Sina Eggimann
Sozialdemokratische Partei | 04a.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
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Commentari
Nicht nur Reichtum, sondern auch Armut wird vererbt. Ergänzungsleistungen für Familien helfen erwiesenermassen, diesen Kreislauf zu durchbrechen.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
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Commentari
Ja, zum kantonsübergreifender Zusammenarbeit und dass nicht jede Leistung überall angeboten wird. Nein zu weiteren Spitalschliessungen, damit eine adäquate Versorgung in allen Regionen gewährleistet ist.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
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Commentari
Bei einem Verdacht kann bereits heute kontrolliert werden.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ein enorm wichtiges Thema bezüglich Inklusion. Sonderklasse führen zu Separation, was mit der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat, nicht vereinbar ist. Es ist jedoch sehr wichtig, auch die entsprechenden unterstützenden Fach- und Förderlehrpersonen zu finanzieren, damit die Lehrpersonen nicht noch weiter belastet werden.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Auf jeden Fall. Studien zeigen, dass nicht nur Vermögen sondern auch Armut vererbt wird. Mit Massnahmen wie Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen kann dem entgegen gewirkt werden.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
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Commentari
Eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich sollte jeder Mensch über sein Leben und Sterben selber bestimmen dürfen. Dies ist für Menschen, welche zwar urteilsfähig aber physisch nicht in der Lage sind, ein Angebot wie beispielsweise jenes von Exit zu nutzen, nicht möglich. Diese Ungleichheit könnte mit aktiver Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte behoben werden. Für die Straffreiheit müssten aber strenge Richtlinien gelten.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Die Legalisierung muss zwingend mit griffigen und bereits erprobten Präventionsmassnahmen begleitet werden, damit der Kinder- und Jugendschutz sichergestellt ist.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
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Commentari
Ein ganz klares JA! Die Umsetzungsfrist für barrierefreien öV war mit 20 Jahren äusserst grosszügig und für Bushaltestellen machbar angesetzt. Bei ca. 1/3 der Bushaltestellen ist ein Umbau ohnehin nicht verhältnismässig. Von den 2/3 die umgebaut hätten sein müssen, ist aktuell nur ca. jede Zweite umgebaut. Dies ist schlicht beschämend.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Von Steuersenkungen profitieren Menschen mit hohen Einkommen. Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bekommen aber beispielsweise die Teuerung sehr viel stärker zu spüren. Eine Steuersenkung würde somit diejenigen entlasten, welche die Entlastung am wenigsten nötig haben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Commentari
Ja, denn Menschen mit hohen Einkommen spüren die aktuelle Teuerung weniger stark, deshalb ist eine höhere Besteuerung tragbar.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Beim Lärmschutz: nein, damit die Lebensqualität nicht sinkt. Beim Denkmalschutz und den Ausnutzungsziffern sind Lockerungen aus meiner Sicht denkbar. Der Denkmalschutz befindet sich auch oft in einem Zielkonflikt mit Barrierefreiheit, wobei die Barrierefreiheit stärker gewichtet werden sollte.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
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Commentari
Grundsätzlich ja. Allerdings wenn die Eigentümer:innen nicht über die nötigen Mittel verfügen, braucht es finanzielle Unterstützung.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Es braucht beides: Anreize & Zielvereinbarungen, aber teilweise auch Verbote & Einschränkungen. Deshalb "nein" zu 'ausschliesslich Anreize & Zielvereinbarungen'.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
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Commentari
Dies ist äussert schwierig pauschal zu beantworten. Gewisse Lockerungen beim Ortsbild- und Denkmalschutz sind meines Erachtens gut vertretbar. Bezüglich Restwasservorschriften bei Wasserkraftwerken beispielsweise ist es aber zwingend, die Meinung von Fachpersonen zu berücksichtigen, welche dies sehr kritisch sehen, um nicht mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien der Natur zu schaden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
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Commentari
Schwierig dies pauschal zu beantworten. Bei mutwilliger Sachbeschädigung bin ich dafür, dass die Person, welche den Schaden verursacht, für die Kosten aufkommt. Bei der hier genannten Formulierung wäre es auch möglich, dass die Kosten für eine reine Polizeipräsenz bei einer friedlichen Demonstration (für die aus Zeitgründen keine Bewilligung eingeholt wurde) durch die Organisatoren bezahlten werden müsste. Da bin ich dagegen.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die freie Marktwirtschaft vergrössert die Ungleichheit. Das Spiel Monopoly zeigt: in einer freien Marktwirtschaft ist am Schluss einer reich und alle anderen arm.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Für Kleinkinder sind konstante Bezugspersonen wichtig. Dafür ist es aber nicht zwingend, dass ein Elternteil die Kinderbetreuung Vollzeit übernimmt.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtiger als die Bestrafung.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Bei einer Erhöhung des Rentenalters müssen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen länger arbeiten, während sich Menschen mit hohen Einkommen weiterhin Frühpensionieren können. Die bereits vorhandene Ungerechtigkeit darf nicht weiter vergrössert werden.