Masashi Miyoshi
Jungsozialist*innen | 12.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Menschen in finanziell schwierigen Situationen sind bereits enormen Hürden zur Sozialhilfe ausgesetzt. Die mit dem Generalverdacht auf sie einhergehende ständige Angst davor, die Existenzgrundlage zu verlieren, würde das noch zusätzlich verschlimmern. Anstelle dessen müssen Mittel zur sozialen Arbeit im öffentlichen Bereich fliessen, um eine Möglichkeit zur gesellschaftlichen (Wieder-)Eingliederung zu geben.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Das Recht auf eine Wohnung darf nicht einkommensabhängig sein! Städtische Wohnungen durch neue Bauten und Enteignung von Immobilienkonzernen sichern die Existenz von Menschen mit niedrigem Einkommen. Zudem wird der Lebensraum damit demokratisiert.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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Prämien fressen einen Grossteil des Einkommens vieler Arbeiter*innen. Mit der Prämienverbilligung kann das etwas aufgefangen werden. Anstelle einer Kopfsteuer bei vielen, gewinnorientierten, Krankenkasse, brauchen wir eine staatliche Einheitskasse, bei der die Prämien einkommensabhängig sind!
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Unbedingt, ja! Viele Familien können es sich bereits heute nicht leisten, dass ein Elternteil nicht arbeitet. Staatliche Unterstützung sichert zumindest, dass Eltern nicht wegen ihren Kindern un finanzielle Not geraten.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Volksschule ist der letzte Ort, an dem Menschen aus verschiedenen Schichten zwangsläufig aufeinandertreffen. Werden gewisse Kinder bereits dort systematisch ausgegrenzt, werden sie sich später kaum mehr eingliedern können. Der Druck auf Lehrpersonen entsteht durch den Fachkräftemangel. Dieser entsteht, weil bei öffentlichem Personal alles weggespart wird, währenddessen Reiche weiter Steuergeschenke erhalten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung darf nicht vom Einkommen abhängig sein!
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Ein freiwilliges, niederschwelliges Angebot für eine gratis Spielgruppe müsste allen angeboten werden. Es ist förderlich, in einem deutsch- oder französischsprachigen Umfeld zu sein, wenn zu Hause keine dieser Sprachen gesprochen wird. Dass einzelne Personengruppen jedoch einem Obligatorium unterworfen werden sollen, ist absurd.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Die Integration darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Fehlende Integration führt zur Isolation von Menschengruppen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Ausländer*innen machen einen grossen Teil der Bevölkerung aus, die hier lebt und arbeitet. Abstimmungen und Wahlen haben grossen Einfluss auf die Existenz, und es gibt keinerlei Gründe, weshalb wir Arbeiter*innen uns nicht grundsätzlich politisch beteiligen können sollten.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Soziale Isolation und Dehumanisierung von Asylsuchenden sind Gefahren für die Gesellschaft. Uns allen Menschen muss ein Leben in Würde zustehen!
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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Kultur belebt die Stadt und gehört zu den wichtigsten Gründen, weshalb das Leben hier attraktiv ist. Biel seine Seele wegzusparen ist ein Todesurteil für unsere Stadt.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Werbung führt zu vermehrtem Konsum, ist teuer und treibt damit die Preise von Produkten unnötig in die Höhe. Sie verschandelt das Stadtbild und ist grundsätzlich zu kritisieren. Den Aspekt der Zweisprachigkeit einzufordern sichert zumindest, dass die Werbung dem Charakter unserer Stadt angepasst ist.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Das Kulturleben muss und darf nicht auf Kosten von uns Arbeiter*innen erweitert werden!
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Erhöhungen der Steuern müssen bei den Profiteur*innen des Systems, den Konzernen und Superreichen, geschehen, statt uns Büezer*innen noch stärker auszubeuten.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Die Stadt würde weiter totgespart werden, auf Kosten der Allgemeinheit.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Heiratsstrafe als Mittel, klassischerweise Ehefrauen finanziell abhängig von ihren Ehemännern zu machen, gehört schnellstmöglich abgeschafft.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Die finanzielle Not vieler Menschen ist bereits so gross, dass viele bei den Lebensmitteln sparen müssen. Ein Mindestlohn, der für ein Leben in Würde ausreicht, ist längst hinfällig!
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Unternehmen dürfen, wenn sie hier schon Profite schlagen, Arbeiter*innen und Umwelt nicht auch noch stärker ausbeuten, als ohnehin schon!
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Keine weitere Maximierung der Profite zu Lasten von uns Büezer*innen!
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Die Stadt muss uns allen Raum bieten, statt ausschliesslich den Autofahrer*innen.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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Mit dem Wegfall des motorisierten Individualverkehrs in diesem Abschnitt werden Busse weniger behindert, ausserdem würde der Bereich für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen sicherer. Unter der Voraussetzung, dass für Handwerker*innen die Zufahrt gestattet, und für das Auf- und Abladen von Material und Werkzeug das Parkieren dort erlaubt wäre, ist ein Verbot begrüssenswert.
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Unter der Voraussetzung, dass der Zugang für Handwerker*innen gewährleistet ist.
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Ein unnötiger Abriss von geschichtsträchtigen Gebäuden aus Profitgründen darf nicht passieren.
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Bauten müssen Umwelt- und Klimaverträglich sein.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Eine intakte Umwelt ist die Grundlage unserer Existenz und für ein Leben in Würde.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Wir haben das 1.5-Grad-Ziel bereits überschritten. Für winzige Mikroschrittchen ist es zu spät, und als eine Stadt im Land der Banken und Konzerne liegt es auch an uns, deren Macht zu brechen und die Ausbeutung des Planeten zu stoppen.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Biel muss uns allen gehören, statt nur den Autofahrer*innen.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Wenn die Menschen Autos nicht mehr aus Bequemlichkeit benutzen, weil die Alternativen genauso zugänglich sind, haben wir alle etwas davon.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Mittelfristig ist ein Ausbau des 5G-Netzes sehr wünschenswert und sinnvoll. Priorisiert werden sollte jedoch, dass überhaupt überall Empfang verfügbar ist. Ein Ausbau zur reinen Produktivitäts- und somit Gewinnsteigerung von Konzernen ist nicht erstrebenswert.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU ist zu Teilen eine Institution, die die hiesige internationale Zusammenarbeit fördert und zu Teilen progressiv wirkt. Davon profitieren wir alle. Gleichzeitig ist sie ein Mittel, das System, und somit die bestehenden Machtverhältnisse, aufrecht zu erhalten. Sie ist undurchsichtig und undemokratisch, Organe werden direkt von Lobbys gesteuert und die EU-Aussengrenzen sind für Asylsuchende tödlich. Die EU ist langfristig hinderlich für eine solidarische Gesellschaft der Arbeiter*innen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität bedeutet, sich auf die Seite der Unterdrücker*innen und Ausbeuter*innen zu stellen. Die Schweiz zieht Profite aus Kriegen und Genoziden - unter dem Vorwand, "neutral" zu sein. Wir brauchen einen Bruch mit der Neutralität, hin zu einer solidarischen Gemeinschaft, die klar für Menschenrechte einsteht!
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ein endloses Wirtschaftswachstum auf einem endlichen Planeten ist physikalisch nicht möglich. Das Streben danach ist die Ursache der Klima- und Umweltzerstörung
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Superreiche erbeuten sich den von uns erarbeiteten Mehrwert, der uns Arbeiter*innen zustünde. Damit festigen sie die Machtungleichheit, was zur Unterdrückung von uns Arbeiter*innen führt. Dieses System der Ausbeutung muss zerschlagen werden.
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Wir Büezer*innen haben uns nicht bis ins Grab zu schuften!