Estelle Papaux
Sozialdemokratische Partei | 22.66.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die SP Stadt Bern hat keine abschliessende Position dazu. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Nutzung von Handys, jedoch müssen Kinder den verantwortungsvollen Umgang damit erlernen. Gleichzeitig sollten Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, um die mit der Technologie verbundenen Risiken zu minimieren. Insbesondere muss der Internetzugang in Schulen sicher gestaltet sein, um Schülerinnen und Schüler vor unangemessenen Inhalten zu schützen.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Streichelzoo im Dählhölzli ist nicht mehr tiergerecht. Daher befürworten wir eine Neuausrichtung des Tierparks. Gleichzeitig soll jedoch weiterhin ein Angebot bestehen, das es Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, die Nähe zu Tieren und der Natur zu erleben.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Für eine wachsende Stadt und neue Herausforderungen braucht es auch entsprechendes Personal. Bspw. für die neue Schwimmhalle oder im Bereich von Schutz von Erwachsenen und Kindern.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Stadt Bern soll insebesondere ihren sozialpolitischen Spielraum in einem bürgerlichen Kanton nutzen, um Menschen mit tiefen Einkommen und armutsgefährderte oder in Armut lebende Menschen besser zu unterstützen. Bspw. durch einen städtischen Mindestlohn oder Überbrückungshilfen.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten muss gleichzeitig mit dem Schutz der Angestellten und einem Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel einhergehen.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Ein starker Service public stellt die Grundversorgung aller sicher.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Das Genfer Beispiel ist erfolgreich.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Hier gilt es immer abzuwägen, dass die betroffenen Quartiere gleichzeitig auch Wohnquartiere bleiben können. Grundsätzlich ist hier ein Mitteinander gefragt. Massnahmen, die eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität bewirken, lehnt die SP ab.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Es bringt Geld in der gemeindlichen Kasse, aber nicht alles erlauben. Zum Beispiel sexistische Werbungen auf öffentlichem Grund und auf privatem Grund, der vom öffentlichen Grund aus sichtbar ist, verboten sollen.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Volksinitiative ist zu allgemein gehalten.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Wir sind für mehr Investitionen in den Klimaschutz, die Finanzierung sollte aber nicht über neue Gebühren und die Belastung der Kaufkraft der Menschen geschehen.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Der Fokus der städtischen Verkehrspolitik sollte auf der Reduzierung des Pkw-Anteils zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel liegen. Dabei müssen die Massnahmen für alle Privatfahrzeuge gelten, nicht nur für bestimmte Fahrzeugkategorien.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme. Die SP Stadt Bern unterstützt klar die Wiedereingliederung verurteiler Straftäter:innen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
2018 gab es einem Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat. Mit Beitragsprimatplan richtet sich die Altersrente nach dem Alterskapital, das mit Sparbeiträgen und Einkäufen während der Versicherungsdauer angespart wird. Die Angestellten mit tiefern Löhnen können sich eine Pension mit 63 Jahren nicht leisten. (AHV Alter 65)