Matthias Moser
FDP.Die Liberalen | 11.02.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Eine Überlagerung der Systeme "Sozialhilfe" und "Ergänzungsleistung" finde ich nicht sinnvoll. Zumal die EL auf Bundesebene geregelt wird.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Es braucht in der Abwicklung mehr effizienz und der Fokus in der Sozialhilfe ist darauf zu setzen, dass die BezügerInnen wieder auf eingen "Beinen" stehen können. Hier ist mit der schwerfälligen Struktur der Organisationen zu beginnen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Im modernen Familienmodell ist die Organisation und Aufteilung der Elern- und Arbeitszeit mit den bestehenden Modellen genügend geregelt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Der Ansatz muss nicht in der Prämienverbilligung liegen sondern in der grundsätzlichen Reform der Gesundheistversorgung und somit der stabilisierung der Prämien.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Es braucht eine konsequente Umstezung der integrierten Versorgung. Der Kanton hat vor allem als Eigentümerin eine Mitverantwortung. Die grundsätzliche Steuerung muss national über die "Qualität" und nicht über die "Struktur" gesteuert werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das integrative Modell ist gescheitert. In den Klassen ist der Koordinationsaufwand für die individuellen Spezialbegleitungen mit enormem Aufwand verbunden und die übrigen Kindern erhalten weniger Aufmerksamkeit. Ich bin der Meinung, es sollte ein hybrides Modell geprüft werden.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Es ist jedoch bereist im Vorschulalter sicherzustlelen, dass der Sprache ein grossen Gewicht beibemessen wird. Eine Separierung ist kontraproduktiv.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Französisch ist unsere zweite Amtsspache im Kanton.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Nicht mit dem Gieskanneprizipp - aber es braucht eine riesige Anstrengung für Familien mit geringen Einkommen. Es sind nicht in erster Linie die zusätzlichen Mittel die es braucht, sondern auch eine Beratungs- und Begleitungsangebot.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Ich bin der Ansicht, dass es von den betroffenen ein klares Statement braucht, dazugehören zu wollen. Deshalb ist die Koppelung mit dem Bürgerrecht richtig.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Es kann die Ausnahme sein. Grundsätzlich sind es in diesem ganzen Elend nur einzelne wenige Personen, die unterstützt werden können. Die Vororthilfe erachte ich als wichtiger.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Die bestehende Sozialämter struturell effizenter gestalten, dann ist auch dies möglich.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Das bestehende Gesetzt ist m. E. gut ausgestaltet.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Zusätzlich muss die Möglichkeit bestehen, dass bei Bedarf und Ausnahmen Bargeld bezogen werden kann.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Auf keinen Fall. Wir sind auf die Bilateralen Verträge angewiesen. Unsere Volkswirtschaft funktioniert nur mit der Partnerschaft mit dem Ausland. Das heisst z. B. dass unser Direktzahlungssystem nur erhalten werden kann, wenn unsere Wirtschaft die Ertragskraft beibehält. Dies ist nur mit einer funktionierenden Aussenwirtschaft mit dem stärksten Handelspartner, der EU möglich.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Die Unterstützung ist OK, der Mitteleinsatz aber m. E. zu hoch.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Im Wissen darum, dass auch alleine bei einem einzigen Konsum eine Psychose ausgelöst werden kann, nicht sinnvoll.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Das bisherige System ist ausreichend.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Das Angebot ist umfassend auszugestalten. Es sind sowohl tierische Produkte wie vegane Produkte anzubieten. Der Konsument hat zu entscheiden, was er ist. Sollte kein Fleisch mehr konsumiert werden in einer Kantine, dann kann das Angebot angepasst werden. Umgekehrt aber auch - wenn nieman vegane Speisen ordert, kann auch da das Angebot angepasst werden.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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kein Giesskannenprizip - gezielt kann es sinnvoll sein. Mit der Veränderung der News-Welt hat dies an Bedeutung verloren.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Die Leistungen der Landeskirchen für die Gesellschaft ist immens. Würden diese Leistungen nicht mehr erbracht, kostet dies den Kanton ein Vielfaches.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Die Steuersenkung stärkt die Wirtschaftskraft des Kantons und wird insgesamt zu einem Wachstum und höheren Einnahmen führen - es wird aber auch mehr Investiert und werden Arbeitsplätze geschaffen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Nein - es braucht diese Disziplin.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Unbedingt. Mit den technischen Möglichkeiten steht der Mehraufwand in jedem Fall im Verhältnis zum Nutzen. All die Sonderveranlageungen etc. braucht es nicht mehr.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Wir haben in den Subzentren genau gleiche Aufgaben wie in Bern.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Es ist in den touristischen Gebieten sicherzustellen, dass bezahlbarere Wohnraum für die Bevölkerung vorhanden ist. Dies kann ev. mit einer entsprechenden Regelung unterstützen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Alle öffentlich rechtlichen Körperschaften sollten die für die Kernaufgabe nicht relevanten Elemente abstossen.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Die Mindstlöhne sind Teil der Verhandlungen in den Sozialpartnerschaften. Eine Regelung auf kantonaler Ebene ist überhaupt nicht sinnvoll.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Dies ist auch ein Vorteil in der Planung von Familienarbeitsmodellen. Die Anbieter öffenen ja nur, wenn die Umsatzstarken Stunden zu erwarten sind. In dieser Zeit ist es auch attraktiv zu arbeiten.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Die bisherige Überprüfung ist ausreichen. Dann ist es auch in der Verantwortung der Arbeitgebenden - und auch eine Selbstverständlichkeit beim aktuellen Arbietsmarkt - diese Fairness walten zu lassen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Die bestehenden Regelungen sollten ausreichen. Es braucht nur die entsprechenden Kontrollen und Sanktionen, wenn bestehendes Recht nicht eingehalten wird.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Die bestehende Unterstützung ist ausreichen. Die Bevölkerung ist auch selber dafür verantwortlich, die Angebote zu nutzen .
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Mit den neuen Technologien ist diese Option für die Zukunft offen zu halten.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Die bestehenden Regelrungen sind ausreichen.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Die finanzielle Förderung ist nicht nachhaltig. Es soll sich über den Nutzen regeln.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die bestehenden Tierschutzrichtlinien sind ausreichend und gut.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Dies ist eine hervorragende nachhaltige Energiequelle, welche mit vernüftigem Aufwand und wenig Einfluss auf die Natur umgesetzt werden kann.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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In unserer so stark besiedelten Schweiz müssen wir diese Regulierung beibehalten können.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Es braucht eine konsequente Mobilitätsstrategie - Strasse und öffentlicher Verkehr aufeinander abgestimmt. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung zentral.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Es braucht eine konsequente Mobilitätsstrategie - Strasse und öffentlicher Verkehr aufeinander abgestimmt. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung zentral.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Es braucht eine konsequente Mobilitätsstrategie - Strasse und öffentlicher Verkehr aufeinander abgestimmt. Darin ist auch der Langsamverkehr zu berücksichtigen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Die Erfahrung hat gezeigt (Bsp. Huttwil), dass dies sehr gut funktioneren kann.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Der Weg dazu ist wichtig - es braucht aber in den nächsten Jahren noch die analogen Möglichkeiten.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Aber mit einer Anpassung der gesetzlichen Vorgaben der Anzahl der Unterschriften.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Dies soll vor allem auf Ebene Bund und nicht auf Ebene Kanton erfolgen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Wir müssen unsere Verantwortung im Herzen Europas übernehmen. ich sehe darin eine aktive Neutralität. Bei ensprechenden Ereignissen muss auch die Schweiz Haltung einnehmen. Damit verletzen wir die Neutralität noch lange nicht.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Bei Neuralgischen Punkten sollte den Behörden diese Möglichkeit gegeben werdne.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Dies erachte ich weiterhin als wichtig.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Die Durchführenden sind konsequent auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Auch hat die nahe Vergangenheit gezeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Nur so können auch berechtigten Anliegen der Platz gegeben werden.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Dies ist kontraproduktiv und die Nationalität ist nicht relevant.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Dies ist differenziert zu betrachten. Es ist nicht überall sinnvoll. Es kann auch sein, dass die sichtbare Präsenz kontraproduktiv ist.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es braucht beides - die Strafe aber auch die Möglichkeit der Eingliederung, wenn es möglich ist.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Hier braucht es Kompromisse. Langfristig nützt das Wachstum nichts, wenn die Lebensgrundlage verloren geht.
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Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich für private oder institutionelle Investoren die Investitionen in zahlbaren Wohnbau lohnt.