Sebastian Goebel

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sollte das Rentenalter nicht erhöht werden. Eine Sicherstellung der Rentenbezüge hat oberste Priorität und nur als Ultima Ratio sollte eine Erhöhung des Rentenalters in Erwägung gezogen werden und nicht fest eingeplant werden.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es steht ausser Frage, dass noch Nachholbedarf für Eltern besteht, insbesondere im internationalen Vergleich. Ich sehe jedoch einen Einführung von 0 auf 100 als zu grossen Schritt an und würde mich für eine Elternzeit von 12 Wochen aussprechen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton stellt hier ausreichende Mittel und Wege zur Verfügung.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier sollten die Modelle weiterentwickelt werden, die Versicherte "belohnen" die alles "Mögliche" (gesunder Lebensstil, regelmässige Untersuchungen, etc. ) dazu beitragen, dass der Schadensfall ausbleibt. Wir haben alle eine Eigen-aber auch Sozialverantwortung wahrzunehmen. Sich einfach zurücklehnen und darauf vertrauen, dass der Kanton es "richtet" ist auf Dauer nicht finanziell tragbar.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, muss sich darauf verlassen können, dass er/sie vollumfänglich die Hilfe bekommt, die er/sie benötigt, ohne hierfür zusätzlich - zu den bereits geleisteten Beträgen - zur Kasse gebeten zu werden. Anders sollte Verfahren werden, wenn die Notlage selbst verschuldet (bsp. Trunkenheit/Drogen am Steuer, etc.) herbei geführt wird. Hier sollten die Kosten auf ihn/sie rückabgewickelt werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jeder sollte die Möglichkeit bekommen als Bildungssystem teilzunehmen und nicht verfrüht aus dem System zu fallen. Die Grösste Herausforderung ist es jedoch wie "verhaltensauffällig" zu definieren und durch wen festzustellen lässt.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Erhöhung der Aufnahmekriterien ist hier nicht hilfreich. Es muss mehr an Aufklärungsarbeit zugunsten der Berufsbildung (und welche Karrieremöglichkeiten bestehen) geleistet werden, um diese attraktiver zu machen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zugang zu Bildung sollte keine Frage von den Vermögensverhältnissen sein.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausreichend ausgebildetes und motiviertes Lehrpersonal sind essenziell um den kommenden Generationen, dass notwendige Wissen zu vermitteln. Hier ist Sparen klar falsch. Lehrer tragen hier eine hohe Verantwortung und müssen somit auch fachgerecht vergütet werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Einbürgerung sollte ohne ausreichende Sprachkenntnisse nicht möglich sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist notwendig, um sich Dauerhaft im Wirtschaftsraum behaupten zu können.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese sind selbstverständlich sorgfältig zu prüfen. Arbeiten und Leben im Kanton Basel-Stadt muss attraktiv sein.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine "Bestrafung" für Verheirate macht wenig Sinn. Es muss im Interesse des Kantons sein, dass beide Ehepartner eine Karriere anstreben ohne sich hier durch das Steuersystem benachteiligt bzw. fehlgeleitet zu werden.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt muss auch weiterhin für Unternehmen und Arbeitgeber attraktiv bleiben. Bei einer Rückverteilung muss jedoch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich sehe hier die Gefahr, dass der Steuerzahler, welcher abzugsberechtigt ist lange auf Rückzahlungen warten muss (analog dem aktuellen Prozess und Wartefristen für allfällige Subventionen).

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll jedem (auf Basis der aktuellen Regelung) freigestellt sein, wo er seine Einkäufe tätigt. Wir leben hier im Dreiländereck und sollen auch die Vorzüge geniessen können. Der Preis ist sicherlich ein wichtiger Motivator, aber der Einzelhandel muss hier auch die Chance wahrnehmen sich gegenüber unserer Nachbarn zu positionieren und zu differenzieren. Hohe Preise und eine schlechte Dienstleistung sind eine unvorteilhafte Kombination.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern Anreize nicht ausreichend sind sind Verbote und Einschränkungen notwendig.

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies sehe ich als problematisch an. Hier geht es um hohe Investitionen. Sofern sich dies Eigentümer nicht leisten können, führt eine solche Regelung eher dazu, dass notwenige Renovationen nicht getätigt werden.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein Wettbewerbsvorteil, dazu gehören auch ausreichend Pakrplätze (Parkhäuser, etc.) Diese müssen nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Paris und London sollten hier jedoch keine Vorbilder sein.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sichere Velowege sind wichtig. Diese sollten jedoch nicht zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer gehen (ÖV, Fussgänger, Autos, etc.). Ein gesunder, aber auch nachhaltiger Mix ist hier anzustreben

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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