Patrick Borer
Die Mitte | 0505
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, sofern die bestehenden 16 Wochen mit zwei zusätzlichen Wochen ergänzt werden und die 18 Wochen dann unter den Elternteilen aufgeteilt werden können.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Mehr Arbeit gleich mehr Einkommen. Es besteht bereits ein Vorteil beim Steuerabzug. Die Kinderbetreuung wird sowieso bereits von der öffentlichen Hand subventioniert. Mit dem Mehr an Einkommen und der Steuerersparnis kann von den Eltern auch ein Teil der Kosten getragen werden.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nicht noch mehr Ergänzungsleistungen, die bestehenden Sozialeinrichtungen reichen aus.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Prämienverbilligungen sind der falsche Ansatz. Der Mittelstand hat nichts davon.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Da wurde bereits viel gemacht bzw. in die Wege geleitet. Die Arbeitsbedingungen müssen allgemein verbessert werden. So findet man schweizweit praktisch keine Polizisten mehr.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das bestehende Angebot reicht aus. Keine neuen Kostentreiber im Gesundheitswesen, die sich dann wieder in der Krankenkassenprämie für den Mittelstand auswirken.
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nur wo auch Bedarf vorhanden ist. Die Kosten werden hoch sein. In kleinen Gemeinden sehe ich das nicht.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die integrative Schulungsform (ISF) ist an ihre Grenzen gestossen. Leichte Lernschwierigkeiten oder Behinderungen sind machbar und sinnvoll. Eine Sonderschulung ist in vielen Fällen früher notwendig. Ab einem gewissen Mass der Beeinträchtigung wird der Regelunterricht massiv gestört und die Kosten steigen ins Uferlose.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kann für die Kinder eher zum Nachteil werden. Kontrolle ist schwierig.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aus welchem Grund?
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn sie tatsächlich interessiert sind mitzubestimmen, sollen sie sich einbürgern lassen. Was spricht dagegen?
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Flüchtlinge, die der Kanton aufnimmt, landen bei den Gemeinden. Gerade kleine Gemeinden haben keine Unterbringungsmöglichkeiten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Cannabis ist die Einstiegsdroge Nr. 1. Die heutigen (indoor)-Pflanzen enthalten viel mehr THC als früher. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Cannabis die Psyche verändert. Nur in speziellen medizinischen Fällen, auf Verschreibung.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Menschenhandel ist zu bekämpfen, nicht das älteste Gewerbe der Welt.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Vatikan hat ein grosses Vermögen. Er vermag die Kaserne auch selber zu finanzieren.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kirche kommen nach wie vor wichtige Aufgaben zu. Sie befindet sich im Wandel.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Basel-Landschaft muss bei der Einkommenssteuer attraktiver werden. Unser Steuersystem ist für geringere Einkommen sehr gut, für den Mittelstand und reiche Personen jedoch eher schlecht bis sehr schlecht. Dem ersten Schritt mit der Anpassung der Vermögenssteuer muss nun der zweite Schritt folgen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ehepaare dürfen nicht mehr diskriminiert werden. Jede Person soll individuell besteuert werden. Gleichzeitig muss jedoch auch die Rente für alle gleich sein. Es darf nicht sein, dass Ehepaare weniger Rente erhalten. Das ist ein alter Zopf.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Prämien der obligatorischen Grundversicherung mit der tiefsten Franchise, sofern diese auch geleistet wurden. Als Anreiz zum Kostensparen auch bei höheren Franchisen und entsprechend tieferen Prämien. Zusatzversicherungen können nicht abgezogen werden.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Unter extremen Umständen wie aktuell, ja, ansonsten nicht.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich glaube nicht, dass das noch notwendig ist. Das ist heute wohl eher Verhandlungssache.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nicht kantonal, muss auf Bundesebene erfolgen.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Bilateralen sollen erhalten und wo notwendig angepasst werden. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist utopisch. Allerdings bin ich gegen ein Rahmenabkommen in der aktuellen Form oder gar einen EU-Beitritt.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Zur Hälfte ist das heute im Baselbiet bereits der Fall. Bei einem Neubau muss das Brauchwarmwasser mindestens zur Hälfte mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme erwärmt werden.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Man muss offen bleiben für alle Technologien. Wir benötigen immer mehr Strom. Das heisst nicht, dass man ein neues AKW bauen soll. Die Befürworter des Verbots sagen, Kernkraft sei unattraktiv und teuer und man finde keine Investoren. Also wofür dann ein Verbot? Ich bin mehr für Anreize, als für Verbote.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir haben eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Mehr ist nicht notwendig. Schwarze Schafe gibt es immer.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es braucht in den Ballungszentren mehr Grünflächen.
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wo es sinnvoll ist. Nicht zum Nachteil des MIV. Es wäre schön, wenn der Langsamverkehr auch im Oberbaselbiet ausgebaut würde und nicht nur im Speckgürtel.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aber nicht zum Nachteil des MIV. Es braucht beides. Die Förderung soll vor allem im Oberbaselbiet anhand genommen werden, nicht noch mehr in Stadtnähe. Gerade ergänzende Angebote (E-Bikes, E-Trottis, etc.) fehlen komplett.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Unbedingt. Der Verkehr funktioniert nur als Ganzes. Es braucht ÖV und MIV.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wo sinnvoll.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In Basel ist das seit Jahren der Fall. Gebracht hat es nicht viel. Die Erfahrungen sind eher negativ.
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Polizei soll nicht immer mehr Aufgaben übernehmen. Sie soll gezielt eingesetzt werden. Der administrative Aufwand muss minimiert werden. Der Polizeiberuf muss attraktiver werden. Zurzeit ist es sehr schwer überhaupt jemanden für den Polizeiberuf begeistern zu können. Gründe sind u.a. unattraktive Arbeitszeiten, fehlende Wertschätzung und Rückendeckung und mangelnder Respekt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Viel Aufwand, wenig Ertrag. Nur bei massiven Sachbeschädigungen, dann aber mit Nachdruck.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentaire
Vermögende beteiligen sich in der Summe stärker. Wenn ein Vermögender wegzieht, zahlen alle anderen mehr, besonders der Mittelstand.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Es sollten alle Betreuungsmodelle möglich sein. Die Betreuung darf nicht auf Kosten anderer erfolgen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Beides ist wichtig. Die Bestrafung kommt aber leider zu kurz. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Strafe muss sein, danach kann man über die Wiedereingliederung sprechen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Anreize schaffen, nicht Verbote. Unseren Beitrag leisten. Die Schweiz kann die Welt nicht retten, aber den eigenen Wohlstand zerstören.
Commentaire
Man muss Anreize schaffen, damit freiwillig länger gearbeitet wird. Niemand arbeitet länger wenn das Rentenalter stetig erhöht wird, die Renten sinken einfach. Schlussendlich steigen die Kosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV.