Ursula Fehlmann
Evangelische Volkspartei | 07.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein gute Grundangebot muss aufrecht erhalten werden.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Forderung ist in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten. Allerdings ist die integrative Schulung heute vielerorts gefährdet, Lehrpersonen kommen an den Anschlag. Es fehlen Ressourcen und adäquat ausgebildetes Personal. Der Aargau hat zu wenig Sonderschulplätze. Es müssen teilweise Lernende integriert werden, bei denen eine Sonderschulung angezeigt wäre.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In der 5.+6. Klasse haben die Kinder 30 Lektionen Unterricht. Davon sind nur 6 Lektionen musische Fächer (TTG, BG, Mu) + 3 L Bewegung + Sport. Die restlichen 21 Lektionen sind kopflastig. Deshalb befürworte ich die Diskussion über Streichung des Französischunterrichts zugunsten des handwerklichen Unterrichts (z.B. TW, Werken, ...). Die aktuelle Studienlage deutet auf eine eher geringe Wirksamkeit des Fremdsprachenunterrichts auf der Primarstufe hindeutet.
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In der Schule sollte es allgemein mehr ums persönliche Lernen und weniger um gute Noten gehen.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit dem neuen Lohnsystem (ARCUS) sind die Löhne konkurrenzfähig. Gewisse Optimierungen innerhalb des Systems müssen noch gemacht werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist eine Kernaufgaben der Volksschule möglichst gleiche Bildungschancen zu ermöglichen, ungeachtet der Herkunft. Im Alltag ist es oft nötig, dass die Schule Kindern, welche zu Hause wenig Unterstützung erhalten, zusätzlichen Nachhilfeunterricht anbieten kann. Wenn die Eltern diese nicht finanzieren können, muss die Finanzierung bei der Gemeinde beantragt werden. Eine kantonale, pragmatische Regelung könnte sinnvoll sein.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Anforderungen für die Einbürgerung wurden in den letzten Jahren bereits ausreichend erhöht.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ausländer/-innen mit Status F, bleiben häufig sehr lange in der Schweiz. Eine Lehre/Ausbildung kann ihnen ein Perspektive bieten und auch bei der Rückkehr ins Herkunftsland hilfreich sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Lieber die Palliative Care ausbauen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für Halter von bewilligungspflichtigen Hunden (Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, sog. Listenhunde) besteht im Kanton Aargau nach wie vor eine Kurs- und Prüfungspflicht. Ausserdem kann der Veterinärdienst auch weiterhin Hundehaltende dazu verpflichten, Hundeerziehungskurse zu besuchen, wenn Mängel im Umgang mit Hunden festgestellt werden oder Hundehaltende ihren Aufsichts- und Kontrollpflichten nicht nachkommen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Heiratsstrafe muss jedoch abgeschafft werden. Ich unterstütze dazu die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare».
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Aargau hat den Spardruck in den letzten Jahren bereits hoch gehalten.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Sonntag soll als Tag zum Ausruhen + für soziale Kontakte erhalten bleiben.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Studien in anderen Kantonen (insb. VD) haben gezeigt, dass sich mit diesem Verbot die Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um 20% reduzieren liessen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anstelle eines Verbotes soll die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) vorangetrieben werden. In der Praxis sollten sich damit fast identische Reduktionsziele erreichen lassen wie mit einem Verbot.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der massive Energiebedarf könnte zu einer Mangellage führen. Allerdings wäre noch sinnvoller, wenn jede Person auf ihren eigenen Energieverbrauch achten bzw. diesen minimieren würde.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist unwahrscheinlich, dass die Energiekonzerne ein neues KKW erstellen würden (zu hohe Investitionsrisiken). Mit einer Aufhebung des Verbotes würde die Argumentationen bzw. Verhinderungstaktiken gewisser Politiker gegenüber erneuerbaren Energieträgern untergraben.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dabei muss darauf geachtet werden, dass es für unsere Landwirtschaft machbar ist. Bzw. es braucht flankierende Massnahmen, welchen den Landwirten und Landwirtinnen ein anständiges finanzielles Auskommen ermöglichen.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sie sind ökologisch wenig sinnvoll.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies sollen weiterhin die Gemeinden (Gemeinderat, Gemeindeversammlung) entscheiden können.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Ausbau einer Strasse führt längerfristig nur zu noch mehr Verkehr. Besser in den ÖV investieren.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
(Fast) jedes Velo ist ein Auto weniger. Ein gutes Velowegnetz ist Voraussetzung dafür, dass in der Schweiz alle Altersgruppen sicher und attraktiv Velo fahren können. Bund und Kantone müssen bis Ende 2042 auf ihren Strassen ein Velowegnetz planen und bauen.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gemäss BFU ist Tempo 30 eine der effektivsten Massnahmen, um schwere Verkehrsunfälle zu verhindern. Bei geringerer Geschwindigkeit passieren nicht nur weniger Verkehrsunfälle, sie sind auch weniger schwerwiegend. Es sollte deshalb ein Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung stattfinden: Tempo 30 sollte überall dort gelten, wo es die Verkehrssicherheit erfordert.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf den Datenschutz ist zu achten.
Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die soziale Marktwirtschaft bietet für die Gesellschaft mehr Vorteile als die freie Marktwirtschaft. Es ist sinnvoll, wenn der Staat die freie Marktwirtschaft durch ein paar Regeln und Gesetze beschränkt, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Z.B. Mindestlohn. Kartellgesetz, Subventionen etc.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Grundsätzlich sollte die Elternarbeit auf Mutter und Vater aufgeteilt werden.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Die Digitalisierung bietet Chancen und Gefahren. Mediensucht und Umweltbelastung sind ernst zu nehmende Themen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Nach abgesessener Strafe braucht es Unterstützung für die Wiedereingliederung in der Gesellschaft. Nicht wiedereingegliederte Straftäter sind für den Staat teuer ganz abgesehen von dem menschlichen Schicksal der Straftäter.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Als reiches Land sollten wir uns den Umweltschutz leisten und eine gewisse Vorbildrolle einnehmen. Schlussendlich wird uns dies selber wieder zu gut kommen.
Comment
In den letzten Jahren wurden bereits verschiedene Verschärfungen vorgenommen.