Alexander Gubler
Schweizerische Volkspartei | 3.23
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine flexible Elternzeit anstelle eine separaten Vater- und Mutterschaftsurlaubes finde ich gut. Ich finde allerdings, dass die Elternzeit aus Rücksicht auf unsere Unternehmen und unser Gewerbe nicht mehr als 16 Wochen betragen sollte.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich stelle in persönlichen Gesprächen immer wieder fest, dass Lehrpersonen sich tendtiell negativ über diese Modell äussern. Ihre Argumente, dass die Integration lernschwacher Kinder in eine reguläre Klasse überproportional viel Aufwand mit sich bringt und sogar das fördern von starken Schülern verunmögliche, weil dafür schlicht keine Zeit mehr bleibe. Diese Argument kann ich nachvollziehen. Das Sonderklassenmodell erscheint mir besser.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz braucht in vielen Bereichen bilaterale Verträge mit der EU, dies ist unumgänglich. Wir müssen aber auch unsere Zuwanderung selber steuern können und dürfen niemals ein anderes Gericht als unser Bundesgericht als oberste Instanz akzeptieren. Dass in die bilateralen Verträge eine Guillotine-Klausel eingebaut wurde, war seitens der Schweiz ein Fehler. Es sind neue bilaterale Verträge anzustreben, ohne grundsätzlich institutionelle Einbindung und ohne Guillotine-Klausel.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die konsequente Nutzung des Gendersterns beeinträchtigt in hohen Masse die Lesbarkeit eines Textes. Er entspricht in keinster Weise der deutschen Rechtschreibung. Seine Verwendung führt laufend du grammatisch falschen Formen. Die bestehenden Mittel der Rechtschreibung reichen vollständig aus, um beiden Geschlechtern sprachlich gerecht zu werden.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine äusserst komplexe Thematik. Grundsätzlich ist eine Individualbesteuerung in irgendeiner Form sicherlich zeitgemässer und der heutigen Gesellschaft angemessener als das bestehende Modell. Allerdings darf auch nicht zuviel Anreiz geschaffen werden, dass schlussendlich beide Ehepartner nur im 50%-Pensum arbeiten, nur weil sie dann zusammen bedeutend weniger Steuern zahlen müssen als wenn eine Person zu 100% arbeiten würden und dieses Modell so steuerlich benachteiligt würde.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine grösstenteils freie Marktwirtschaft ist einer Planwirtschaft in jedem Fall vorzuziehen. Trotzdem müssen die wichtigsten Versorgungsunternehmen zu guter Letzt in der Hand der Bevölkerung bleiben können, um diese vor der Übernahme und der Willkür ausländischer (Staats-)Unternehmen sichern zu können. Schlussendlich müssen wir unsere Grundversorgung in unseren eigenen Händen halten können, um nicht der Willkür oder Fehleinschätzungen einzelner Unternehmen oder Personen ausgesetzt zu sein.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Landwirtschaft muss von immer vor Freihandelsabkommen geschützt sein. Andernfalls riskieren wir unsere Ur-Produktion, unsere Versorgungssicherheit und somit den Rückgrat unseres Staates und unserer Gesellschaft. Dieser Grundsatz gilt für sämtliche Staaten der Welt.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
"Neutralität" ist und war schon immer sehr volaltil. In einer immer komplexer werdenden Weltordnung dürfen wir uns einer gewisse Flexibilität in der Auslegung unsere Neutralität innerhalb gewisser Grenzen nicht verschliessen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Natürlich gibt es in unsere (teil-)freien Marktwirtschaft Gewinner und Verlierer. Wir haben aber ein austariertes System mit vielen sozialen Aspekten, durch welche sozial schlechter gestellte Personen von besser gestellten direkt oder indirekt unterstützt werden, sei es durch soliden INfrastrukturen, Lohnabgaben usw. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Planwirtschaft zu mehr Ungleichheit und zu bedeutend mehr Armut führt als eine freie Marktwirtschaft mit gewissen EInschränkungen.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Das System, welches einkommensstarke Personen proportional bis zu einem gewissen Grad steuerlich stärker belastet, hat sich grundsätzlich bewährt. Dass aber Vermögen mehr besteuert werden soll, also Geld, welches bereits einmal versteuert wurde, dies ergibt für mich keinen Sinn. Insofern kann ich obige Aussage nur sehr bedingt teilen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Wir haben heute einen Täterschutz und keinen Opferschutz mehr. Dies muss sich Ändern. Die Behörden müssen die Möglichkeit haben, die Gesellschaft effektiv und langfristig vor kriminellen oder sogar gefährliche Personen schützen zu können.
Comment
Bei Einführung der AHV betrug die durchschnittliche über das Rentenalter 65 hinausgehende Lebenserwartung 12,4 Jahre für Männer und 14 Jahre für Frauen. Heute leben wir bedeutend länger, entsprechend muss das AHV Alter modeart angepasst werden, damit die Finanzierung weiterhin aufgeht, ohne über Zusatzabgaben der MwSt oder generelle Steuererhöhunge gegenfinanziert werden zu müssen. Die Einführung einer Lebensarbeitszeit ist unbedingt zu prüfen. Körperlich arbeitende Personen sind zu entlasten.