Patrick Borer

Die Mitte | 0505
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Man muss Anreize schaffen, damit freiwillig länger gearbeitet wird. Niemand arbeitet länger wenn das Rentenalter stetig erhöht wird, die Renten sinken einfach. Schlussendlich steigen die Kosten für die Ergänzungsleistungen zur AHV.

Einführung Elternzeit

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Ja, sofern die bestehenden 16 Wochen mit zwei zusätzlichen Wochen ergänzt werden und die 18 Wochen dann unter den Elternteilen aufgeteilt werden können.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Mehr Arbeit gleich mehr Einkommen. Es besteht bereits ein Vorteil beim Steuerabzug. Die Kinderbetreuung wird sowieso bereits von der öffentlichen Hand subventioniert. Mit dem Mehr an Einkommen und der Steuerersparnis kann von den Eltern auch ein Teil der Kosten getragen werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Nicht noch mehr Ergänzungsleistungen, die bestehenden Sozialeinrichtungen reichen aus.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind der falsche Ansatz. Der Mittelstand hat nichts davon.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Da wurde bereits viel gemacht bzw. in die Wege geleitet. Die Arbeitsbedingungen müssen allgemein verbessert werden. So findet man schweizweit praktisch keine Polizisten mehr.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Das bestehende Angebot reicht aus. Keine neuen Kostentreiber im Gesundheitswesen, die sich dann wieder in der Krankenkassenprämie für den Mittelstand auswirken.

Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Nur wo auch Bedarf vorhanden ist. Die Kosten werden hoch sein. In kleinen Gemeinden sehe ich das nicht.

Integrative Schule

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Die integrative Schulungsform (ISF) ist an ihre Grenzen gestossen. Leichte Lernschwierigkeiten oder Behinderungen sind machbar und sinnvoll. Eine Sonderschulung ist in vielen Fällen früher notwendig. Ab einem gewissen Mass der Beeinträchtigung wird der Regelunterricht massiv gestört und die Kosten steigen ins Uferlose.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Lockerung Homeschooling

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Kann für die Kinder eher zum Nachteil werden. Kontrolle ist schwierig.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Aus welchem Grund?

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn sie tatsächlich interessiert sind mitzubestimmen, sollen sie sich einbürgern lassen. Was spricht dagegen?

Aufnahme Geflüchteter

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Die Flüchtlinge, die der Kanton aufnimmt, landen bei den Gemeinden. Gerade kleine Gemeinden haben keine Unterbringungsmöglichkeiten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist die Einstiegsdroge Nr. 1. Die heutigen (indoor)-Pflanzen enthalten viel mehr THC als früher. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Cannabis die Psyche verändert. Nur in speziellen medizinischen Fällen, auf Verschreibung.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Der Menschenhandel ist zu bekämpfen, nicht das älteste Gewerbe der Welt.

Finanzierung Schweizer Garde

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Der Vatikan hat ein grosses Vermögen. Er vermag die Kaserne auch selber zu finanzieren.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Der Kirche kommen nach wie vor wichtige Aufgaben zu. Sie befindet sich im Wandel.

Steuersenkungen

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Der Kanton Basel-Landschaft muss bei der Einkommenssteuer attraktiver werden. Unser Steuersystem ist für geringere Einkommen sehr gut, für den Mittelstand und reiche Personen jedoch eher schlecht bis sehr schlecht. Dem ersten Schritt mit der Anpassung der Vermögenssteuer muss nun der zweite Schritt folgen.

Individualbesteuerung

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Ehepaare dürfen nicht mehr diskriminiert werden. Jede Person soll individuell besteuert werden. Gleichzeitig muss jedoch auch die Rente für alle gleich sein. Es darf nicht sein, dass Ehepaare weniger Rente erhalten. Das ist ein alter Zopf.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Die Prämien der obligatorischen Grundversicherung mit der tiefsten Franchise, sofern diese auch geleistet wurden. Als Anreiz zum Kostensparen auch bei höheren Franchisen und entsprechend tieferen Prämien. Zusatzversicherungen können nicht abgezogen werden.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Unter extremen Umständen wie aktuell, ja, ansonsten nicht.

Kontrolle Lohngleichheit

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Ich glaube nicht, dass das noch notwendig ist. Das ist heute wohl eher Verhandlungssache.

Einführung Mindestlohn

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Nicht kantonal, muss auf Bundesebene erfolgen.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Bilateralen sollen erhalten und wo notwendig angepasst werden. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist utopisch. Allerdings bin ich gegen ein Rahmenabkommen in der aktuellen Form oder gar einen EU-Beitritt.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Photovoltaikpflicht Neubauten

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Zur Hälfte ist das heute im Baselbiet bereits der Fall. Bei einem Neubau muss das Brauchwarmwasser mindestens zur Hälfte mit erneuerbarer Energie oder mit Abwärme erwärmt werden.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Man muss offen bleiben für alle Technologien. Wir benötigen immer mehr Strom. Das heisst nicht, dass man ein neues AKW bauen soll. Die Befürworter des Verbots sagen, Kernkraft sei unattraktiv und teuer und man finde keine Investoren. Also wofür dann ein Verbot? Ich bin mehr für Anreize, als für Verbote.

Strengere Tierschutzregeln

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Wir haben eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Mehr ist nicht notwendig. Schwarze Schafe gibt es immer.

Förderung Biodiversität

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Es braucht in den Ballungszentren mehr Grünflächen.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Wo es sinnvoll ist. Nicht zum Nachteil des MIV. Es wäre schön, wenn der Langsamverkehr auch im Oberbaselbiet ausgebaut würde und nicht nur im Speckgürtel.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Aber nicht zum Nachteil des MIV. Es braucht beides. Die Förderung soll vor allem im Oberbaselbiet anhand genommen werden, nicht noch mehr in Stadtnähe. Gerade ergänzende Angebote (E-Bikes, E-Trottis, etc.) fehlen komplett.

Zulassungsstopp Verbrenner

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Unbedingt. Der Verkehr funktioniert nur als Ganzes. Es braucht ÖV und MIV.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Wo sinnvoll.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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In Basel ist das seit Jahren der Fall. Gebracht hat es nicht viel. Die Erfahrungen sind eher negativ.

Ausbau Polizeipräsenz

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Die Polizei soll nicht immer mehr Aufgaben übernehmen. Sie soll gezielt eingesetzt werden. Der administrative Aufwand muss minimiert werden. Der Polizeiberuf muss attraktiver werden. Zurzeit ist es sehr schwer überhaupt jemanden für den Polizeiberuf begeistern zu können. Gründe sind u.a. unattraktive Arbeitszeiten, fehlende Wertschätzung und Rückendeckung und mangelnder Respekt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Viel Aufwand, wenig Ertrag. Nur bei massiven Sachbeschädigungen, dann aber mit Nachdruck.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Vermögende beteiligen sich in der Summe stärker. Wenn ein Vermögender wegzieht, zahlen alle anderen mehr, besonders der Mittelstand.

Traditionelles Familienmodell

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Es sollten alle Betreuungsmodelle möglich sein. Die Betreuung darf nicht auf Kosten anderer erfolgen.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig. Die Bestrafung kommt aber leider zu kurz. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Strafe muss sein, danach kann man über die Wiedereingliederung sprechen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Anreize schaffen, nicht Verbote. Unseren Beitrag leisten. Die Schweiz kann die Welt nicht retten, aber den eigenen Wohlstand zerstören.

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