Ursula Fehlmann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In den letzten Jahren wurden bereits verschiedene Verschärfungen vorgenommen.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein gute Grundangebot muss aufrecht erhalten werden.

Offenlegung Vormiete

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Forderung ist in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten. Allerdings ist die integrative Schulung heute vielerorts gefährdet, Lehrpersonen kommen an den Anschlag. Es fehlen Ressourcen und adäquat ausgebildetes Personal. Der Aargau hat zu wenig Sonderschulplätze. Es müssen teilweise Lernende integriert werden, bei denen eine Sonderschulung angezeigt wäre.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der 5.+6. Klasse haben die Kinder 30 Lektionen Unterricht. Davon sind nur 6 Lektionen musische Fächer (TTG, BG, Mu) + 3 L Bewegung + Sport. Die restlichen 21 Lektionen sind kopflastig. Deshalb befürworte ich die Diskussion über Streichung des Französischunterrichts zugunsten des handwerklichen Unterrichts (z.B. TW, Werken, ...). Die aktuelle Studienlage deutet auf eine eher geringe Wirksamkeit des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe hindeutet.

Notenpflicht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Schule sollte es allgemein mehr ums persönliche Lernen und weniger um gute Noten gehen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mit dem neuen Lohnsystem (ARCUS) sind die Löhne konkurrenzfähig. Gewisse Optimierungen innerhalb des Systems müssen noch gemacht werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist eine Kernaufgaben der Volksschule möglichst gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, ungeachtet der Herkunft. Im Alltag ist es oft nötig, dass die Schule Kindern, welche zu Hause wenig Unterstützung erhalten, zusätzlichen Nachhilfeunterricht anbieten kann. Wenn die Eltern diese nicht finanzieren können, muss die Finanzierung bei der Gemeinde beantragt werden. Eine kantonale, pragmatische Regelung könnte sinnvoll sein.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Anforderungen für die Einbürgerung wurden in den letzten Jahren bereits ausreichend erhöht.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausländer/-innen mit Status F, bleiben häufig sehr lange in der Schweiz. Eine Lehre/Ausbildung kann ihnen ein Perspektive bieten und auch bei der Rückkehr ins Herkunftsland hilfreich sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lieber die Palliative Care ausbauen.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Obligatorische Hundekurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für Halter von bewilligungspflichtigen Hunden (Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, sog. Listenhunde) besteht im Kanton Aargau nach wie vor eine Kurs- und Prüfungspflicht. Ausserdem kann der Veterinärdienst auch weiterhin Hundehaltende dazu verpflichten, Hundeerziehungskurse zu besuchen, wenn Mängel im Umgang mit Hunden festgestellt werden oder Hundehaltende ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht nachkommen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Heiratsstrafe muss jedoch abgeschafft werden. Ich unterstütze dazu die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare».

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Aargau hat den Spardruck in den letzten Jahren bereits hoch gehalten.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Sonntag soll als Tag zum Ausruhen + für soziale Kontakte erhalten bleiben.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachtverkaufsverbot Alkohol

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Studien in anderen Kantonen (insb. VD) haben gezeigt, dass sich mit diesem Verbot die Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um 20% reduzieren liessen.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anstelle eines Verbotes soll die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) vorangetrieben werden. In der Praxis sollten sich damit fast identische Reduktionsziele erreichen lassen wie mit einem Verbot.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der massive Energiebedarf könnte zu einer Mangellage führen. Allerdings wäre noch sinnvoller, wenn jede Person auf ihren eigenen Energieverbrauch achten bzw. diesen minimieren würde.

Neue Atomkraftwerke

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist unwahrscheinlich, dass die Energiekonzerne ein neues KKW erstellen würden (zu hohe Investitionsrisiken). Mit einer Aufhebung des Verbotes würde die Argumentationen bzw. Verhinderungstaktiken gewisser Politiker gegenüber erneuerbaren Energieträgern untergraben.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dabei muss darauf geachtet werden, dass es für unsere Landwirtschaft machbar ist. Bzw. es braucht flankierende Massnahmen, welchen den Landwirten und Landwirtinnen ein anständiges finanzielles Auskommen ermöglichen.

Verbot Schottergärten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sie sind ökologisch wenig sinnvoll.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies sollen weiterhin die Gemeinden (Gemeinderat, Gemeindeversammlung) entscheiden können.

Ausbau Autobahn A1

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau einer Strasse führt längerfristig nur zu noch mehr Verkehr. Besser in den ÖV investieren.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

(Fast) jedes Velo ist ein Auto weniger. Ein gutes Velowegnetz ist Voraussetzung dafür, dass in der Schweiz alle Altersgruppen sicher und attraktiv Velo fahren können. Bund und Kantone müssen bis Ende 2042 auf ihren Strassen ein Velowegnetz planen und bauen.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gemäss BFU ist Tempo 30 eine der effektivsten Massnahmen, um schwere Verkehrsunfälle zu verhindern. Bei geringerer Geschwindigkeit passieren nicht nur weniger Verkehrsunfälle, sie sind auch weniger schwerwiegend. Es sollte deshalb ein Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung stattfinden: Tempo 30 sollte überall dort gelten, wo es die Verkehrssicherheit erfordert.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf den Datenschutz ist zu achten.

Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die soziale Marktwirtschaft bietet für die Gesellschaft mehr Vorteile als die freie Marktwirtschaft. Es ist sinnvoll, wenn der Staat die freie Marktwirtschaft durch ein paar Regeln und Gesetze beschränkt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Z.B. Mindestlohn. Kartellgesetz, Subventionen etc.

Traditionelles Familienmodell

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Grundsätzlich sollte die Elternarbeit auf Mutter und Vater aufgeteilt werden.

Chancen der Digitalisierung

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Die Digitalisierung bietet Chancen und Gefahren. Mediensucht und Umweltbelastung sind ernst zu nehmende Themen.

Bestrafung Krimineller

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Nach abgesessener Strafe braucht es Unterstützung für die Wiedereingliederung in der Gesellschaft. Nicht wiedereingegliederte Straftäter sind für den Staat teuer ganz abgesehen von dem menschlichen Schicksal der Straftäter.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1	2	3	4	5	6	7

Kommentar

Als reiches Land sollten wir uns den Umweltschutz leisten und eine gewisse Vorbildrolle einnehmen. Schlussendlich wird uns dies selber wieder zu gut kommen.