Sebastian Goebel
Die Mitte | 07.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Es steht ausser Frage, dass noch Nachholbedarf für Eltern besteht, insbesondere im internationalen Vergleich. Ich sehe jedoch einen Einführung von 0 auf 100 als zu grossen Schritt an und würde mich für eine Elternzeit von 12 Wochen aussprechen.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Commentari
Der Kanton stellt hier ausreichende Mittel und Wege zur Verfügung.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Commentari
Hier sollten die Modelle weiterentwickelt werden, die Versicherte "belohnen" die alles "Mögliche" (gesunder Lebensstil, regelmässige Untersuchungen, etc. ) dazu beitragen, dass der Schadensfall ausbleibt. Wir haben alle eine Eigen-aber auch Sozialverantwortung wahrzunehmen. Sich einfach zurücklehnen und darauf vertrauen, dass der Kanton es "richtet" ist auf Dauer nicht finanziell tragbar.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Commentari
Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, muss sich darauf verlassen können, dass er/sie vollumfänglich die Hilfe bekommt, die er/sie benötigt, ohne hierfür zusätzlich - zu den bereits geleisteten Beträgen - zur Kasse gebeten zu werden. Anders sollte Verfahren werden, wenn die Notlage selbst verschuldet (bsp. Trunkenheit/Drogen am Steuer, etc.) herbei geführt wird. Hier sollten die Kosten auf ihn/sie rückabgewickelt werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Commentari
Jeder sollte die Möglichkeit bekommen als Bildungssystem teilzunehmen und nicht verfrüht aus dem System zu fallen. Die Grösste Herausforderung ist es jedoch wie "verhaltensauffällig" zu definieren und durch wen festzustellen lässt.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Commentari
Eine Erhöhung der Aufnahmekriterien ist hier nicht hilfreich. Es muss mehr an Aufklärungsarbeit zugunsten der Berufsbildung (und welche Karrieremöglichkeiten bestehen) geleistet werden, um diese attraktiver zu machen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Zugang zu Bildung sollte keine Frage von den Vermögensverhältnissen sein.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Ausreichend ausgebildetes und motiviertes Lehrpersonal sind essenziell um den kommenden Generationen, dass notwendige Wissen zu vermitteln. Hier ist Sparen klar falsch. Lehrer tragen hier eine hohe Verantwortung und müssen somit auch fachgerecht vergütet werden.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Commentari
Eine Einbürgerung sollte ohne ausreichende Sprachkenntnisse nicht möglich sein.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist notwendig, um sich Dauerhaft im Wirtschaftsraum behaupten zu können.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Diese sind selbstverständlich sorgfältig zu prüfen. Arbeiten und Leben im Kanton Basel-Stadt muss attraktiv sein.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Eine "Bestrafung" für Verheirate macht wenig Sinn. Es muss im Interesse des Kantons sein, dass beide Ehepartner eine Karriere anstreben ohne sich hier durch das Steuersystem benachteiligt bzw. fehlgeleitet zu werden.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Commentari
Der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt muss auch weiterhin für Unternehmen und Arbeitgeber attraktiv bleiben. Bei einer Rückverteilung muss jedoch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen werden.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich sehe hier die Gefahr, dass der Steuerzahler, welcher abzugsberechtigt ist lange auf Rückzahlungen warten muss (analog dem aktuellen Prozess und Wartefristen für allfällige Subventionen).
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Commentari
Es soll jedem (auf Basis der aktuellen Regelung) freigestellt sein, wo er seine Einkäufe tätigt. Wir leben hier im Dreiländereck und sollen auch die Vorzüge geniessen können. Der Preis ist sicherlich ein wichtiger Motivator, aber der Einzelhandel muss hier auch die Chance wahrnehmen sich gegenüber unserer Nachbarn zu positionieren und zu differenzieren. Hohe Preise und eine schlechte Dienstleistung sind eine unvorteilhafte Kombination.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Sofern Anreize nicht ausreichend sind sind Verbote und Einschränkungen notwendig.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Commentari
Dies sehe ich als problematisch an. Hier geht es um hohe Investitionen. Sofern sich dies Eigentümer nicht leisten können, führt eine solche Regelung eher dazu, dass notwenige Renovationen nicht getätigt werden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Commentari
Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein Wettbewerbsvorteil, dazu gehören auch ausreichend Pakrplätze (Parkhäuser, etc.) Diese müssen nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Paris und London sollten hier jedoch keine Vorbilder sein.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Sichere Velowege sind wichtig. Diese sollten jedoch nicht zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer gehen (ÖV, Fussgänger, Autos, etc.). Ein gesunder, aber auch nachhaltiger Mix ist hier anzustreben
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Grundsätzlich sollte das Rentenalter nicht erhöht werden. Eine Sicherstellung der Rentenbezüge hat oberste Priorität und nur als Ultima Ratio sollte eine Erhöhung des Rentenalters in Erwägung gezogen werden und nicht fest eingeplant werden.