Dominik Straumann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die demografische Entwicklung setzt unseren Vorsorgewerken (1. & 2. Säule) zu. Der Fachkräftemangel akzentuiert sich laufend. Aber; ich fände es gut, wenn man als "Renter/-in" der gewillt und fähig ist länger zu arbeiten nicht fiskalisch bestraft würde und er seine Vorsorge erst später in Anspruch nehmen könnte.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine kantonale Lösung ist gar nicht sinnvoll. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fokus ist auf Integration und Beschäftigung zu richten und diesbezüglich Unterstützung zu bieten.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Abfederung der jährlichen Kostensteigerung durch den Kanton ist sozial relativ sinnvoll. Es braucht darüber hinaus aber unbedingt Massnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Mehr Umverteilung lehnen wir absolut ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus den Statistiken geht hervor, dass nicht jeder Notfall medizinisch nicht vom Hausarzt hätte behandelt werden können. Dazu bedarf es aber mehr Aufklärung über unser Gesundheitswesen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht und ist gescheitert. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen solange wie nötig.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das duale Bildungssystem ist ein riesen grosser Vorteil der Schweiz. Es sollte deshalb ohne Zwang gestärkt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengerechtigkeit ist ein ganz wichtiger Grundsatz unseres Bildungssystem. Da es aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen gibt, ist darauf zu verzichten.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für Deutsch und Mathe.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit endlich unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer sich nicht mit seinem schweizerischen Umfeld (D/F/I) nicht verständigen kann, sollte dies innerhalb der geforderten Zeit zum Erwerb des Bürgerrechts selbständig an die Hand nehmen müssen.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist absolut richtig, es dass Personen ohne Schweizer Pass zuerst den Einbürgerungsprozess durchlaufen, um ihre Integration und Sprachbeherrschung nachzuweisen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vor lauter Bäume den Wald nicht... Auch in diesem Bereich gibt es schon heute genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Eigentümergesellschaft. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die Kaufkraft-Initiative der FDP, welches dies bei der Einkommenssteuer verlangt.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung unserer Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen grossmehrheitlich an die Unternehmen zurück gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre eine massive Zunahme an Bürokratie und Kosten für die Arbeitnehmer und einmal mehr ein Basler Finish (für Unternehmen schwierig, die Arbeitnehmende aus mehreren Kantonen haben).

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Absolut. Dazu gibt es die Privatwirtschaft ja.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ein unverhältnismässiger grosser Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit und das Ausbauziel ist viel zu hoch.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollten z.B. die Verkehrssperrflächen vermehrt begrünt werden und die Parkplätze sollten mit Wasserdurchlässigem Asphalt ausgestattet sein. Nicht überall ist es aufgrund vom Werkleitungsbau u.ä. möglich Bäume zu pflanzen, dort wo es möglich ist sollte dies erfolgen.

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Riehener enthalte ich mich dieser städtischen Diskussion.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist essentiell den Verkehr auf der bestehenden Achse der A2 in diesem Bereich zu reduzieren. Die Quartiere St.Alban/Breite zur einen und Wettstein zur anderen Rheinseite werden es adäquat der Quartiere der Nordtangente danken.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber es darf nicht einseitig Fläche vom Motorisiert Individual Verkehr genommen werden. E-Autos brauchen auch Platz und die Blaulicht Organisationen dürfen nicht behindert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Situation von zwei Halbkantonen ist jedoch ein Anachronismus und die Aufwertung zu Vollkantonen keine Lösung der gemeinsamen Probleme. Es bedarf der engsten Zusammenarbeit beider Kantone.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Mindestlohn ist ein Hohn.

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn aktuell einseitig von Smartphones gepostet wird, sollen die Ordnungshüter auch filmen dürfen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich halte die Meinungsfreiheit genau so hoch wie die Versammlungsfreiheit. Bei einer unbewilligte Demonstration oder bei einer in Gewalt ausufernden Demonstration setzt ich die Massstäbe höher und die Ordnungskräfte sollten härter Durchgreifen können.

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

1	2	3	4	5	6	7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wir haben nur diesen Planeten. Aber ob wir als Basel-Stadt, als Schweiz oder gar als Europa das Weltklima retten können bezweifle ich sehr.