Masashi Miyoshi

Jungsozialist*innen | 12.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wir Büezer*innen haben uns nicht bis ins Grab zu schuften!

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Menschen in finanziell schwierigen Situationen sind bereits enormen Hürden zur Sozialhilfe ausgesetzt. Die mit dem Generalverdacht auf sie einhergehende ständige Angst davor, die Existenzgrundlage zu verlieren, würde das noch zusätzlich verschlimmern. Anstelle dessen müssen Mittel zur sozialen Arbeit im öffentlichen Bereich fliessen, um eine Möglichkeit zur gesellschaftlichen (Wieder-)Eingliederung zu geben.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Das Recht auf eine Wohnung darf nicht einkommensabhängig sein! Städtische Wohnungen durch neue Bauten und Enteignung von Immobilienkonzernen sichern die Existenz von Menschen mit niedrigem Einkommen. Zudem wird der Lebensraum damit demokratisiert.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämien fressen einen Grossteil des Einkommens vieler Arbeiter*innen. Mit der Prämienverbilligung kann das etwas aufgefangen werden. Anstelle einer Kopfsteuer bei vielen, gewinnorientierten, Krankenkasse, brauchen wir eine staatliche Einheitskasse, bei der die Prämien einkommensabhängig sind!

Ausbau Kinderdrittbetreuung

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Unbedingt, ja! Viele Familien können es sich bereits heute nicht leisten, dass ein Elternteil nicht arbeitet. Staatliche Unterstützung sichert zumindest, dass Eltern nicht wegen ihren Kindern un finanzielle Not geraten.

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Ausbau Filière Bilingue

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Integrative Schule

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Die Volksschule ist der letzte Ort, an dem Menschen aus verschiedenen Schichten zwangsläufig aufeinandertreffen. Werden gewisse Kinder bereits dort systematisch ausgegrenzt, werden sie sich später kaum mehr eingliedern können. Der Druck auf Lehrpersonen entsteht durch den Fachkräftemangel. Dieser entsteht, weil bei öffentlichem Personal alles weggespart wird, währenddessen Reiche weiter Steuergeschenke erhalten.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung darf nicht vom Einkommen abhängig sein!

Obligatorische Frühförderung

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Ein freiwilliges, niederschwelliges Angebot für eine gratis Spielgruppe müsste allen angeboten werden. Es ist förderlich, in einem deutsch- oder französischsprachigen Umfeld zu sein, wenn zu Hause keine dieser Sprachen gesprochen wird. Dass einzelne Personengruppen jedoch einem Obligatorium unterworfen werden sollen, ist absurd.

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Integration darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Fehlende Integration führt zur Isolation von Menschengruppen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer*innen machen einen grossen Teil der Bevölkerung aus, die hier lebt und arbeitet. Abstimmungen und Wahlen haben grossen Einfluss auf die Existenz, und es gibt keinerlei Gründe, weshalb wir Arbeiter*innen uns nicht grundsätzlich politisch beteiligen können sollten.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Soziale Isolation und Dehumanisierung von Asylsuchenden sind Gefahren für die Gesellschaft. Uns allen Menschen muss ein Leben in Würde zustehen!

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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Kultur belebt die Stadt und gehört zu den wichtigsten Gründen, weshalb das Leben hier attraktiv ist. Biel seine Seele wegzusparen ist ein Todesurteil für unsere Stadt.

Zweisprachige Plakate

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Werbung führt zu vermehrtem Konsum, ist teuer und treibt damit die Preise von Produkten unnötig in die Höhe. Sie verschandelt das Stadtbild und ist grundsätzlich zu kritisieren. Den Aspekt der Zweisprachigkeit einzufordern sichert zumindest, dass die Werbung dem Charakter unserer Stadt angepasst ist.

Längere Gastroöffnungszeiten

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Das Kulturleben muss und darf nicht auf Kosten von uns Arbeiter*innen erweitert werden!

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

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Erhöhungen der Steuern müssen bei den Profiteur*innen des Systems, den Konzernen und Superreichen, geschehen, statt uns Büezer*innen noch stärker auszubeuten.

Einführung Schuldenbremse

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Die Stadt würde weiter totgespart werden, auf Kosten der Allgemeinheit.

Individualbesteuerung

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Die Heiratsstrafe als Mittel, klassischerweise Ehefrauen finanziell abhängig von ihren Ehemännern zu machen, gehört schnellstmöglich abgeschafft.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Die finanzielle Not vieler Menschen ist bereits so gross, dass viele bei den Lebensmitteln sparen müssen. Ein Mindestlohn, der für ein Leben in Würde ausreicht, ist längst hinfällig!

Konzernverantwortung

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Unternehmen dürfen, wenn sie hier schon Profite schlagen, Arbeiter*innen und Umwelt nicht auch noch stärker ausbeuten, als ohnehin schon!

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Keine weitere Maximierung der Profite zu Lasten von uns Büezer*innen!

Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Die Stadt muss uns allen Raum bieten, statt ausschliesslich den Autofahrer*innen.

Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Mit dem Wegfall des motorisierten Individualverkehrs in diesem Abschnitt werden Busse weniger behindert, ausserdem würde der Bereich für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen sicherer. Unter der Voraussetzung, dass für Handwerker*innen die Zufahrt gestattet, und für das Auf- und Abladen von Material und Werkzeug das Parkieren dort erlaubt wäre, ist ein Verbot begrüssenswert.

Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Unter der Voraussetzung, dass der Zugang für Handwerker*innen gewährleistet ist.

Erhalt Spitalzentrum

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Ein unnötiger Abriss von geschichtsträchtigen Gebäuden aus Profitgründen darf nicht passieren.

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Bauten müssen Umwelt- und Klimaverträglich sein.

Biodiversitäts-Initiative

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Eine intakte Umwelt ist die Grundlage unserer Existenz und für ein Leben in Würde.

Klimaschutz durch Anreize

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Wir haben das 1.5-Grad-Ziel bereits überschritten. Für winzige Mikroschrittchen ist es zu spät, und als eine Stadt im Land der Banken und Konzerne liegt es auch an uns, deren Macht zu brechen und die Ausbeutung des Planeten zu stoppen.

Verkehr

ÖV-Offensive

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Reduktion Strassenfläche

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Biel muss uns allen gehören, statt nur den Autofahrer*innen.

Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Reduktion Parkfelder

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Wenn die Menschen Autos nicht mehr aus Bequemlichkeit benutzen, weil die Alternativen genauso zugänglich sind, haben wir alle etwas davon.

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Mittelfristig ist ein Ausbau des 5G-Netzes sehr wünschenswert und sinnvoll. Priorisiert werden sollte jedoch, dass überhaupt überall Empfang verfügbar ist. Ein Ausbau zur reinen Produktivitäts- und somit Gewinnsteigerung von Konzernen ist nicht erstrebenswert.

Engere Beziehungen EU

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Die EU ist zu Teilen eine Institution, die die hiesige internationale Zusammenarbeit fördert und zu Teilen progressiv wirkt. Davon profitieren wir alle. Gleichzeitig ist sie ein Mittel, das System, und somit die bestehenden Machtverhältnisse, aufrecht zu erhalten. Sie ist undurchsichtig und undemokratisch, Organe werden direkt von Lobbys gesteuert und die EU-Aussengrenzen sind für Asylsuchende tödlich. Die EU ist langfristig hinderlich für eine solidarische Gesellschaft der Arbeiter*innen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität bedeutet, sich auf die Seite der Unterdrücker*innen und Ausbeuter*innen zu stellen. Die Schweiz zieht Profite aus Kriegen und Genoziden - unter dem Vorwand, "neutral" zu sein. Wir brauchen einen Bruch mit der Neutralität, hin zu einer solidarischen Gemeinschaft, die klar für Menschenrechte einsteht!

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Einführung Bettelverbot

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Ausgehverbot Jugendliche

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Freie Marktwirtschaft

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein endloses Wirtschaftswachstum auf einem endlichen Planeten ist physikalisch nicht möglich. Das Streben danach ist die Ursache der Klima- und Umweltzerstörung

Umverteilung

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Superreiche erbeuten sich den von uns erarbeiteten Mehrwert, der uns Arbeiter*innen zustünde. Damit festigen sie die Machtungleichheit, was zur Unterdrückung von uns Arbeiter*innen führt. Dieses System der Ausbeutung muss zerschlagen werden.

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