Sina Eggimann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einer Erhöhung des Rentenalters müssen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen länger arbeiten, während sich Menschen mit hohen Einkommen weiterhin Frühpensionieren können. Die bereits vorhandene Ungerechtigkeit darf nicht weiter vergrössert werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht nur Reichtum, sondern auch Armut wird vererbt. Ergänzungsleistungen für Familien helfen erwiesenermassen, diesen Kreislauf zu durchbrechen.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, zum kantonsübergreifender Zusammenarbeit und dass nicht jede Leistung überall angeboten wird. Nein zu weiteren Spitalschliessungen, damit eine adäquate Versorgung in allen Regionen gewährleistet ist.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau schulergänzende Betreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei einem Verdacht kann bereits heute kontrolliert werden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein enorm wichtiges Thema bezüglich Inklusion. Sonderklasse führen zu Separation, was mit der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz ratifiziert hat, nicht vereinbar ist. Es ist jedoch sehr wichtig, auch die entsprechenden unterstützenden Fach- und Förderlehrpersonen zu finanzieren, damit die Lehrpersonen nicht noch weiter belastet werden.

Halbtagesunterricht Volksschule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auf jeden Fall. Studien zeigen, dass nicht nur Vermögen sondern auch Armut vererbt wird. Mit Massnahmen wie Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen kann dem entgegen gewirkt werden.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine sehr schwierige Frage. Grundsätzlich sollte jeder Mensch über sein Leben und Sterben selber bestimmen dürfen. Dies ist für Menschen, welche zwar urteilsfähig aber physisch nicht in der Lage sind, ein Angebot wie beispielsweise jenes von Exit zu nutzen, nicht möglich. Diese Ungleichheit könnte mit aktiver Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte behoben werden. Für die Straffreiheit müssten aber strenge Richtlinien gelten.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Legalisierung muss zwingend mit griffigen und bereits erprobten Präventionsmassnahmen begleitet werden, damit der Kinder- und Jugendschutz sichergestellt ist.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein ganz klares JA! Die Umsetzungsfrist für barrierefreien öV war mit 20 Jahren äusserst grosszügig und für Bushaltestellen machbar angesetzt. Bei ca. 1/3 der Bushaltestellen ist ein Umbau ohnehin nicht verhältnismässig. Von den 2/3 die umgebaut hätten sein müssen, ist aktuell nur ca. jede Zweite umgebaut. Dies ist schlicht beschämend.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von Steuersenkungen profitieren Menschen mit hohen Einkommen. Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen bekommen aber beispielsweise die Teuerung sehr viel stärker zu spüren. Eine Steuersenkung würde somit diejenigen entlasten, welche die Entlastung am wenigsten nötig haben.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Steuerprogression

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, denn Menschen mit hohen Einkommen spüren die aktuelle Teuerung weniger stark, deshalb ist eine höhere Besteuerung tragbar.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höherer Steuerabzug für Autopendler

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Beim Lärmschutz: nein, damit die Lebensqualität nicht sinkt. Beim Denkmalschutz und den Ausnutzungsziffern sind Lockerungen aus meiner Sicht denkbar. Der Denkmalschutz befindet sich auch oft in einem Zielkonflikt mit Barrierefreiheit, wobei die Barrierefreiheit stärker gewichtet werden sollte.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Allerdings wenn die Eigentümer:innen nicht über die nötigen Mittel verfügen, braucht es finanzielle Unterstützung.

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht beides: Anreize & Zielvereinbarungen, aber teilweise auch Verbote & Einschränkungen. Deshalb "nein" zu 'ausschliesslich Anreize & Zielvereinbarungen'.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist äussert schwierig pauschal zu beantworten. Gewisse Lockerungen beim Ortsbild- und Denkmalschutz sind meines Erachtens gut vertretbar. Bezüglich Restwasservorschriften bei Wasserkraftwerken beispielsweise ist es aber zwingend, die Meinung von Fachpersonen zu berücksichtigen, welche dies sehr kritisch sehen, um nicht mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien der Natur zu schaden.

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schwierig dies pauschal zu beantworten. Bei mutwilliger Sachbeschädigung bin ich dafür, dass die Person, welche den Schaden verursacht, für die Kosten aufkommt. Bei der hier genannten Formulierung wäre es auch möglich, dass die Kosten für eine reine Polizeipräsenz bei einer friedlichen Demonstration (für die aus Zeitgründen keine Bewilligung eingeholt wurde) durch die Organisatoren bezahlten werden müsste. Da bin ich dagegen.

Daten für Straftat-Früherkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die freie Marktwirtschaft vergrössert die Ungleichheit. Das Spiel Monopoly zeigt: in einer freien Marktwirtschaft ist am Schluss einer reich und alle anderen arm.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Für Kleinkinder sind konstante Bezugspersonen wichtig. Dafür ist es aber nicht zwingend, dass ein Elternteil die Kinderbetreuung Vollzeit übernimmt.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtiger als die Bestrafung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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