Patrick Borer
Die Mitte | 0505
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
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Commentari
Ja, sofern die bestehenden 16 Wochen mit zwei zusätzlichen Wochen ergänzt werden und die 18 Wochen dann unter den Elternteilen aufgeteilt werden können.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
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Commentari
Mehr Arbeit gleich mehr Einkommen. Es besteht bereits ein Vorteil beim Steuerabzug. Die Kinderbetreuung wird sowieso bereits von der öffentlichen Hand subventioniert. Mit dem Mehr an Einkommen und der Steuerersparnis kann von den Eltern auch ein Teil der Kosten getragen werden.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Commentari
Nicht noch mehr Ergänzungsleistungen, die bestehenden Sozialeinrichtungen reichen aus.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
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Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Prämienverbilligungen sind der falsche Ansatz. Der Mittelstand hat nichts davon.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Da wurde bereits viel gemacht bzw. in die Wege geleitet. Die Arbeitsbedingungen müssen allgemein verbessert werden. So findet man schweizweit praktisch keine Polizisten mehr.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Das bestehende Angebot reicht aus. Keine neuen Kostentreiber im Gesundheitswesen, die sich dann wieder in der Krankenkassenprämie für den Mittelstand auswirken.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
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Commentari
Nur wo auch Bedarf vorhanden ist. Die Kosten werden hoch sein. In kleinen Gemeinden sehe ich das nicht.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die integrative Schulungsform (ISF) ist an ihre Grenzen gestossen. Leichte Lernschwierigkeiten oder Behinderungen sind machbar und sinnvoll. Eine Sonderschulung ist in vielen Fällen früher notwendig. Ab einem gewissen Mass der Beeinträchtigung wird der Regelunterricht massiv gestört und die Kosten steigen ins Uferlose.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
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Commentari
Kann für die Kinder eher zum Nachteil werden. Kontrolle ist schwierig.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
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Commentari
Aus welchem Grund?
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Wenn sie tatsächlich interessiert sind mitzubestimmen, sollen sie sich einbürgern lassen. Was spricht dagegen?
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Die Flüchtlinge, die der Kanton aufnimmt, landen bei den Gemeinden. Gerade kleine Gemeinden haben keine Unterbringungsmöglichkeiten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Cannabis ist die Einstiegsdroge Nr. 1. Die heutigen (indoor)-Pflanzen enthalten viel mehr THC als früher. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Cannabis die Psyche verändert. Nur in speziellen medizinischen Fällen, auf Verschreibung.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
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Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
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Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
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Commentari
Der Menschenhandel ist zu bekämpfen, nicht das älteste Gewerbe der Welt.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
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Commentari
Der Vatikan hat ein grosses Vermögen. Er vermag die Kaserne auch selber zu finanzieren.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
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Commentari
Der Kirche kommen nach wie vor wichtige Aufgaben zu. Sie befindet sich im Wandel.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Commentari
Der Kanton Basel-Landschaft muss bei der Einkommenssteuer attraktiver werden. Unser Steuersystem ist für geringere Einkommen sehr gut, für den Mittelstand und reiche Personen jedoch eher schlecht bis sehr schlecht. Dem ersten Schritt mit der Anpassung der Vermögenssteuer muss nun der zweite Schritt folgen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Ehepaare dürfen nicht mehr diskriminiert werden. Jede Person soll individuell besteuert werden. Gleichzeitig muss jedoch auch die Rente für alle gleich sein. Es darf nicht sein, dass Ehepaare weniger Rente erhalten. Das ist ein alter Zopf.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Prämien der obligatorischen Grundversicherung mit der tiefsten Franchise, sofern diese auch geleistet wurden. Als Anreiz zum Kostensparen auch bei höheren Franchisen und entsprechend tieferen Prämien. Zusatzversicherungen können nicht abgezogen werden.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
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Commentari
Unter extremen Umständen wie aktuell, ja, ansonsten nicht.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
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Commentari
Ich glaube nicht, dass das noch notwendig ist. Das ist heute wohl eher Verhandlungssache.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Nicht kantonal, muss auf Bundesebene erfolgen.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
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Commentari
Die Bilateralen sollen erhalten und wo notwendig angepasst werden. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist utopisch. Allerdings bin ich gegen ein Rahmenabkommen in der aktuellen Form oder gar einen EU-Beitritt.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
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Commentari
Zur Hälfte ist das heute im Baselbiet bereits der Fall. Bei einem Neubau muss das Brauchwarmwasser mindestens zur Hälfte mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme erwärmt werden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Man muss offen bleiben für alle Technologien. Wir benötigen immer mehr Strom. Das heisst nicht, dass man ein neues AKW bauen soll. Die Befürworter des Verbots sagen, Kernkraft sei unattraktiv und teuer und man finde keine Investoren. Also wofür dann ein Verbot? Ich bin mehr für Anreize, als für Verbote.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
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Commentari
Wir haben eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Mehr ist nicht notwendig. Schwarze Schafe gibt es immer.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
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Commentari
Es braucht in den Ballungszentren mehr Grünflächen.
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Commentari
Wo es sinnvoll ist. Nicht zum Nachteil des MIV. Es wäre schön, wenn der Langsamverkehr auch im Oberbaselbiet ausgebaut würde und nicht nur im Speckgürtel.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Commentari
Aber nicht zum Nachteil des MIV. Es braucht beides. Die Förderung soll vor allem im Oberbaselbiet anhand genommen werden, nicht noch mehr in Stadtnähe. Gerade ergänzende Angebote (E-Bikes, E-Trottis, etc.) fehlen komplett.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Unbedingt. Der Verkehr funktioniert nur als Ganzes. Es braucht ÖV und MIV.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Wo sinnvoll.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Commentari
In Basel ist das seit Jahren der Fall. Gebracht hat es nicht viel. Die Erfahrungen sind eher negativ.
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
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Commentari
Die Polizei soll nicht immer mehr Aufgaben übernehmen. Sie soll gezielt eingesetzt werden. Der administrative Aufwand muss minimiert werden. Der Polizeiberuf muss attraktiver werden. Zurzeit ist es sehr schwer überhaupt jemanden für den Polizeiberuf begeistern zu können. Gründe sind u.a. unattraktive Arbeitszeiten, fehlende Wertschätzung und Rückendeckung und mangelnder Respekt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
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Commentari
Viel Aufwand, wenig Ertrag. Nur bei massiven Sachbeschädigungen, dann aber mit Nachdruck.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Vermögende beteiligen sich in der Summe stärker. Wenn ein Vermögender wegzieht, zahlen alle anderen mehr, besonders der Mittelstand.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Es sollten alle Betreuungsmodelle möglich sein. Die Betreuung darf nicht auf Kosten anderer erfolgen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Beides ist wichtig. Die Bestrafung kommt aber leider zu kurz. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Strafe muss sein, danach kann man über die Wiedereingliederung sprechen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Anreize schaffen, nicht Verbote. Unseren Beitrag leisten. Die Schweiz kann die Welt nicht retten, aber den eigenen Wohlstand zerstören.
Commentari
Man muss Anreize schaffen, damit freiwillig länger gearbeitet wird. Niemand arbeitet länger wenn das Rentenalter stetig erhöht wird, die Renten sinken einfach. Schlussendlich steigen die Kosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV.