Dominik Straumann
FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Eine kantonale Lösung ist gar nicht sinnvoll. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Der Fokus ist auf Integration und Beschäftigung zu richten und diesbezüglich Unterstützung zu bieten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Eine Abfederung der jährlichen Kostensteigerung durch den Kanton ist sozial relativ sinnvoll. Es braucht darüber hinaus aber unbedingt Massnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Mehr Umverteilung lehnen wir absolut ab.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Aus den Statistiken geht hervor, dass nicht jeder Notfall medizinisch nicht vom Hausarzt hätte behandelt werden können. Dazu bedarf es aber mehr Aufklärung über unser Gesundheitswesen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht und ist gescheitert. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen solange wie nötig.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Das duale Bildungssystem ist ein riesen grosser Vorteil der Schweiz. Es sollte deshalb ohne Zwang gestärkt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Chancengerechtigkeit ist ein ganz wichtiger Grundsatz unseres Bildungssystem. Da es aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen gibt, ist darauf zu verzichten.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für Deutsch und Mathe.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit endlich unterstützen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Wer sich nicht mit seinem schweizerischen Umfeld (D/F/I) nicht verständigen kann, sollte dies innerhalb der geforderten Zeit zum Erwerb des Bürgerrechts selbständig an die Hand nehmen müssen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Es ist absolut richtig, es dass Personen ohne Schweizer Pass zuerst den Einbürgerungsprozess durchlaufen, um ihre Integration und Sprachbeherrschung nachzuweisen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Vor lauter Bäume den Wald nicht... Auch in diesem Bereich gibt es schon heute genügend Fördermassnahmen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Eigentümergesellschaft. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Ich unterstütze die Kaufkraft-Initiative der FDP, welches dies bei der Einkommenssteuer verlangt.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Diese Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung unserer Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen grossmehrheitlich an die Unternehmen zurück gehen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Das wäre eine massive Zunahme an Bürokratie und Kosten für die Arbeitnehmer und einmal mehr ein Basler Finish (für Unternehmen schwierig, die Arbeitnehmende aus mehreren Kantonen haben).
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Absolut. Dazu gibt es die Privatwirtschaft ja.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Das ist ein unverhältnismässiger grosser Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit und das Ausbauziel ist viel zu hoch.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Es sollten z.B. die Verkehrssperrflächen vermehrt begrünt werden und die Parkplätze sollten mit Wasserdurchlässigem Asphalt ausgestattet sein. Nicht überall ist es aufgrund vom Werkleitungsbau u.ä. möglich Bäume zu pflanzen, dort wo es möglich ist sollte dies erfolgen.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Als Riehener enthalte ich mich dieser städtischen Diskussion.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Es ist essentiell den Verkehr auf der bestehenden Achse der A2 in diesem Bereich zu reduzieren. Die Quartiere St.Alban/Breite zur einen und Wettstein zur anderen Rheinseite werden es adäquat der Quartiere der Nordtangente danken.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Aber es darf nicht einseitig Fläche vom Motorisiert Individual Verkehr genommen werden. E-Autos brauchen auch Platz und die Blaulicht Organisationen dürfen nicht behindert werden.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Die Situation von zwei Halbkantonen ist jedoch ein Anachronismus und die Aufwertung zu Vollkantonen keine Lösung der gemeinsamen Probleme. Es bedarf der engsten Zusammenarbeit beider Kantone.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Der Mindestlohn ist ein Hohn.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Commentari
Wenn aktuell einseitig von Smartphones gepostet wird, sollen die Ordnungshüter auch filmen dürfen.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Commentari
Ich halte die Meinungsfreiheit genau so hoch wie die Versammlungsfreiheit. Bei einer unbewilligte Demonstration oder bei einer in Gewalt ausufernden Demonstration setzt ich die Massstäbe höher und die Ordnungskräfte sollten härter Durchgreifen können.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wir haben nur diesen Planeten. Aber ob wir als Basel-Stadt, als Schweiz oder gar als Europa das Weltklima retten können bezweifle ich sehr.
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Die demografische Entwicklung setzt unseren Vorsorgewerken (1. & 2. Säule) zu. Der Fachkräftemangel akzentuiert sich laufend. Aber; ich fände es gut, wenn man als "Renter/-in" der gewillt und fähig ist länger zu arbeiten nicht fiskalisch bestraft würde und er seine Vorsorge erst später in Anspruch nehmen könnte.