Estelle Papaux

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

2018 gab es einem Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat. Mit Beitragsprimatplan richtet sich die Altersrente nach dem Alterskapital, das mit Sparbeiträgen und Einkäufen während der Versicherungsdauer angespart wird. Die Angestellten mit tiefern Löhnen können sich eine Pension mit 63 Jahren nicht leisten. (AHV Alter 65)

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die SP Stadt Bern hat keine abschliessende Position dazu. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Nutzung von Handys, jedoch müssen Kinder den verantwortungsvollen Umgang damit erlernen. Gleichzeitig sollten Sicherheitsmassnahmen getroffen werden, um die mit der Technologie verbundenen Risiken zu minimieren. Insbesondere muss der Internetzugang in Schulen sicher gestaltet sein, um Schülerinnen und Schüler vor unangemessenen Inhalten zu schützen.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Streichelzoo im Dählhölzli ist nicht mehr tiergerecht. Daher befürworten wir eine Neuausrichtung des Tierparks. Gleichzeitig soll jedoch weiterhin ein Angebot bestehen, das es Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, die Nähe zu Tieren und der Natur zu erleben.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für eine wachsende Stadt und neue Herausforderungen braucht es auch entsprechendes Personal. Bspw. für die neue Schwimmhalle oder im Bereich von Schutz von Erwachsenen und Kindern.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern soll insebesondere ihren sozialpolitischen Spielraum in einem bürgerlichen Kanton nutzen, um Menschen mit tiefen Einkommen und armutsgefährderte oder in Armut lebende Menschen besser zu unterstützen. Bspw. durch einen städtischen Mindestlohn oder Überbrückungshilfen.

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten muss gleichzeitig mit dem Schutz der Angestellten und einem Gesamtarbeitsvertrag für den Detailhandel einhergehen.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein starker Service public stellt die Grundversorgung aller sicher.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Genfer Beispiel ist erfolgreich.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier gilt es immer abzuwägen, dass die betroffenen Quartiere gleichzeitig auch Wohnquartiere bleiben können. Grundsätzlich ist hier ein Mitteinander gefragt. Massnahmen, die eine Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität bewirken, lehnt die SP ab.

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es bringt Geld in der gemeindlichen Kasse, aber nicht alles erlauben. Zum Beispiel sexistische Werbungen auf öffentlichem Grund und auf privatem Grund, der vom öffentlichen Grund aus sichtbar ist, verboten sollen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Volksinitiative ist zu allgemein gehalten.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sind für mehr Investitionen in den Klimaschutz, die Finanzierung sollte aber nicht über neue Gebühren und die Belastung der Kaufkraft der Menschen geschehen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fokus der städtischen Verkehrspolitik sollte auf der Reduzierung des Pkw-Anteils zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel liegen. Dabei müssen die Massnahmen für alle Privatfahrzeuge gelten, nicht nur für bestimmte Fahrzeugkategorien.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Soweit die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung eingehalten werden.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung ist die beste Art, Rückfälle zu vermeiden. Zahlreiche Studien zeigen die positiven Effekte solcher Programme. Die SP Stadt Bern unterstützt klar die Wiedereingliederung verurteiler Straftäter:innen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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