Attila Kiss
Schweizerische Volkspartei | 06.07.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ja, wenn die Unterstützung gezielt erfolgt. Sie hilft Familien, deren Einkommen und vorhandene Leistungen nicht für die grundlegenden Lebenshaltungskosten reichen. So können finanzielle Sorgen gemindert, der Sozialhilfebezug verringert und die psychische Belastung der Eltern spürbar erleichtert werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Trotz der verbreiteten Annahme, Sozialmissbrauch sei häufig, zeigen Untersuchungen das Gegenteil: Nur wenige beziehen Leistungen unrechtmässig, die Mehrheit handelt korrekt. Bestehende Kontrollen und Sanktionen – etwa durch Sozialinspektoren oder Rückforderungen – greifen bei Verdacht. Wer jedoch alle Beziehenden unter Generalverdacht stellt, riskiert Misstrauen und Trotz zu fördern.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Eine längere Elternzeit klingt zwar gut, belastet aber Sozialversicherungen und Arbeitgeber spürbar. Vor allem kleinere Betriebe haben dadurch mehr Planungsprobleme und höhere Kosten, was am Ende Arbeitsplätze und Löhne unter Druck setzen kann.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Die 10%-Grenze klingt gut, ist aber ein Freipass für ein kaputtes System: Die Prämien explodieren weiter, der Staat zahlt blind mit Steuergeld – und die eigentlichen Kostentreiber kassieren ungebremst ab.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Eine kluge Spitalplanung ist auch eine Frage der Verantwortung. Wenn komplexe Eingriffe an spezialisierten Orten gebündelt werden, profitieren Patientinnen und Patienten durch mehr Sicherheit und Qualität. Gleichzeitig werden Doppelspurigkeiten vermieden und Kosten gedämpft.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ich befürworte das nicht. Aus meiner Sicht brauchen Kinder mit starken Lernschwierigkeiten oder Behinderungen oft mehr Ruhe, Struktur und spezialisierte Förderung, als eine reguläre Klasse bieten kann. Gleichzeitig sind Lehrpersonen und Mitschüler damit schnell überfordert.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Ich bin klar dafür. Kinder sollen zuerst die Chance bekommen, in einer ruhigen Umgebung ihre Deutschkenntnisse solide aufzubauen. So starten sie später im Regelunterricht mit fairen Chancen, statt ständig hinterherzuhinken. Gleichzeitig bleibt der Unterricht in den regulären Klassen geordnet, was auch für Lehrerinnen, Lehrer und die übrigen Kinder wichtig ist.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Auch wenn Englisch weltweit für Beruf und Studium sehr wichtig ist und ein früher Einstieg Niveau und Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, sollte zuerst eine Landessprache kommen. Diese stärkt den innerschweizerischen Zusammenhalt und erleichtert es, sich im eigenen Land zu bewegen, zu lernen und zu arbeiten.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Ja, tendenziell sollte sich der Kanton stärker für faire Bildungschancen einsetzen. Kinder sollen es mit Fleiss und Leistung schaffen können – nicht am Portemonnaie der Eltern scheitern. Zielgerichtete Förderung und Stipendien sind sinnvoll, solange sie klar begrenzt, effizient organisiert und wirklich auf bedürftige Familien fokussiert bleiben.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Nein, nicht automatisch. Wer in unseren Gemeinden politisch mitbestimmen will, soll auch den Schweizer Pass wollen. Zehn Jahre hier leben reicht nicht – entscheidend sind klare Integration, unsere Werte und der Wille, wirklich Teil dieses Landes zu werden.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Nein. Die Schweiz soll nicht immer mehr Leute aus Lagern holen, während das System hier schon am Limit ist. Menschen in Not müssen geholfen werden – aber zuerst konsequent vor Ort, mit sichereren Lagern, Schule, Medizin und Schutz in der Region statt immer neuen Programmen zulasten unserer Gemeinden und Sozialwerke.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ja. Wer hier bleibt, soll unsere Sprache sprechen, arbeiten können und unsere Regeln kennen. Es ist besser, gezielt in Sprachkurse und Integrationsarbeit zu investieren, als später viel teurer Probleme bei Schule, Sozialhilfe und Sicherheit zu bezahlen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Ja. Der Schweizer Pass ist kein Automatismus. Wer ihn erhalten will, soll die Sprache sicher beherrschen, für sich selber sorgen können, unsere Gesetze respektieren und zeigen, dass er hier wirklich angekommen ist – ohne nachweisbare Integration keine Einbürgerung.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Ja, unbedingt. Bezahlkarten statt Bargeld bedeuten weniger Missbrauch, weniger Schwarzarbeit und weniger Geldflüsse in kriminelle Strukturen. Gleichzeitig wird klar, dass Unterstützung zweckgebunden für den Alltag gedacht ist – Essen, Kleidung, Grundbedarf – und nicht für Luxus oder Geldüberweisungen ins Ausland.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Viele spüren die starke Zuwanderung im Alltag. Die Bilateralen brachten wichtigen Marktzugang, aber zum Preis der vollen Personenfreizügigkeit. Ein neues Freihandelsabkommen würde Handel und Jobs sichern. Gleichzeitig hätten wir wieder mehr Kontrolle über die Zuwanderung.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Wenn bei der «Kostengenauigkeit» ein Plus von 25 Prozent möglich ist, reden wir nicht mehr von 81, sondern von gut 100 Millionen Franken – da wird mir mulmig. Kulturell wäre das Projekt sicher eine Bereicherung für unseren Kanton. Trotzdem bin ich eher nein eingestellt, weil Grossprojekte oft teurer werden als geplant. Darum erwarte ich volle Transparenz und eine sehr kritische Überprüfung der Kosten.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Ja, wieso nicht – aber gut geregelt statt Wildwest. Deutschland, Thailand und mehrere US-Bundesstaaten zeigen, dass Legalisierung funktionieren kann, wenn die Regeln klar sind, der Jugendschutz ernst genommen wird und der Staat mit Steuern auf legal verkauftem Cannabis Einnahmen erzielt. Bern soll diese Erfahrungen nüchtern anschauen und prüfen, ob eine kontrollierte Freigabe mit strengen Auflagen besser ist als der heutige Schwarzmarkt.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ich lehne ein Verbot ab. Sprache soll nicht von oben vorgeschrieben werden – weder Genderpflicht noch Gendersperre. Gleichzeitig dürfen wir die Kosten und den Aufwand eines allfälligen Umschreibens in Verwaltung und Schulen nicht ignorieren; hier braucht es pragmatische, einheitliche Lösungen.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Ich finde: Ein Pflichtangebot mit Fleisch braucht es nicht – aber ein Zwang zu rein veganen Kantinen ist ebenso falsch. Kantinen sollen ihren ökologischen Auftrag ernst nehmen und pflanzliche Angebote klar stärken. Essen ist persönlich: Wer regelmässig Fleisch oder andere Tierprodukte möchte, soll sich nicht bevormundet fühlen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Ehrlich gesagt habe ich dazu keine gefestigte Meinung – für mich ist das eine offene Frage. Klar ist: Unabhängige, regionale Medien sind wichtig für unsere Demokratie. Ob es dazu wirklich direkte kantonale Gelder braucht oder ob indirekte Förderung genügt, müsste man sorgfältig klären.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Ja, ich befürworte diese Unterstützung: Die Landeskirchen leisten viel für den sozialen Zusammenhalt, oft dort, wo der Staat niemanden hinschickt – etwa in der Begleitung von Einsamen, Armutsbetroffenen oder Sterbenden. Diese Arbeit ist für die Gesellschaft wertvoll und rechtfertigt den Beitrag.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Aus Sicht der Wirtschaft ist die Steuersenkung sinnvoll. Sie macht den Kanton Bern für Firmen und Fachkräfte attraktiver. Unternehmen haben mehr Geld für Investitionen und neue Jobs. Das stärkt die Wirtschaft im Kanton
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Nein, die Schuldenbremse darf nicht gelockert werden. Sie sichert gesunde Finanzen und tiefe Steuern. Wer sie aufweicht, wälzt Schulden auf Kinder und Enkel ab. Der Staat soll wie jede Familie mit dem Geld auskommen, das er effektiv hat und nicht auf Pump leben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung für Ehepaare ist klar abzulehnen. Sie benachteiligt traditionelle Einverdiener- und Teilzeitfamilienmodelle. Sie erhöht die administrative Komplexität. Sie schwächt damit die Rahmenbedingungen für Familien. Für gewisse Zweitverdienende gibt es punktuell Entlastungen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Die Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs ist richtig. Sie stärkt Burgdorf und Langenthal als regionale Zentren, weil ihre Infrastruktur fürs Umland besser mitfinanziert wird. Die Mittel werden gerechter verteilt, die Abhängigkeit von der Stadt Bern sinkt und die Regionen werden als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Nein, eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ist abzulehnen, weil sie ein neues, komplexes Spezialregime schafft, das Bewertungsfragen, Abgrenzungen und zahlreiche Ausnahmen auslöst und damit Verwaltung und Gemeinden mit unverhältnismässig hohem Mehraufwand belastet.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Ich bin gegen eine Reduktion unter 50 Prozent. Der Kanton Bern ist heute mit gut 51 Prozent Hauptaktionär, das sorgt für Stabilität und eine eher konservative, risikoarme Geschäftspolitik der BEKB. Diese verlässliche Rolle für Bevölkerung und KMU sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Nein, dieser Mindestlohn ist abzulehnen. Er vernichtet einfache Jobs. Kleine Betriebe können diese Löhne kaum zahlen. Am Ende verlieren genau jene ihren Arbeitsplatz, die man angeblich schützen will.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Nein, diese totale Liberalisierung ist unnötig. Die Läden sind heute schon lange offen. Wer einkaufen will, findet genug Zeit. Mehr Öffnungszeit bringt vor allem mehr Druck auf Personal und kleine Läden – aber kaum echten Nutzen fürs Volk.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Lohngleichheit von Frauen und Männern ist wichtig und muss durchgesetzt werden. Zusätzliche Hürden und übertriebene Bürokratie für Unternehmen sind aber zu vermeiden, deshalb braucht es pragmatische, gezielte Kontrollen statt ein starres, flächendeckendes Kontrollregime.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Das sollen jene entscheiden, die oft mit dem Taxi unterwegs sind – ich selber habe in meinem Leben weniger Taxis genutzt, als ich Finger an einer Hand habe. Trotzdem finde ich: Wo jemand gewerbsmässig Personen fährt, braucht es klare Mindeststandards bei Sicherheit und Arbeitsbedingungen, egal ob Taxi oder Uber. Plattformen sollen nicht billiger sein, nur weil Regeln umgangen werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Ja, der Kanton soll den Service public auf dem Land sichern und erhalten. Gerade ältere Menschen brauchen einen verlässlichen ÖV und nahe Dienstleistungen, um möglichst lange selbständig im eigenen Dorf leben zu können.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Ich würde mich nicht aktiv für neue AKW einsetzen, aber der Kanton sollte offen für neue Entwicklungen bleiben. Wenn in Zukunft eine deutlich sicherere und sauberere Atomtechnologie verfügbar ist, soll man sie sachlich prüfen dürfen – ohne Ideologie, aber mit strengen Sicherheits- und Kostenkriterien.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Da etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche verpachtet ist, macht eine höhere ökologische Anforderung für kantonseigenes Land für mich Sinn. Wer auf öffentlichem Boden wirtschaftet, soll besonders sorgfältig mit Boden, Wasser und Biodiversität umgehen. Es wird sicher Opposition geben, die Betroffenen werden meinen Stimmzettel vielleicht vernichten – aber am Ende überwiegt für mich der Nutzen für die Umwelt. Darum: ja.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Das Ziel solcher Beiträge ist klar: weniger CO₂, tiefere Energiekosten und ein schnellerer Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen. Es gibt heute bereits zahlreiche Förderprogramme von Bund und Kanton Bern für Gebäudesanierungen, Heizungsersatz und Ladeinfrastruktur. Ob man noch weiter erhöhen muss, ist für mich offen – zuerst sollte man prüfen, wie wirksam die bestehenden Töpfe wirklich sind.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Für mich stellt sich eher die Frage, warum die heutige Tierhaltung überhaupt noch als ausreichend gilt. Viele Betriebe halten sich korrekt an die Gesetze, aber was im Rahmen des Erlaubten möglich ist, geht für mein Empfinden zu weit. Darum stehe ich strengeren Tierschutzregeln grundsätzlich offen gegenüber, etwa mehr Auslauf und bessere Haltungsbedingungen.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Ich befürworte den Ausbau – auch wenn er landschaftlich schmerzt. Wasserkraft liefert im Unterschied zu Wind und Sonne relativ verlässlich Strom und hilft, Versorgungslücken im Winter zu schliessen; gerade Grimsel-Projekte sind dafür zentral.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Ich befürworte einen sorgfältigen Schutz von Wolf und Luchs, aber mit klaren Regeln für Ausnahmen. Abschüsse soll es nur bei eindeutig identifizierbaren „Problemtieren“ geben, die wiederholt gut geschützte Herden angreifen – nicht als Routine oder aus Bequemlichkeit. Wichtig ist mir, dass Bäuerinnen und Bauern für gerissene Tiere weiterhin fair entschädigt werden und Herdenschutz ernsthaft unterstützt wird.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Heute gibt der Kanton Bern bereits über 300 Millionen Franken pro Jahr für den öffentlichen Verkehr aus, zusammen mit Bund und Gemeinden kostet das Angebot rund 1 Milliarde. Wenn «mehr Mittel» vor allem neue Vorzeigeprojekte meint, bin ich dagegen. Für den Erhalt und einen gezielten Ausbau der Qualität – dort, wo viele profitieren und Autos wirklich ersetzt werden – sage ich ja.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Ich befürworte den Ausbau. Unsere Region ist in den letzten Jahren stark gewachsen, das sieht man täglich auf der A1/A6: Wo vor 20 Jahren Stau eher selten war, steht man heute fast bei jeder Fahrt. Damit der Verkehr für Pendlerinnen, Familien und Gewerbe erträglich bleibt, braucht es Entlastung – kombiniert mit gutem ÖV, sonst verschiebt man das Problem nur.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Ich fahre selber kaum noch Velo, bin vor allem zu Fuss, mit Auto oder ÖV unterwegs. Aber als Kind in Burgdorf konnte ich ein sicheres, gut ausgebautes Velonetz nutzen – das wünsche ich heute allen, die mit dem Velo unterwegs sind, gerade Kindern. Darum stehe ich einem schnelleren Ausbau der Infrastruktur grundsätzlich positiv gegenüber.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Ich bin klar für ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts. Auf solchen Hauptachsen soll in der Regel Tempo 50 gelten, damit der Verkehr flüssig bleibt. In Quartier- und Wohnstrassen hingegen finde ich Tempo 30 sinnvoll, weil es dort vor allem um Sicherheit und Ruhe für Anwohnende und Kinder geht.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Nein, ein striktes «Digital-Only»-Prinzip ist falsch. Digitale Kanäle sollen ausgebaut werden – aber immer zusätzlich, nicht exklusiv. Viele ältere und weniger technikaffine Menschen fühlen sich schon heute von der digitalen Welt überfordert; wenn der Staat nur noch online funktioniert, lässt er genau diese Menschen alleine.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ob sich der Kanton für E‑Collecting einsetzen soll, ist fraglich. Sind wir wirklich schon so weit? Die technischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Fragen sind komplex. Ohne breite Akzeptanz und nachgewiesene Sicherheit würde ein vorschneller Schritt das Vertrauen in unsere direkte Demokratie eher schwächen als stärken.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Der Kanton Bern sollte sein Engagement nicht ausbauen, sondern gezielt überprüfen und fokussieren. Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Gerade in einem Kanton mit hoher Steuerlast und grossen eigenen Herausforderungen muss zuerst die Finanzierung von Kernaufgaben im Kanton gesichert sein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Eine strengere Auslegung der Neutralität kann sinnvoll sein. Die Schweiz lebt von Glaubwürdigkeit und Vermittlerrolle. Zu viele wirtschaftliche Sanktionen gefährden dieses Bild. Gleichzeitig müssen Völkerrecht und Menschenrechte beachtet werden. Entscheide sollen differenziert und im Einzelfall erfolgen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ein massiver Ausbau der Videoüberwachung ist mit Vorsicht zu beurteilen. Studien und Erfahrungen, etwa aus London, zeigen: Kameras helfen vor allem bei der Aufklärung, aber nur begrenzt bei der Verhinderung von Delikten. Für echte Sicherheit braucht es in erster Linie sichtbare Polizei und Präsenz vor Ort.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Die Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für den Polizeidienst soll bleiben. Die Polizei übt hoheitliche Zwangsrechte aus und braucht eine eindeutige Bindung an Staat und Verfassung. Eine Öffnung für Personen ohne Schweizer Pass würde diese besondere Vertrauens- und Loyalitätsbasis unnötig schwächen.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ja, der Umgang mit Demonstrationen soll verschärft werden. (Unbewilligte) Kundgebungen verursachen immer wieder hohe Polizeikosten und Sachschäden. Wer demonstriert, soll sich an Regeln halten. Bei Verstössen sind Einsätze und Schäden konsequent den Veranstaltenden zu verrechnen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Die Nationalität von Tatverdächtigen soll in Polizeimeldungen genannt werden. Das schafft Transparenz und verhindert den Eindruck, heikle Fakten würden bewusst verschwiegen. Wichtig ist eine einheitliche, sachliche Praxis ohne Sensationslust, damit Informationen nüchtern einordnen statt Stimmung gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu machen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Ja, eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei ist sinnvoll. Mehr Polizei auf Strassen, in Zügen und an Brennpunkten erhöht das Sicherheitsgefühl. Sie wirkt abschreckend auf Täter und ermöglicht ein rasches Eingreifen, bevor Konflikte eskalieren.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Die Aussage ist zu absolut. Eine möglichst freie Marktwirtschaft fördert meist Wachstum, Innovation und Jobs. Davon profitieren viele Menschen. Aber nicht alle gleich stark. Darum braucht es klare Regeln, fairen Wettbewerb und ein soziales Netz für Schwächere.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Viele Familien haben das Ideal, dass ein Elternteil zu Hause bei den Kindern bleibt. In der Praxis arbeiten jedoch häufig beide Eltern, etwa aus finanziellen oder beruflichen Gründen. Kinder wachsen heute in unterschiedlichen Betreuungsmodellen auf, zum Beispiel mit Eltern, Kita oder Grosseltern. Entscheidend sind stabile und verlässliche Bezugspersonen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Aussage ist zu einseitig. Strafe ist wichtig, sie setzt Grenzen und schützt die Gesellschaft. Aber ohne Wiedereingliederung ist die Gefahr von neuen Taten höher. Strafe und Wiedereingliederung sollten gemeinsam geplant und umgesetzt werden.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commentari
Die Aussage stellt Umweltschutz und Wirtschaft zu stark als Gegensätze dar. Mehr Umweltschutz ist nötig, weil Umweltzerstörung langfristig auch der Wirtschaft schadet. Gute Umweltpolitik kann neue Technologien, Innovation und Arbeitsplätze anstossen. Ziel sollte sein, klare ökologische Grenzen zu setzen und gleichzeitig eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern.
Commentari
Die Bundesverfassung kennt bereits einen Auftrag zur Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, und Bund sowie diverse Kantone setzen dieses Ziel mit Darlehen und Bürgschaften um. Eine stärkere förderung hätte auch höhere Steuern zur folge.