Attila Kiss

Schweizerische Volkspartei | 06.07.6

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Bundesverfassung kennt bereits einen Auftrag zur Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, und Bund sowie diverse Kantone setzen dieses Ziel mit Darlehen und Bürgschaften um. Eine stärkere förderung hätte auch höhere Steuern zur folge.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ja, wenn die Unterstützung gezielt erfolgt. Sie hilft Familien, deren Einkommen und vorhandene Leistungen nicht für die grundlegenden Lebenshaltungskosten reichen. So können finanzielle Sorgen gemindert, der Sozialhilfebezug verringert und die psychische Belastung der Eltern spürbar erleichtert werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Trotz der verbreiteten Annahme, Sozialmissbrauch sei häufig, zeigen Untersuchungen das Gegenteil: Nur wenige beziehen Leistungen unrechtmässig, die Mehrheit handelt korrekt. Bestehende Kontrollen und Sanktionen – etwa durch Sozialinspektoren oder Rückforderungen – greifen bei Verdacht. Wer jedoch alle Beziehenden unter Generalverdacht stellt, riskiert Misstrauen und Trotz zu fördern.

Ausbau Elternzeit

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Eine längere Elternzeit klingt zwar gut, belastet aber Sozialversicherungen und Arbeitgeber spürbar. Vor allem kleinere Betriebe haben dadurch mehr Planungsprobleme und höhere Kosten, was am Ende Arbeitsplätze und Löhne unter Druck setzen kann.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die 10%-Grenze klingt gut, ist aber ein Freipass für ein kaputtes System: Die Prämien explodieren weiter, der Staat zahlt blind mit Steuergeld – und die eigentlichen Kostentreiber kassieren ungebremst ab.

Kantonale Spitalplanung

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Eine kluge Spitalplanung ist auch eine Frage der Verantwortung. Wenn komplexe Eingriffe an spezialisierten Orten gebündelt werden, profitieren Patientinnen und Patienten durch mehr Sicherheit und Qualität. Gleichzeitig werden Doppelspurigkeiten vermieden und Kosten gedämpft.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich befürworte das nicht. Aus meiner Sicht brauchen Kinder mit starken Lernschwierigkeiten oder Behinderungen oft mehr Ruhe, Struktur und spezialisierte Förderung, als eine reguläre Klasse bieten kann. Gleichzeitig sind Lehrpersonen und Mitschüler damit schnell überfordert.

Separativer Unterricht

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Ich bin klar dafür. Kinder sollen zuerst die Chance bekommen, in einer ruhigen Umgebung ihre Deutschkenntnisse solide aufzubauen. So starten sie später im Regelunterricht mit fairen Chancen, statt ständig hinterherzuhinken. Gleichzeitig bleibt der Unterricht in den regulären Klassen geordnet, was auch für Lehrerinnen, Lehrer und die übrigen Kinder wichtig ist.

Erste Fremdsprache Englisch

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Auch wenn Englisch weltweit für Beruf und Studium sehr wichtig ist und ein früher Einstieg Niveau und Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann, sollte zuerst eine Landessprache kommen. Diese stärkt den inner­schweizerischen Zusammenhalt und erleichtert es, sich im eigenen Land zu bewegen, zu lernen und zu arbeiten.

Gleiche Bildungschancen

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Ja, tendenziell sollte sich der Kanton stärker für faire Bildungschancen einsetzen. Kinder sollen es mit Fleiss und Leistung schaffen können – nicht am Portemonnaie der Eltern scheitern. Zielgerichtete Förderung und Stipendien sind sinnvoll, solange sie klar begrenzt, effizient organisiert und wirklich auf bedürftige Familien fokussiert bleiben.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein, nicht automatisch. Wer in unseren Gemeinden politisch mitbestimmen will, soll auch den Schweizer Pass wollen. Zehn Jahre hier leben reicht nicht – entscheidend sind klare Integration, unsere Werte und der Wille, wirklich Teil dieses Landes zu werden.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Nein. Die Schweiz soll nicht immer mehr Leute aus Lagern holen, während das System hier schon am Limit ist. Menschen in Not müssen geholfen werden – aber zuerst konsequent vor Ort, mit sichereren Lagern, Schule, Medizin und Schutz in der Region statt immer neuen Programmen zulasten unserer Gemeinden und Sozialwerke.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Ja. Wer hier bleibt, soll unsere Sprache sprechen, arbeiten können und unsere Regeln kennen. Es ist besser, gezielt in Sprachkurse und Integrationsarbeit zu investieren, als später viel teurer Probleme bei Schule, Sozialhilfe und Sicherheit zu bezahlen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ja. Der Schweizer Pass ist kein Automatismus. Wer ihn erhalten will, soll die Sprache sicher beherrschen, für sich selber sorgen können, unsere Gesetze respektieren und zeigen, dass er hier wirklich angekommen ist – ohne nachweisbare Integration keine Einbürgerung.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Ja, unbedingt. Bezahlkarten statt Bargeld bedeuten weniger Missbrauch, weniger Schwarzarbeit und weniger Geldflüsse in kriminelle Strukturen. Gleichzeitig wird klar, dass Unterstützung zweckgebunden für den Alltag gedacht ist – Essen, Kleidung, Grundbedarf – und nicht für Luxus oder Geldüberweisungen ins Ausland.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Viele spüren die starke Zuwanderung im Alltag. Die Bilateralen brachten wichtigen Marktzugang, aber zum Preis der vollen Personenfreizügigkeit. Ein neues Freihandelsabkommen würde Handel und Jobs sichern. Gleichzeitig hätten wir wieder mehr Kontrolle über die Zuwanderung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Wenn bei der «Kostengenauigkeit» ein Plus von 25 Prozent möglich ist, reden wir nicht mehr von 81, sondern von gut 100 Millionen Franken – da wird mir mulmig. Kulturell wäre das Projekt sicher eine Bereicherung für unseren Kanton. Trotzdem bin ich eher nein eingestellt, weil Grossprojekte oft teurer werden als geplant. Darum erwarte ich volle Transparenz und eine sehr kritische Überprüfung der Kosten.

Legalisierung Cannabis

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Ja, wieso nicht – aber gut geregelt statt Wildwest. Deutschland, Thailand und mehrere US-Bundesstaaten zeigen, dass Legalisierung funktionieren kann, wenn die Regeln klar sind, der Jugendschutz ernst genommen wird und der Staat mit Steuern auf legal verkauftem Cannabis Einnahmen erzielt. Bern soll diese Erfahrungen nüchtern anschauen und prüfen, ob eine kontrollierte Freigabe mit strengen Auflagen besser ist als der heutige Schwarzmarkt.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich lehne ein Verbot ab. Sprache soll nicht von oben vorgeschrieben werden – weder Genderpflicht noch Gendersperre. Gleichzeitig dürfen wir die Kosten und den Aufwand eines allfälligen Umschreibens in Verwaltung und Schulen nicht ignorieren; hier braucht es pragmatische, einheitliche Lösungen.

Tierische Produkte in Kantinen

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Ich finde: Ein Pflichtangebot mit Fleisch braucht es nicht – aber ein Zwang zu rein veganen Kantinen ist ebenso falsch. Kantinen sollen ihren ökologischen Auftrag ernst nehmen und pflanzliche Angebote klar stärken. Essen ist persönlich: Wer regelmässig Fleisch oder andere Tierprodukte möchte, soll sich nicht bevormundet fühlen.

Direkte Medienförderung

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Ehrlich gesagt habe ich dazu keine gefestigte Meinung – für mich ist das eine offene Frage. Klar ist: Unabhängige, regionale Medien sind wichtig für unsere Demokratie. Ob es dazu wirklich direkte kantonale Gelder braucht oder ob indirekte Förderung genügt, müsste man sorgfältig klären.

Finanzierung Landeskirchen

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Ja, ich befürworte diese Unterstützung: Die Landeskirchen leisten viel für den sozialen Zusammenhalt, oft dort, wo der Staat niemanden hinschickt – etwa in der Begleitung von Einsamen, Armutsbetroffenen oder Sterbenden. Diese Arbeit ist für die Gesellschaft wertvoll und rechtfertigt den Beitrag.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Aus Sicht der Wirtschaft ist die Steuersenkung sinnvoll. Sie macht den Kanton Bern für Firmen und Fachkräfte attraktiver. Unternehmen haben mehr Geld für Investitionen und neue Jobs. Das stärkt die Wirtschaft im Kanton

Lockerung Schuldenbremse

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Nein, die Schuldenbremse darf nicht gelockert werden. Sie sichert gesunde Finanzen und tiefe Steuern. Wer sie aufweicht, wälzt Schulden auf Kinder und Enkel ab. Der Staat soll wie jede Familie mit dem Geld auskommen, das er effektiv hat und nicht auf Pump leben.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung für Ehepaare ist klar abzulehnen. Sie benachteiligt traditionelle Einverdiener- und Teilzeitfamilienmodelle. Sie erhöht die administrative Komplexität. Sie schwächt damit die Rahmenbedingungen für Familien. Für gewisse Zweitverdienende gibt es punktuell Entlastungen.

Anpassung Finanzausgleich

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Die Anpassung des kantonalen Finanzausgleichs ist richtig. Sie stärkt Burgdorf und Langenthal als regionale Zentren, weil ihre Infrastruktur fürs Umland besser mitfinanziert wird. Die Mittel werden gerechter verteilt, die Abhängigkeit von der Stadt Bern sinkt und die Regionen werden als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Nein, eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ist abzulehnen, weil sie ein neues, komplexes Spezialregime schafft, das Bewertungsfragen, Abgrenzungen und zahlreiche Ausnahmen auslöst und damit Verwaltung und Gemeinden mit unverhältnismässig hohem Mehraufwand belastet.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Ich bin gegen eine Reduktion unter 50 Prozent. Der Kanton Bern ist heute mit gut 51 Prozent Hauptaktionär, das sorgt für Stabilität und eine eher konservative, risikoarme Geschäftspolitik der BEKB. Diese verlässliche Rolle für Bevölkerung und KMU sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Kantonaler Mindestlohn

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Nein, dieser Mindestlohn ist abzulehnen. Er vernichtet einfache Jobs. Kleine Betriebe können diese Löhne kaum zahlen. Am Ende verlieren genau jene ihren Arbeitsplatz, die man angeblich schützen will.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Nein, diese totale Liberalisierung ist unnötig. Die Läden sind heute schon lange offen. Wer einkaufen will, findet genug Zeit. Mehr Öffnungszeit bringt vor allem mehr Druck auf Personal und kleine Läden – aber kaum echten Nutzen fürs Volk.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit von Frauen und Männern ist wichtig und muss durchgesetzt werden. Zusätzliche Hürden und übertriebene Bürokratie für Unternehmen sind aber zu vermeiden, deshalb braucht es pragmatische, gezielte Kontrollen statt ein starres, flächendeckendes Kontrollregime.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Das sollen jene entscheiden, die oft mit dem Taxi unterwegs sind – ich selber habe in meinem Leben weniger Taxis genutzt, als ich Finger an einer Hand habe. Trotzdem finde ich: Wo jemand gewerbsmässig Personen fährt, braucht es klare Mindeststandards bei Sicherheit und Arbeitsbedingungen, egal ob Taxi oder Uber. Plattformen sollen nicht billiger sein, nur weil Regeln umgangen werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Ja, der Kanton soll den Service public auf dem Land sichern und erhalten. Gerade ältere Menschen brauchen einen verlässlichen ÖV und nahe Dienstleistungen, um möglichst lange selbständig im eigenen Dorf leben zu können.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ich würde mich nicht aktiv für neue AKW einsetzen, aber der Kanton sollte offen für neue Entwicklungen bleiben. Wenn in Zukunft eine deutlich sicherere und sauberere Atomtechnologie verfügbar ist, soll man sie sachlich prüfen dürfen – ohne Ideologie, aber mit strengen Sicherheits- und Kostenkriterien.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Da etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche verpachtet ist, macht eine höhere ökologische Anforderung für kantonseigenes Land für mich Sinn. Wer auf öffentlichem Boden wirtschaftet, soll besonders sorgfältig mit Boden, Wasser und Biodiversität umgehen. Es wird sicher Opposition geben, die Betroffenen werden meinen Stimmzettel vielleicht vernichten – aber am Ende überwiegt für mich der Nutzen für die Umwelt. Darum: ja.

Förderung erneuerbarer Energien

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Das Ziel solcher Beiträge ist klar: weniger CO₂, tiefere Energiekosten und ein schnellerer Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen. Es gibt heute bereits zahlreiche Förderprogramme von Bund und Kanton Bern für Gebäudesanierungen, Heizungsersatz und Ladeinfrastruktur. Ob man noch weiter erhöhen muss, ist für mich offen – zuerst sollte man prüfen, wie wirksam die bestehenden Töpfe wirklich sind.

Strengerer Tierschutz

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Für mich stellt sich eher die Frage, warum die heutige Tierhaltung überhaupt noch als ausreichend gilt. Viele Betriebe halten sich korrekt an die Gesetze, aber was im Rahmen des Erlaubten möglich ist, geht für mein Empfinden zu weit. Darum stehe ich strengeren Tierschutzregeln grundsätzlich offen gegenüber, etwa mehr Auslauf und bessere Haltungsbedingungen.

Ausbau Wasserkraft

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Ich befürworte den Ausbau – auch wenn er landschaftlich schmerzt. Wasserkraft liefert im Unterschied zu Wind und Sonne relativ verlässlich Strom und hilft, Versorgungslücken im Winter zu schliessen; gerade Grimsel-Projekte sind dafür zentral.

Schutz Grossraubtiere

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Ich befürworte einen sorgfältigen Schutz von Wolf und Luchs, aber mit klaren Regeln für Ausnahmen. Abschüsse soll es nur bei eindeutig identifizierbaren „Problemtieren“ geben, die wiederholt gut geschützte Herden angreifen – nicht als Routine oder aus Bequemlichkeit. Wichtig ist mir, dass Bäuerinnen und Bauern für gerissene Tiere weiterhin fair entschädigt werden und Herdenschutz ernsthaft unterstützt wird.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Heute gibt der Kanton Bern bereits über 300 Millionen Franken pro Jahr für den öffentlichen Verkehr aus, zusammen mit Bund und Gemeinden kostet das Angebot rund 1 Milliarde. Wenn «mehr Mittel» vor allem neue Vorzeigeprojekte meint, bin ich dagegen. Für den Erhalt und einen gezielten Ausbau der Qualität – dort, wo viele profitieren und Autos wirklich ersetzt werden – sage ich ja.

Autobahnausbau

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Ich befürworte den Ausbau. Unsere Region ist in den letzten Jahren stark gewachsen, das sieht man täglich auf der A1/A6: Wo vor 20 Jahren Stau eher selten war, steht man heute fast bei jeder Fahrt. Damit der Verkehr für Pendlerinnen, Familien und Gewerbe erträglich bleibt, braucht es Entlastung – kombiniert mit gutem ÖV, sonst verschiebt man das Problem nur.

Ausbau Langsamverkehr

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Ich fahre selber kaum noch Velo, bin vor allem zu Fuss, mit Auto oder ÖV unterwegs. Aber als Kind in Burgdorf konnte ich ein sicheres, gut ausgebautes Velonetz nutzen – das wünsche ich heute allen, die mit dem Velo unterwegs sind, gerade Kindern. Darum stehe ich einem schnelleren Ausbau der Infrastruktur grundsätzlich positiv gegenüber.

Verbot Tempo 30

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Ich bin klar für ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts. Auf solchen Hauptachsen soll in der Regel Tempo 50 gelten, damit der Verkehr flüssig bleibt. In Quartier- und Wohnstrassen hingegen finde ich Tempo 30 sinnvoll, weil es dort vor allem um Sicherheit und Ruhe für Anwohnende und Kinder geht.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Nein, ein striktes «Digital-Only»-Prinzip ist falsch. Digitale Kanäle sollen ausgebaut werden – aber immer zusätzlich, nicht exklusiv. Viele ältere und weniger technikaffine Menschen fühlen sich schon heute von der digitalen Welt überfordert; wenn der Staat nur noch online funktioniert, lässt er genau diese Menschen alleine.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ob sich der Kanton für E‑Collecting einsetzen soll, ist fraglich. Sind wir wirklich schon so weit? Die technischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Fragen sind komplex. Ohne breite Akzeptanz und nachgewiesene Sicherheit würde ein vorschneller Schritt das Vertrauen in unsere direkte Demokratie eher schwächen als stärken.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton Bern sollte sein Engagement nicht ausbauen, sondern gezielt überprüfen und fokussieren. Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Gerade in einem Kanton mit hoher Steuerlast und grossen eigenen Herausforderungen muss zuerst die Finanzierung von Kernaufgaben im Kanton gesichert sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Eine strengere Auslegung der Neutralität kann sinnvoll sein. Die Schweiz lebt von Glaubwürdigkeit und Vermittlerrolle. Zu viele wirtschaftliche Sanktionen gefährden dieses Bild. Gleichzeitig müssen Völkerrecht und Menschenrechte beachtet werden. Entscheide sollen differenziert und im Einzelfall erfolgen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ein massiver Ausbau der Videoüberwachung ist mit Vorsicht zu beurteilen. Studien und Erfahrungen, etwa aus London, zeigen: Kameras helfen vor allem bei der Aufklärung, aber nur begrenzt bei der Verhinderung von Delikten. Für echte Sicherheit braucht es in erster Linie sichtbare Polizei und Präsenz vor Ort.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für den Polizeidienst soll bleiben. Die Polizei übt hoheitliche Zwangsrechte aus und braucht eine eindeutige Bindung an Staat und Verfassung. Eine Öffnung für Personen ohne Schweizer Pass würde diese besondere Vertrauens- und Loyalitätsbasis unnötig schwächen.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Ja, der Umgang mit Demonstrationen soll verschärft werden. (Unbewilligte) Kundgebungen verursachen immer wieder hohe Polizeikosten und Sachschäden. Wer demonstriert, soll sich an Regeln halten. Bei Verstössen sind Einsätze und Schäden konsequent den Veranstaltenden zu verrechnen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität von Tatverdächtigen soll in Polizeimeldungen genannt werden. Das schafft Transparenz und verhindert den Eindruck, heikle Fakten würden bewusst verschwiegen. Wichtig ist eine einheitliche, sachliche Praxis ohne Sensationslust, damit Informationen nüchtern einordnen statt Stimmung gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu machen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja, eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei ist sinnvoll. Mehr Polizei auf Strassen, in Zügen und an Brennpunkten erhöht das Sicherheitsgefühl. Sie wirkt abschreckend auf Täter und ermöglicht ein rasches Eingreifen, bevor Konflikte eskalieren.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Aussage ist zu absolut. Eine möglichst freie Marktwirtschaft fördert meist Wachstum, Innovation und Jobs. Davon profitieren viele Menschen. Aber nicht alle gleich stark. Darum braucht es klare Regeln, fairen Wettbewerb und ein soziales Netz für Schwächere.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Viele Familien haben das Ideal, dass ein Elternteil zu Hause bei den Kindern bleibt. In der Praxis arbeiten jedoch häufig beide Eltern, etwa aus finanziellen oder beruflichen Gründen. Kinder wachsen heute in unterschiedlichen Betreuungsmodellen auf, zum Beispiel mit Eltern, Kita oder Grosseltern. Entscheidend sind stabile und verlässliche Bezugspersonen.

Bestrafung Krimineller

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Die Aussage ist zu einseitig. Strafe ist wichtig, sie setzt Grenzen und schützt die Gesellschaft. Aber ohne Wiedereingliederung ist die Gefahr von neuen Taten höher. Strafe und Wiedereingliederung sollten gemeinsam geplant und umgesetzt werden.

Umweltschutz

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Die Aussage stellt Umweltschutz und Wirtschaft zu stark als Gegensätze dar. Mehr Umweltschutz ist nötig, weil Umweltzerstörung langfristig auch der Wirtschaft schadet. Gute Umweltpolitik kann neue Technologien, Innovation und Arbeitsplätze anstossen. Ziel sollte sein, klare ökologische Grenzen zu setzen und gleichzeitig eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern.

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