Ursula Fehlmann
Evangelische Volkspartei | 07.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
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Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
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Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
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Commentari
Ein gute Grundangebot muss aufrecht erhalten werden.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Diese Forderung ist in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten. Allerdings ist die integrative Schulung heute vielerorts gefährdet, Lehrpersonen kommen an den Anschlag. Es fehlen Ressourcen und adäquat ausgebildetes Personal. Der Aargau hat zu wenig Sonderschulplätze. Es müssen teilweise Lernende integriert werden, bei denen eine Sonderschulung angezeigt wäre.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
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Commentari
In der 5.+6. Klasse haben die Kinder 30 Lektionen Unterricht. Davon sind nur 6 Lektionen musische Fächer (TTG, BG, Mu) + 3 L Bewegung + Sport. Die restlichen 21 Lektionen sind kopflastig. Deshalb befürworte ich die Diskussion über Streichung des Französischunterrichts zugunsten des handwerklichen Unterrichts (z.B. TW, Werken, ...). Die aktuelle Studienlage deutet auf eine eher geringe Wirksamkeit des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe hindeutet.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
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Commentari
In der Schule sollte es allgemein mehr ums persönliche Lernen und weniger um gute Noten gehen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Commentari
Mit dem neuen Lohnsystem (ARCUS) sind die Löhne konkurrenzfähig. Gewisse Optimierungen innerhalb des Systems müssen noch gemacht werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Es ist eine Kernaufgaben der Volksschule möglichst gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, ungeachtet der Herkunft. Im Alltag ist es oft nötig, dass die Schule Kindern, welche zu Hause wenig Unterstützung erhalten, zusätzlichen Nachhilfeunterricht anbieten kann. Wenn die Eltern diese nicht finanzieren können, muss die Finanzierung bei der Gemeinde beantragt werden. Eine kantonale, pragmatische Regelung könnte sinnvoll sein.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
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Commentari
Die Anforderungen für die Einbürgerung wurden in den letzten Jahren bereits ausreichend erhöht.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
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Commentari
Ausländer/-innen mit Status F, bleiben häufig sehr lange in der Schweiz. Eine Lehre/Ausbildung kann ihnen ein Perspektive bieten und auch bei der Rückkehr ins Herkunftsland hilfreich sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Lieber die Palliative Care ausbauen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
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Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
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Commentari
Für Halter von bewilligungspflichtigen Hunden (Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, sog. Listenhunde) besteht im Kanton Aargau nach wie vor eine Kurs- und Prüfungspflicht. Ausserdem kann der Veterinärdienst auch weiterhin Hundehaltende dazu verpflichten, Hundeerziehungskurse zu besuchen, wenn Mängel im Umgang mit Hunden festgestellt werden oder Hundehaltende ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht nachkommen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Heiratsstrafe muss jedoch abgeschafft werden. Ich unterstütze dazu die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare».
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Der Kanton Aargau hat den Spardruck in den letzten Jahren bereits hoch gehalten.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
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Der Sonntag soll als Tag zum Ausruhen + für soziale Kontakte erhalten bleiben.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
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Studien in anderen Kantonen (insb. VD) haben gezeigt, dass sich mit diesem Verbot die Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um 20% reduzieren liessen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
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Anstelle eines Verbotes soll die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) vorangetrieben werden. In der Praxis sollten sich damit fast identische Reduktionsziele erreichen lassen wie mit einem Verbot.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Der massive Energiebedarf könnte zu einer Mangellage führen. Allerdings wäre noch sinnvoller, wenn jede Person auf ihren eigenen Energieverbrauch achten bzw. diesen minimieren würde.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Es ist unwahrscheinlich, dass die Energiekonzerne ein neues KKW erstellen würden (zu hohe Investitionsrisiken). Mit einer Aufhebung des Verbotes würde die Argumentationen bzw. Verhinderungstaktiken gewisser Politiker gegenüber erneuerbaren Energieträgern untergraben.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Dabei muss darauf geachtet werden, dass es für unsere Landwirtschaft machbar ist. Bzw. es braucht flankierende Massnahmen, welchen den Landwirten und Landwirtinnen ein anständiges finanzielles Auskommen ermöglichen.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
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Sie sind ökologisch wenig sinnvoll.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
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Dies sollen weiterhin die Gemeinden (Gemeinderat, Gemeindeversammlung) entscheiden können.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
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Der Ausbau einer Strasse führt längerfristig nur zu noch mehr Verkehr. Besser in den ÖV investieren.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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(Fast) jedes Velo ist ein Auto weniger. Ein gutes Velowegnetz ist Voraussetzung dafür, dass in der Schweiz alle Altersgruppen sicher und attraktiv Velo fahren können. Bund und Kantone müssen bis Ende 2042 auf ihren Strassen ein Velowegnetz planen und bauen.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Gemäss BFU ist Tempo 30 eine der effektivsten Massnahmen, um schwere Verkehrsunfälle zu verhindern. Bei geringerer Geschwindigkeit passieren nicht nur weniger Verkehrsunfälle, sie sind auch weniger schwerwiegend. Es sollte deshalb ein Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung stattfinden: Tempo 30 sollte überall dort gelten, wo es die Verkehrssicherheit erfordert.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Auf den Datenschutz ist zu achten.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die soziale Marktwirtschaft bietet für die Gesellschaft mehr Vorteile als die freie Marktwirtschaft. Es ist sinnvoll, wenn der Staat die freie Marktwirtschaft durch ein paar Regeln und Gesetze beschränkt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Z.B. Mindestlohn. Kartellgesetz, Subventionen etc.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Grundsätzlich sollte die Elternarbeit auf Mutter und Vater aufgeteilt werden.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Digitalisierung bietet Chancen und Gefahren. Mediensucht und Umweltbelastung sind ernst zu nehmende Themen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Nach abgesessener Strafe braucht es Unterstützung für die Wiedereingliederung in der Gesellschaft. Nicht wiedereingegliederte Straftäter sind für den Staat teuer ganz abgesehen von dem menschlichen Schicksal der Straftäter.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Als reiches Land sollten wir uns den Umweltschutz leisten und eine gewisse Vorbildrolle einnehmen. Schlussendlich wird uns dies selber wieder zu gut kommen.
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In den letzten Jahren wurden bereits verschiedene Verschärfungen vorgenommen.