Matthias Moser

FDP.Die Liberalen | 11.02.9

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich für private oder institutionelle Investoren die Investitionen in zahlbaren Wohnbau lohnt.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Eine Überlagerung der Systeme "Sozialhilfe" und "Ergänzungsleistung" finde ich nicht sinnvoll. Zumal die EL auf Bundesebene geregelt wird.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es braucht in der Abwicklung mehr effizienz und der Fokus in der Sozialhilfe ist darauf zu setzen, dass die BezügerInnen wieder auf eingen "Beinen" stehen können. Hier ist mit der schwerfälligen Struktur der Organisationen zu beginnen.

Ausbau Elternzeit

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Im modernen Familienmodell ist die Organisation und Aufteilung der Elern- und Arbeitszeit mit den bestehenden Modellen genügend geregelt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Ansatz muss nicht in der Prämienverbilligung liegen sondern in der grundsätzlichen Reform der Gesundheistversorgung und somit der stabilisierung der Prämien.

Kantonale Spitalplanung

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Es braucht eine konsequente Umstezung der integrierten Versorgung. Der Kanton hat vor allem als Eigentümerin eine Mitverantwortung. Die grundsätzliche Steuerung muss national über die "Qualität" und nicht über die "Struktur" gesteuert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das integrative Modell ist gescheitert. In den Klassen ist der Koordinationsaufwand für die individuellen Spezialbegleitungen mit enormem Aufwand verbunden und die übrigen Kindern erhalten weniger Aufmerksamkeit. Ich bin der Meinung, es sollte ein hybrides Modell geprüft werden.

Separativer Unterricht

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Es ist jedoch bereist im Vorschulalter sicherzustlelen, dass der Sprache ein grossen Gewicht beibemessen wird. Eine Separierung ist kontraproduktiv.

Erste Fremdsprache Englisch

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Französisch ist unsere zweite Amtsspache im Kanton.

Gleiche Bildungschancen

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Nicht mit dem Gieskanneprizipp - aber es braucht eine riesige Anstrengung für Familien mit geringen Einkommen. Es sind nicht in erster Linie die zusätzlichen Mittel die es braucht, sondern auch eine Beratungs- und Begleitungsangebot.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin der Ansicht, dass es von den betroffenen ein klares Statement braucht, dazugehören zu wollen. Deshalb ist die Koppelung mit dem Bürgerrecht richtig.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Es kann die Ausnahme sein. Grundsätzlich sind es in diesem ganzen Elend nur einzelne wenige Personen, die unterstützt werden können. Die Vororthilfe erachte ich als wichtiger.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die bestehende Sozialämter struturell effizenter gestalten, dann ist auch dies möglich.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Das bestehende Gesetzt ist m. E. gut ausgestaltet.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Zusätzlich muss die Möglichkeit bestehen, dass bei Bedarf und Ausnahmen Bargeld bezogen werden kann.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Auf keinen Fall. Wir sind auf die Bilateralen Verträge angewiesen. Unsere Volkswirtschaft funktioniert nur mit der Partnerschaft mit dem Ausland. Das heisst z. B. dass unser Direktzahlungssystem nur erhalten werden kann, wenn unsere Wirtschaft die Ertragskraft beibehält. Dies ist nur mit einer funktionierenden Aussenwirtschaft mit dem stärksten Handelspartner, der EU möglich.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Die Unterstützung ist OK, der Mitteleinsatz aber m. E. zu hoch.

Legalisierung Cannabis

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Im Wissen darum, dass auch alleine bei einem einzigen Konsum eine Psychose ausgelöst werden kann, nicht sinnvoll.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Das bisherige System ist ausreichend.

Tierische Produkte in Kantinen

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Das Angebot ist umfassend auszugestalten. Es sind sowohl tierische Produkte wie vegane Produkte anzubieten. Der Konsument hat zu entscheiden, was er ist. Sollte kein Fleisch mehr konsumiert werden in einer Kantine, dann kann das Angebot angepasst werden. Umgekehrt aber auch - wenn nieman vegane Speisen ordert, kann auch da das Angebot angepasst werden.

Direkte Medienförderung

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kein Giesskannenprizip - gezielt kann es sinnvoll sein. Mit der Veränderung der News-Welt hat dies an Bedeutung verloren.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Leistungen der Landeskirchen für die Gesellschaft ist immens. Würden diese Leistungen nicht mehr erbracht, kostet dies den Kanton ein Vielfaches.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Steuersenkung stärkt die Wirtschaftskraft des Kantons und wird insgesamt zu einem Wachstum und höheren Einnahmen führen - es wird aber auch mehr Investiert und werden Arbeitsplätze geschaffen.

Lockerung Schuldenbremse

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Nein - es braucht diese Disziplin.

Individualbesteuerung

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Unbedingt. Mit den technischen Möglichkeiten steht der Mehraufwand in jedem Fall im Verhältnis zum Nutzen. All die Sonderveranlageungen etc. braucht es nicht mehr.

Anpassung Finanzausgleich

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Wir haben in den Subzentren genau gleiche Aufgaben wie in Bern.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Es ist in den touristischen Gebieten sicherzustellen, dass bezahlbarere Wohnraum für die Bevölkerung vorhanden ist. Dies kann ev. mit einer entsprechenden Regelung unterstützen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Alle öffentlich rechtlichen Körperschaften sollten die für die Kernaufgabe nicht relevanten Elemente abstossen.

Kantonaler Mindestlohn

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Die Mindstlöhne sind Teil der Verhandlungen in den Sozialpartnerschaften. Eine Regelung auf kantonaler Ebene ist überhaupt nicht sinnvoll.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Dies ist auch ein Vorteil in der Planung von Familienarbeitsmodellen. Die Anbieter öffenen ja nur, wenn die Umsatzstarken Stunden zu erwarten sind. In dieser Zeit ist es auch attraktiv zu arbeiten.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Die bisherige Überprüfung ist ausreichen. Dann ist es auch in der Verantwortung der Arbeitgebenden - und auch eine Selbstverständlichkeit beim aktuellen Arbietsmarkt - diese Fairness walten zu lassen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Die bestehenden Regelungen sollten ausreichen. Es braucht nur die entsprechenden Kontrollen und Sanktionen, wenn bestehendes Recht nicht eingehalten wird.

Service Public im ländlichen Raum

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Die bestehende Unterstützung ist ausreichen. Die Bevölkerung ist auch selber dafür verantwortlich, die Angebote zu nutzen .

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Mit den neuen Technologien ist diese Option für die Zukunft offen zu halten.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die bestehenden Regelrungen sind ausreichen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Die finanzielle Förderung ist nicht nachhaltig. Es soll sich über den Nutzen regeln.

Strengerer Tierschutz

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Die bestehenden Tierschutzrichtlinien sind ausreichend und gut.

Ausbau Wasserkraft

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Dies ist eine hervorragende nachhaltige Energiequelle, welche mit vernüftigem Aufwand und wenig Einfluss auf die Natur umgesetzt werden kann.

Schutz Grossraubtiere

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In unserer so stark besiedelten Schweiz müssen wir diese Regulierung beibehalten können.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Es braucht eine konsequente Mobilitätsstrategie - Strasse und öffentlicher Verkehr aufeinander abgestimmt. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung zentral.

Autobahnausbau

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Es braucht eine konsequente Mobilitätsstrategie - Strasse und öffentlicher Verkehr aufeinander abgestimmt. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung zentral.

Ausbau Langsamverkehr

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Es braucht eine konsequente Mobilitätsstrategie - Strasse und öffentlicher Verkehr aufeinander abgestimmt. Darin ist auch der Langsamverkehr zu berücksichtigen.

Verbot Tempo 30

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Die Erfahrung hat gezeigt (Bsp. Huttwil), dass dies sehr gut funktioneren kann.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Der Weg dazu ist wichtig - es braucht aber in den nächsten Jahren noch die analogen Möglichkeiten.

Digitale Unterschriftensammlung

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Aber mit einer Anpassung der gesetzlichen Vorgaben der Anzahl der Unterschriften.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Dies soll vor allem auf Ebene Bund und nicht auf Ebene Kanton erfolgen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir müssen unsere Verantwortung im Herzen Europas übernehmen. ich sehe darin eine aktive Neutralität. Bei ensprechenden Ereignissen muss auch die Schweiz Haltung einnehmen. Damit verletzen wir die Neutralität noch lange nicht.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Bei Neuralgischen Punkten sollte den Behörden diese Möglichkeit gegeben werdne.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Dies erachte ich weiterhin als wichtig.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Durchführenden sind konsequent auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen. Auch hat die nahe Vergangenheit gezeigt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Nur so können auch berechtigten Anliegen der Platz gegeben werden.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Dies ist kontraproduktiv und die Nationalität ist nicht relevant.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Dies ist differenziert zu betrachten. Es ist nicht überall sinnvoll. Es kann auch sein, dass die sichtbare Präsenz kontraproduktiv ist.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht beides - die Strafe aber auch die Möglichkeit der Eingliederung, wenn es möglich ist.

Umweltschutz

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Kommentar

Hier braucht es Kompromisse. Langfristig nützt das Wachstum nichts, wenn die Lebensgrundlage verloren geht.

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