Jürg Zurbrügg
Evangelische Volkspartei | 04.08.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Der Kanton Bern ist für Familien zu knauserig, Prämienverbilligungen und eben auch Ergänzungsleistungen sollten-mit Augenmass- eingesetzt werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Es gibt bereis Instrumente dafür, die man einsetzen kann und die etabliert sind.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Die Arbeitsbelastung sollte generell nicht so hoch sein, dass man dringend Ferien braucht bei der Geburt eines Kindes. Das heisst, die Arbeitsbelastung soll so sein, dass ein Leben mit Kindern zeitlich und finanziell gut machbar ist.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Wenn die Kostensenkung im Gesundheitswesen nicht möglich ist, sollte übergangsweise der Kanton einspringen. Dann aber müssen die Massnahmen der Kostendämpfung des Bundes umgesetzt werden.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Auch wenn es unangenehm ist, muss man alles tun, um die Kostensteigerung zu vermeiden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Wenn es genügend Raum und Lehrpersonen bzw. Unterstützing hat, ist es eine gute Sache.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Wenn Sprachenlernen und Kulturvermittlung und allenfalls Umgang mit schwierigen Integrations-und Familienverhältnissen von den Lehrpersonen aufgefangen werden soll, ist das zu viel. Deshalb sind separate Klassen oder wenigstens Unterstützung notwendig.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Es ist wichtig für unseren Zusammenhalt und das Verständnis, eine oder mehrere Sprachen zu verstehen, die in der Schweiz gesprochen werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Es wird schon viel gemacht, man könnte es aber noch ausbauen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Ein Automatismus ist nicht nötig, bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Ausnahmsweise kann das Sinn machen. Mit einem solchen, aktiven Einsatz löst man die Probleme dort trotzdem nur für zu wenige Menschen. Besser wäre, Unterstützung vor Ort zu machen.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Es müssen in der Integration Rechte und Pflichten gelten, eine Pflicht wäre z.B., die Sprache sehr gut zu beherrschen. Das ist die Grundlage für jede weitere Integration.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Ich kenne die genauen Anforderungen nicht, wie gesagt finde ich gute Sprachkenntnisse zwingend für eine Einbürgerung.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Die überwachung durch genaue Auflistung der Transaktionen möchte ich auch den Asylsuchenden nicht aufzwingen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Firmen sollten selber entscheiden können, woher sie ihr Personal holen. Zudem sind wir mitten in Europa und sollten auch ein Teil davon sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Städte haben einen Kulturauftrag und ziehen zudem viele Touristen an. Eine attraktive Stadt kostet etwas.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Die jetztige Handhabung erscheint mir weiterhin sinnvoll, es braucht keine weitere Legalisierung.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ich finde es zwar anspruchsvoll, aber nötig, dass die Sprache die ganze Bevölkerung abbildet. Ich würde mir wünschen, jeder würde so schreiben, wie es ihm passst. Also: Ich als Mann schreibe «jeder» und «ihm», eine Frau «jede» und «ihr» und so weiter. Bei offiziellen Texten würde dann ein Genderstern oder ein ähnliches Zeichen benutzt.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Das sollte nach Marktwirtschaftlichen Aspekten individuell entschieden werden.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Nicht für die regionale oder kantonale, jedoch unbedingt für die nationale Berichterstattung (z.B. SRF) mit einem Blick auf die Kantone und Regionen.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Ja, die Landeskirchen bringen dem Kanton Bern weiterhin viel, indem sie im Sozialen und Zwischenmenschlichen Unterstützung bieten, Räume für Gemeinschaft schaffen und sich vielerorts engagieren.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Die Glättung der tiefen Einkommen befürwortet die EVP. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument, um die Verschuldung im Griff zu behalten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Es würde viel Bürokratie ausgelöst, auf beiden Seiten. Die eidgen. "Fairness-Initiative" welche von "Mitte" und EVP eingereicht wurde, bietet eine für alle Familienmodelle faire Alternative.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Dies geschieht aber teilweise auf Kosten der Stadt Bern,
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Die Abschaffung auf eidg. Ebene bringt jetzt einen weiteren Flickenteppich. Und Gemeinden bestimmen über Steuern bei Leuten, die in der Gemeinde meist kein Stimmrecht haben.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Es gibt genügend Privatbanken, es ist auch ein Vorteil wenn die Bank an einen Kanton gebunden ist.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Ja, aber nebst diesen Mindestlöhnen für Angestellte sollten "Minijobs" mit kleinen Pensen etabliert und gefördert werden. Viele Leute könnten und würden ein paar Stunden die Woche arbeiten, wenn es für Arbeitgeber erleichtert wäre, diese in einem Minijob anzustellen.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Die Geschäftsöffnungszeiten sind momentan ausreichend. Es würde dann am ehesten die Leute in schlecht bezahlten Jobs betreffen. Während heute z.B. Banken an ihrem wichtigsten Tag im Jahr, am 31. Dezember bereits am Mittag ihren Schalter schliessen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Es ist wichtig, dass es Regeln und Empfehlungen zur Lohngleichheit gibt. Eine weitere Kontrolle bedeutet vor allem einen bürokratischen Mehraufwand.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Ja, alle Firmen sollten gleiche Bedingungen haben, wenn sie ihre Dienste anbieten, auch die Beherbergungsdienste Airbnb und Booking.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Es müssen aber neue Wege gegangen werden, z.B. mit einem Ruftaxi oder Bürgerbus.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Wir sollten die eingeschlagene Richtung weiterverfolgen und auf Windkraft und Sonnenkraft setzen. Auch die Wasserkraft kann im Kanton Bern ausgebaut werden.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Dort wo der Kanton als Grundeigentümer Land verpachtet, könnte er mit Auflagen den biologischen Landbau indirekt fördern.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Im Gebäudebereich werden die Ziele der kantonalen Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Diese Projekte sind für die Energiewende dringend notwendig.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Der Platz für Grossraubtiere ist knapp, neben den Menschen und Nutztieren ist nicht viel Platz in der Natur.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der ÖV und Langsamverkehr sollen gestärkt und gut unterhalten werden.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Mehr Strassen bedeuten mehr Verkehr und wird an anderen Stellen zu Stau führen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Als ehemaliger Mitarbeiter und Mitglied von Pro Velo Bern bin ich 100% für einen Ausbau der Velowege.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts - v.a. für schwächere Verkehrsteilnehmende signifikant. In den Quartieren und rund um Schulhäuser sollte Tempo 30 oder 40 Pflicht sein.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Wenn man dies losgelöst von Big Tech Firmen zustandebringt, dann unbedingt. Es gibt in allen Altersschichten Technikmuffel oder solche, die Hilfe dabei brauchen. Diese sollten Unterstützung erhalten können.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Die Verhinderung von Betrug sollte unbedingt gewährleistet sein. Die handschriftliche Unterschriftensammlung soll weiterhin möglich bleiben.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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"Hilfe vor Ort" wird oft gefordert, aber aus Sicht der EVP zu selten umgesetzt. Man könnte argumentieren, dass dies hauptsätzlich Bundesaufgabe sei. Auf Bundesebene fordert die EVP mehr Engagement.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Neutralität sollte immer auch im Kontext von moralischen und humanitären Verpflichtungen ausgelegt werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann mit entsprechendem Hinweis sinnvoll sein.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Die Polizei braucht beste Sprachkenntnisse, Verständnis für die Kultur des Landes und untereinander ein gutes Auskommen. Wenn dies gewährleistet werden kann, eher ja.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Demonstrieren zu dürfen, darf nicht zu tätlichen Angriffen auf die Polizei oder zu Sachbeschädigung führen. Dies sollte anlässlich einer Demonstration oder rund um Fussballspiele die gleiche Konsequenz haben, wie für eine Einzelperson im Alltag.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Damit könnte allenfalls Spekulationen und populistischen Verfärbungen ein wenig vorgebeugt werden. Nebst Nationalität gibt es noch viele Merkmale, die einen Mensch ausmachen (Geschlecht, Haarfarbe, Religion etc.) und genannt werden könnten, aber nicht sollten.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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In der Prävention an Schulen ist es sinnvoll. Im Alltag und auf den Strassen ist es gut, wie es ist.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Es braucht Regulierungen, damit die Marktwirtschaft nicht alle Freiheiten zum Profit ausnutzt. Aber eine gewisse Lockerheit gibt Antrieb, zu investieren und Risiken einzugehen, die im besten Fall zum Erfolg führen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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"Ein Elternteil Vollzeit" muss es nicht sein. Ich finde es gut, wenn Kinder in einem Zuhause aufwachen können und nicht jeden Tag irgendwohin gehen, als hätten sie schon einen Job.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Es kann schlimme Ausnahmen geben, die verwahrt werden müssen und vielleicht nie mehr einen Platz in der Gesellschaft finden. Für alle anderen sollte die Bestrafung so ausgestaltet sein, dass sie einmal wieder Teil der Gesellschaft sind.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Unbedingt. Wir sägen an unserer Gesellschaftsordnung, wenn wir auf Kosten der Natur so leben, dass wir unsere Umwelt zerstören. Der Umweltschutz sollte zuoberst auf unserer Agenda stehen, persönlich und auch im Kanton Bern. Weil das kein einfacher Weg ist, müssen wir immer wieder hinschauen, uns korrigieren und es besser machen.
Commentari
Ja, weil dieser Wohnungsbau nicht primär auf Rendite aus ist und man schon bei der Planung Aspekte des Ortsbilds, der Integration und des guten Zusammenlebens einbringen kann.