Dominik Straumann

FDP. Die Liberalen Basel-Stadt | 01.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die demografische Entwicklung setzt unseren Vorsorgewerken (1. & 2. Säule) zu. Der Fachkräftemangel akzentuiert sich laufend. Aber; ich fände es gut, wenn man als "Renter/-in" der gewillt und fähig ist länger zu arbeiten nicht fiskalisch bestraft würde und er seine Vorsorge erst später in Anspruch nehmen könnte.

Einführung Elternzeit

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Eine kantonale Lösung ist gar nicht sinnvoll. Die FDP unterstützt auf nationaler Ebene aber die Forderung nach einem modernen und flexiblen Elternurlaub von 16 Wochen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Der Fokus ist auf Integration und Beschäftigung zu richten und diesbezüglich Unterstützung zu bieten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Abfederung der jährlichen Kostensteigerung durch den Kanton ist sozial relativ sinnvoll. Es braucht darüber hinaus aber unbedingt Massnahmen zur Senkung der Kosten, um die Ursachen anzupacken. Mehr Umverteilung lehnen wir absolut ab.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Aus den Statistiken geht hervor, dass nicht jeder Notfall medizinisch nicht vom Hausarzt hätte behandelt werden können. Dazu bedarf es aber mehr Aufklärung über unser Gesundheitswesen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht und ist gescheitert. Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen solange wie nötig.

Senkung Gymnasialquote

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Das duale Bildungssystem ist ein riesen grosser Vorteil der Schweiz. Es sollte deshalb ohne Zwang gestärkt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengerechtigkeit ist ein ganz wichtiger Grundsatz unseres Bildungssystem. Da es aber bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen gibt, ist darauf zu verzichten.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Der Beginn von Frühfranzösisch soll von der 3. auf die 5. Klasse verschoben werden. Dadurch entsteht mehr Spielraum für Deutsch und Mathe.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja, aber nicht durch Lohnerhöhungen, sondern durch weniger Bildungsbürokratie und konkrete Entlastungen, z.B. durch Supportteams, die sie bei der aufwändigen Elternarbeit endlich unterstützen.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Wer sich nicht mit seinem schweizerischen Umfeld (D/F/I) nicht verständigen kann, sollte dies innerhalb der geforderten Zeit zum Erwerb des Bürgerrechts selbständig an die Hand nehmen müssen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es ist absolut richtig, es dass Personen ohne Schweizer Pass zuerst den Einbürgerungsprozess durchlaufen, um ihre Integration und Sprachbeherrschung nachzuweisen, bevor sie an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Vor lauter Bäume den Wald nicht... Auch in diesem Bereich gibt es schon heute genügend Fördermassnahmen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Die Modernisierung des Stadions ist grundsätzlich Sache der Eigentümergesellschaft. Je nach Vereinbarung mit dem Kanton kann eine Beteiligung jedoch sinnvoll sein, z.B. wenn es zu einer Reduktion der Sicherheitskosten kommt.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Ich unterstütze die Kaufkraft-Initiative der FDP, welches dies bei der Einkommenssteuer verlangt.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Diese Mindeststeuer führt zu einer Verschlechterung unserer Standortattraktivität. Für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unseres Kantons ist es enorm wichtig, dass ein Fonds für Innovation geschaffen wird und die Mehreinnahmen grossmehrheitlich an die Unternehmen zurück gehen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Das wäre eine massive Zunahme an Bürokratie und Kosten für die Arbeitnehmer und einmal mehr ein Basler Finish (für Unternehmen schwierig, die Arbeitnehmende aus mehreren Kantonen haben).

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Absolut. Dazu gibt es die Privatwirtschaft ja.

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Das ist ein unverhältnismässiger grosser Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit und das Ausbauziel ist viel zu hoch.

Begrünung versiegelter Flächen

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Es sollten z.B. die Verkehrssperrflächen vermehrt begrünt werden und die Parkplätze sollten mit Wasserdurchlässigem Asphalt ausgestattet sein. Nicht überall ist es aufgrund vom Werkleitungsbau u.ä. möglich Bäume zu pflanzen, dort wo es möglich ist sollte dies erfolgen.

Verkehr

Tramlinie 30

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Als Riehener enthalte ich mich dieser städtischen Diskussion.

Bau Rheintunnel

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Es ist essentiell den Verkehr auf der bestehenden Achse der A2 in diesem Bereich zu reduzieren. Die Quartiere St.Alban/Breite zur einen und Wettstein zur anderen Rheinseite werden es adäquat der Quartiere der Nordtangente danken.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Aber es darf nicht einseitig Fläche vom Motorisiert Individual Verkehr genommen werden. E-Autos brauchen auch Platz und die Blaulicht Organisationen dürfen nicht behindert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Die Situation von zwei Halbkantonen ist jedoch ein Anachronismus und die Aufwertung zu Vollkantonen keine Lösung der gemeinsamen Probleme. Es bedarf der engsten Zusammenarbeit beider Kantone.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Der Mindestlohn ist ein Hohn.

Bodycams für Polizei

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Wenn aktuell einseitig von Smartphones gepostet wird, sollen die Ordnungshüter auch filmen dürfen.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Ich halte die Meinungsfreiheit genau so hoch wie die Versammlungsfreiheit. Bei einer unbewilligte Demonstration oder bei einer in Gewalt ausufernden Demonstration setzt ich die Massstäbe höher und die Ordnungskräfte sollten härter Durchgreifen können.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir haben nur diesen Planeten. Aber ob wir als Basel-Stadt, als Schweiz oder gar als Europa das Weltklima retten können bezweifle ich sehr.

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