Sina Eggimann

Sozialdemokratische Partei | 04a.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Bei einer Erhöhung des Rentenalters müssen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen länger arbeiten, während sich Menschen mit hohen Einkommen weiterhin Frühpensionieren können. Die bereits vorhandene Ungerechtigkeit darf nicht weiter vergrössert werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

No Rather no Rather yes Yes
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Nicht nur Reichtum, sondern auch Armut wird vererbt. Ergänzungsleistungen für Familien helfen erwiesenermassen, diesen Kreislauf zu durchbrechen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Ja, zum kantonsübergreifender Zusammenarbeit und dass nicht jede Leistung überall angeboten wird. Nein zu weiteren Spitalschliessungen, damit eine adäquate Versorgung in allen Regionen gewährleistet ist.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau schulergänzende Betreuung

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Bei einem Verdacht kann bereits heute kontrolliert werden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Integrative Schule

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Ein enorm wichtiges Thema bezüglich Inklusion. Sonderklasse führen zu Separation, was mit der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat, nicht vereinbar ist. Es ist jedoch sehr wichtig, auch die entsprechenden unterstützenden Fach- und Förderlehrpersonen zu finanzieren, damit die Lehrpersonen nicht noch weiter belastet werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Auf jeden Fall. Studien zeigen, dass nicht nur Vermögen sondern auch Armut vererbt wird. Mit Massnahmen wie Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen kann dem entgegen gewirkt werden.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich sollte jeder Mensch über sein Leben und Sterben selber bestimmen dürfen. Dies ist für Menschen, welche zwar urteilsfähig aber physisch nicht in der Lage sind, ein Angebot wie beispielsweise jenes von Exit zu nutzen, nicht möglich. Diese Ungleichheit könnte mit aktiver Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte behoben werden. Für die Straffreiheit müssten aber strenge Richtlinien gelten.

Legalisierung Cannabis

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Die Legalisierung muss zwingend mit griffigen und bereits erprobten Präventionsmassnahmen begleitet werden, damit der Kinder- und Jugendschutz sichergestellt ist.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Ein ganz klares JA! Die Umsetzungsfrist für barrierefreien öV war mit 20 Jahren äusserst grosszügig und für Bushaltestellen machbar angesetzt. Bei ca. 1/3 der Bushaltestellen ist ein Umbau ohnehin nicht verhältnismässig. Von den 2/3 die umgebaut hätten sein müssen, ist aktuell nur ca. jede Zweite umgebaut. Dies ist schlicht beschämend.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Von Steuersenkungen profitieren Menschen mit hohen Einkommen. Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bekommen aber beispielsweise die Teuerung sehr viel stärker zu spüren. Eine Steuersenkung würde somit diejenigen entlasten, welche die Entlastung am wenigsten nötig haben.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Ja, denn Menschen mit hohen Einkommen spüren die aktuelle Teuerung weniger stark, deshalb ist eine höhere Besteuerung tragbar.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Beim Lärmschutz: nein, damit die Lebensqualität nicht sinkt. Beim Denkmalschutz und den Ausnutzungsziffern sind Lockerungen aus meiner Sicht denkbar. Der Denkmalschutz befindet sich auch oft in einem Zielkonflikt mit Barrierefreiheit, wobei die Barrierefreiheit stärker gewichtet werden sollte.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Grundsätzlich ja. Allerdings wenn die Eigentümer:innen nicht über die nötigen Mittel verfügen, braucht es finanzielle Unterstützung.

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides: Anreize & Zielvereinbarungen, aber teilweise auch Verbote & Einschränkungen. Deshalb "nein" zu 'ausschliesslich Anreize & Zielvereinbarungen'.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Dies ist äussert schwierig pauschal zu beantworten. Gewisse Lockerungen beim Ortsbild- und Denkmalschutz sind meines Erachtens gut vertretbar. Bezüglich Restwasservorschriften bei Wasserkraftwerken beispielsweise ist es aber zwingend, die Meinung von Fachpersonen zu berücksichtigen, welche dies sehr kritisch sehen, um nicht mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien der Natur zu schaden.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Schwierig dies pauschal zu beantworten. Bei mutwilliger Sachbeschädigung bin ich dafür, dass die Person, welche den Schaden verursacht, für die Kosten aufkommt. Bei der hier genannten Formulierung wäre es auch möglich, dass die Kosten für eine reine Polizeipräsenz bei einer friedlichen Demonstration (für die aus Zeitgründen keine Bewilligung eingeholt wurde) durch die Organisatoren bezahlten werden müsste. Da bin ich dagegen.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft vergrössert die Ungleichheit. Das Spiel Monopoly zeigt: in einer freien Marktwirtschaft ist am Schluss einer reich und alle anderen arm.

Traditionelles Familienmodell

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Für Kleinkinder sind konstante Bezugspersonen wichtig. Dafür ist es aber nicht zwingend, dass ein Elternteil die Kinderbetreuung Vollzeit übernimmt.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtiger als die Bestrafung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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