Sebastian Goebel

Die Mitte | 07.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Grundsätzlich sollte das Rentenalter nicht erhöht werden. Eine Sicherstellung der Rentenbezüge hat oberste Priorität und nur als Ultima Ratio sollte eine Erhöhung des Rentenalters in Erwägung gezogen werden und nicht fest eingeplant werden.

Einführung Elternzeit

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Es steht ausser Frage, dass noch Nachholbedarf für Eltern besteht, insbesondere im internationalen Vergleich. Ich sehe jedoch einen Einführung von 0 auf 100 als zu grossen Schritt an und würde mich für eine Elternzeit von 12 Wochen aussprechen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Der Kanton stellt hier ausreichende Mittel und Wege zur Verfügung.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Hier sollten die Modelle weiterentwickelt werden, die Versicherte "belohnen" die alles "Mögliche" (gesunder Lebensstil, regelmässige Untersuchungen, etc. ) dazu beitragen, dass der Schadensfall ausbleibt. Wir haben alle eine Eigen-aber auch Sozialverantwortung wahrzunehmen. Sich einfach zurücklehnen und darauf vertrauen, dass der Kanton es "richtet" ist auf Dauer nicht finanziell tragbar.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, muss sich darauf verlassen können, dass er/sie vollumfänglich die Hilfe bekommt, die er/sie benötigt, ohne hierfür zusätzlich - zu den bereits geleisteten Beträgen - zur Kasse gebeten zu werden. Anders sollte Verfahren werden, wenn die Notlage selbst verschuldet (bsp. Trunkenheit/Drogen am Steuer, etc.) herbei geführt wird. Hier sollten die Kosten auf ihn/sie rückabgewickelt werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Jeder sollte die Möglichkeit bekommen als Bildungssystem teilzunehmen und nicht verfrüht aus dem System zu fallen. Die Grösste Herausforderung ist es jedoch wie "verhaltensauffällig" zu definieren und durch wen festzustellen lässt.

Senkung Gymnasialquote

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Eine Erhöhung der Aufnahmekriterien ist hier nicht hilfreich. Es muss mehr an Aufklärungsarbeit zugunsten der Berufsbildung (und welche Karrieremöglichkeiten bestehen) geleistet werden, um diese attraktiver zu machen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Zugang zu Bildung sollte keine Frage von den Vermögensverhältnissen sein.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ausreichend ausgebildetes und motiviertes Lehrpersonal sind essenziell um den kommenden Generationen, dass notwendige Wissen zu vermitteln. Hier ist Sparen klar falsch. Lehrer tragen hier eine hohe Verantwortung und müssen somit auch fachgerecht vergütet werden.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Eine Einbürgerung sollte ohne ausreichende Sprachkenntnisse nicht möglich sein.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist notwendig, um sich Dauerhaft im Wirtschaftsraum behaupten zu können.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Diese sind selbstverständlich sorgfältig zu prüfen. Arbeiten und Leben im Kanton Basel-Stadt muss attraktiv sein.

Individualbesteuerung

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Eine "Bestrafung" für Verheirate macht wenig Sinn. Es muss im Interesse des Kantons sein, dass beide Ehepartner eine Karriere anstreben ohne sich hier durch das Steuersystem benachteiligt bzw. fehlgeleitet zu werden.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt muss auch weiterhin für Unternehmen und Arbeitgeber attraktiv bleiben. Bei einer Rückverteilung muss jedoch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung getragen werden.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Ich sehe hier die Gefahr, dass der Steuerzahler, welcher abzugsberechtigt ist lange auf Rückzahlungen warten muss (analog dem aktuellen Prozess und Wartefristen für allfällige Subventionen).

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Es soll jedem (auf Basis der aktuellen Regelung) freigestellt sein, wo er seine Einkäufe tätigt. Wir leben hier im Dreiländereck und sollen auch die Vorzüge geniessen können. Der Preis ist sicherlich ein wichtiger Motivator, aber der Einzelhandel muss hier auch die Chance wahrnehmen sich gegenüber unserer Nachbarn zu positionieren und zu differenzieren. Hohe Preise und eine schlechte Dienstleistung sind eine unvorteilhafte Kombination.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Sofern Anreize nicht ausreichend sind sind Verbote und Einschränkungen notwendig.

Solarpflicht

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Dies sehe ich als problematisch an. Hier geht es um hohe Investitionen. Sofern sich dies Eigentümer nicht leisten können, führt eine solche Regelung eher dazu, dass notwenige Renovationen nicht getätigt werden.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein Wettbewerbsvorteil, dazu gehören auch ausreichend Pakrplätze (Parkhäuser, etc.) Diese müssen nicht kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Paris und London sollten hier jedoch keine Vorbilder sein.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Sichere Velowege sind wichtig. Diese sollten jedoch nicht zulasten der anderen Verkehrsteilnehmer gehen (ÖV, Fussgänger, Autos, etc.). Ein gesunder, aber auch nachhaltiger Mix ist hier anzustreben

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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