Alexander Gubler
Schweizerische Volkspartei | 3.23
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Eine flexible Elternzeit anstelle eine separaten Vater- und Mutterschaftsurlaubes finde ich gut. Ich finde allerdings, dass die Elternzeit aus Rücksicht auf unsere Unternehmen und unser Gewerbe nicht mehr als 16 Wochen betragen sollte.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Ich stelle in persönlichen Gesprächen immer wieder fest, dass Lehrpersonen sich tendtiell negativ über diese Modell äussern. Ihre Argumente, dass die Integration lernschwacher Kinder in eine reguläre Klasse überproportional viel Aufwand mit sich bringt und sogar das fördern von starken Schülern verunmögliche, weil dafür schlicht keine Zeit mehr bleibe. Diese Argument kann ich nachvollziehen. Das Sonderklassenmodell erscheint mir besser.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die Schweiz braucht in vielen Bereichen bilaterale Verträge mit der EU, dies ist unumgänglich. Wir müssen aber auch unsere Zuwanderung selber steuern können und dürfen niemals ein anderes Gericht als unser Bundesgericht als oberste Instanz akzeptieren. Dass in die bilateralen Verträge eine Guillotine-Klausel eingebaut wurde, war seitens der Schweiz ein Fehler. Es sind neue bilaterale Verträge anzustreben, ohne grundsätzlich institutionelle Einbindung und ohne Guillotine-Klausel.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Die konsequente Nutzung des Gendersterns beeinträchtigt in hohen Masse die Lesbarkeit eines Textes. Er entspricht in keinster Weise der deutschen Rechtschreibung. Seine Verwendung führt laufend du grammatisch falschen Formen. Die bestehenden Mittel der Rechtschreibung reichen vollständig aus, um beiden Geschlechtern sprachlich gerecht zu werden.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Eine äusserst komplexe Thematik. Grundsätzlich ist eine Individualbesteuerung in irgendeiner Form sicherlich zeitgemässer und der heutigen Gesellschaft angemessener als das bestehende Modell. Allerdings darf auch nicht zuviel Anreiz geschaffen werden, dass schlussendlich beide Ehepartner nur im 50%-Pensum arbeiten, nur weil sie dann zusammen bedeutend weniger Steuern zahlen müssen als wenn eine Person zu 100% arbeiten würden und dieses Modell so steuerlich benachteiligt würde.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Commentari
Eine grösstenteils freie Marktwirtschaft ist einer Planwirtschaft in jedem Fall vorzuziehen. Trotzdem müssen die wichtigsten Versorgungsunternehmen zu guter Letzt in der Hand der Bevölkerung bleiben können, um diese vor der Übernahme und der Willkür ausländischer (Staats-)Unternehmen sichern zu können. Schlussendlich müssen wir unsere Grundversorgung in unseren eigenen Händen halten können, um nicht der Willkür oder Fehleinschätzungen einzelner Unternehmen oder Personen ausgesetzt zu sein.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Die Landwirtschaft muss von immer vor Freihandelsabkommen geschützt sein. Andernfalls riskieren wir unsere Ur-Produktion, unsere Versorgungssicherheit und somit den Rückgrat unseres Staates und unserer Gesellschaft. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Staaten der Welt.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
"Neutralität" ist und war schon immer sehr volaltil. In einer immer komplexer werdenden Weltordnung dürfen wir uns einer gewisse Flexibilität in der Auslegung unsere Neutralität innerhalb gewisser Grenzen nicht verschliessen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Natürlich gibt es in unsere (teil-)freien Marktwirtschaft Gewinner und Verlierer. Wir haben aber ein austariertes System mit vielen sozialen Aspekten, durch welche sozial schlechter gestellte Personen von besser gestellten direkt oder indirekt unterstützt werden, sei es durch soliden INfrastrukturen, Lohnabgaben usw. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Planwirtschaft zu mehr Ungleichheit und zu bedeutend mehr Armut führt als eine freie Marktwirtschaft mit gewissen EInschränkungen.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Das System, welches einkommensstarke Personen proportional bis zu einem gewissen Grad steuerlich stärker belastet, hat sich grundsätzlich bewährt. Dass aber Vermögen mehr besteuert werden soll, also Geld, welches bereits einmal versteuert wurde, dies ergibt für mich keinen Sinn. Insofern kann ich obige Aussage nur sehr bedingt teilen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Wir haben heute einen Täterschutz und keinen Opferschutz mehr. Dies muss sich Ändern. Die Behörden müssen die Möglichkeit haben, die Gesellschaft effektiv und langfristig vor kriminellen oder sogar gefährliche Personen schützen zu können.
Commentari
Bei Einführung der AHV betrug die durchschnittliche über das Rentenalter 65 hinausgehende Lebenserwartung 12,4 Jahre für Männer und 14 Jahre für Frauen. Heute leben wir bedeutend länger, entsprechend muss das AHV Alter modeart angepasst werden, damit die Finanzierung weiterhin aufgeht, ohne über Zusatzabgaben der MwSt oder generelle Steuererhöhunge gegenfinanziert werden zu müssen. Die Einführung einer Lebensarbeitszeit ist unbedingt zu prüfen. Körperlich arbeitende Personen sind zu entlasten.