit

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Dies ist kaum finanzierbar.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Es sind jedoch Anreize zu schaffen bzw. zu erhalten, dass Familie und Beruf miteinander vereinbar sind.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Solche Finanzhilfen bestehen bereits: Mietzinsbeiträge, Sozialhilfe, EL, etc.

Verschärfung Sozialhilfe

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Das Volk hat vor kurzem entschieden, also gilt es das zu respektieren und mit dem neuen Gesetz Erfahrungen zu sammeln.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Es gibt andere, bewährte Modelle der Prämienverbilligung.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Tendenziell ja dort, wo der Kanton auch als Arbeitgeber direkt beteiligt ist. Staatliche Mindestlohnvorschriften für private Tätigkeiten (privatrechtliche Arbeitsverhältnisse) lehne ich jedoch ab.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Aufgrund der immer zahlreicher auftretenden psychischen Erkrankungen wird man das wohl machen müssen. Allerdings kenne ich den heutigen Stand zu wenig, um eine präzise Aussage zu machen. Wahrscheinlich haben wir bereits heute wohl ein grosses Angebot.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Wird wohl recht teuer, aber in diese Richtung muss es schon gehen.

Integrative Schule

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Wenn genug ausgebildete Fachkräfte vorhanden sind, dann ja. Aber nicht-ausgebildete Fachkräfte genügen hierfür nicht. Es braucht wohl weiterhin Klein- und Spezialklassen.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Wenn man auf eine Fremdsprache verzichten möchte, dann auf Englisch verzichten. Es hat sich bisher recht gut bewährt mit Französisch.

Lockerung Homeschooling

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Es gibt Möglichkeiten, diese reichen aus.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Der Sozialhilfebezug an sich soll kein disqualifizierendes Element für das Aufenthaltsrecht darstellen; es gibt ja auch Schweizer BürgerInnen, die dauerhalft Sozialhilfe beziehen. Aber zur Missbrauchsverhinderung müssen gesetzliche Möglichkeiten bestehen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Hierfür gibt es das Einbürgerungsverfahren, das jeder Person offen steht.

Aufnahme Geflüchteter

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Die humanitäre Tradition gehört zur Schweiz und ist tief verankert.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Der Konsum von Cannabisprodukten mit einem THC-Gehalt von unter 1% ist heute erlaubt.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Ich verurteile jede Diskriminierung, gerade deshalb braucht es aber nicht spezielle Aktionspläne: Da gäbe es noch (zu) viele andere Aktionspläne, die für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft eigentlich sinnvoll wären. Staatliche Eingriffe sind deshalb grundsätzlich zurückhaltend anzuwenden, denn es ist schliesslich die Gesellschaft, die sich "von innen" weiter entwickelt, und nicht durch Aktionspläne der Regulatoren.

Kultur- und Vereinspass

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Der Subventionsstaat ist genügend ausgebaut.

Prostitutionsverbot

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Finanzierung Schweizer Garde

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Dies ist eher eine Aufgabe des Bundes.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Bei einer Abschaffung müssten sich die Landeskirchen zu sehr weiter einschränken, was m.E. problematisch werden könnte.

Steuersenkungen

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Es gilt, die Attraktivität des Kantons aufrecht zu erhalten. Es gibt einen gewissen Steuerwettbewerb, auch wenn man das nicht überall wahrhaben will. Die aktuelle Steuerbelastung in BL ist vergleichsweise hoch.

Individualbesteuerung

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Die "Heiratsstrafe" gehört endlich abgeschafft!

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es ist nicht einzusehen, weshalb der Staat hier - nebst dem Arbeitsgesetz, das ja schon sehr viel regelt - zusätzliche Vorschriften machen soll.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Es gibt bereits diesbezügliche Gesetze auf Bundesebene genug.

Einführung Mindestlohn

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Einschränkung Einkaufstourismus

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Eine Abschottung der Schweiz mit einer Politik von zunehmenden Zöllen und Abgaben steht im Kontrast zu einem möglichst freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, den ich befürworte.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Schweiz profitiert von der Personenfreizügigkeit und ist wirtschaftlich weiterhin auf diese angewiesen.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Ich finde (private) Wohnbau-Genossenschaften etwas sinnvolles. Der Einsatz von Steuergeldern jedoch führt zu zusätzlicher Umverteilung, da nicht alle von diesen Leistungen profitieren können. Oftmals wohnen dann Gutsituierte in solchen Wohnungen, was nicht im Sinne des staatlichen Mitteleinsatzes sein kann. Die bestehenden Fördermassnahmen reichen m.E. vollauf.

Begrenzung Bauzonen

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Eine sture Fixierung wird den (sich in alle Richtungen) wechselnden Bedürfnissen und Anforderungen nicht gerecht.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Die Photovoltaik ist weiter auszubauen, ein Obligatorium wäre ineffizient und wird den unterschiedlichen Verhältnissen (auch bezüglich Sonneneinstrahlung) nicht gerecht.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Eine Aufhebung wäre nur im Notfall zu befürworten, wenn die Schweiz nicht auf andere Weise über genügend saubere Energie verfügen würde.

Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Ich bin für die Förderung des öffentlichen Verkehrs; der Kanton fördert diesen bereits in hohem Masse.

Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Offenlegung Parteienfinanzierung

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Eine Offenlegungspflicht müsste praktikabel und verhältnismässig sein. Also bitte kein Bürokratieausbau!

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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