Jürg Zurbrügg

Evangelische Volkspartei | 04.08.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ja, weil dieser Wohnungsbau nicht primär auf Rendite aus ist und man schon bei der Planung Aspekte des Ortsbilds, der Integration und des guten Zusammenlebens einbringen kann.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Der Kanton Bern ist für Familien zu knauserig, Prämienverbilligungen und eben auch Ergänzungsleistungen sollten-mit Augenmass- eingesetzt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es gibt bereis Instrumente dafür, die man einsetzen kann und die etabliert sind.

Ausbau Elternzeit

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Die Arbeitsbelastung sollte generell nicht so hoch sein, dass man dringend Ferien braucht bei der Geburt eines Kindes. Das heisst, die Arbeitsbelastung soll so sein, dass ein Leben mit Kindern zeitlich und finanziell gut machbar ist.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wenn die Kostensenkung im Gesundheitswesen nicht möglich ist, sollte übergangsweise der Kanton einspringen. Dann aber müssen die Massnahmen der Kostendämpfung des Bundes umgesetzt werden.

Kantonale Spitalplanung

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Auch wenn es unangenehm ist, muss man alles tun, um die Kostensteigerung zu vermeiden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Wenn es genügend Raum und Lehrpersonen bzw. Unterstützing hat, ist es eine gute Sache.

Separativer Unterricht

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Wenn Sprachenlernen und Kulturvermittlung und allenfalls Umgang mit schwierigen Integrations-und Familienverhältnissen von den Lehrpersonen aufgefangen werden soll, ist das zu viel. Deshalb sind separate Klassen oder wenigstens Unterstützung notwendig.

Erste Fremdsprache Englisch

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Es ist wichtig für unseren Zusammenhalt und das Verständnis, eine oder mehrere Sprachen zu verstehen, die in der Schweiz gesprochen werden.

Gleiche Bildungschancen

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Es wird schon viel gemacht, man könnte es aber noch ausbauen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ein Automatismus ist nicht nötig, bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Ausnahmsweise kann das Sinn machen. Mit einem solchen, aktiven Einsatz löst man die Probleme dort trotzdem nur für zu wenige Menschen. Besser wäre, Unterstützung vor Ort zu machen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es müssen in der Integration Rechte und Pflichten gelten, eine Pflicht wäre z.B., die Sprache sehr gut zu beherrschen. Das ist die Grundlage für jede weitere Integration.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ich kenne die genauen Anforderungen nicht, wie gesagt finde ich gute Sprachkenntnisse zwingend für eine Einbürgerung.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Die überwachung durch genaue Auflistung der Transaktionen möchte ich auch den Asylsuchenden nicht aufzwingen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Firmen sollten selber entscheiden können, woher sie ihr Personal holen. Zudem sind wir mitten in Europa und sollten auch ein Teil davon sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Städte haben einen Kulturauftrag und ziehen zudem viele Touristen an. Eine attraktive Stadt kostet etwas.

Legalisierung Cannabis

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Die jetztige Handhabung erscheint mir weiterhin sinnvoll, es braucht keine weitere Legalisierung.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich finde es zwar anspruchsvoll, aber nötig, dass die Sprache die ganze Bevölkerung abbildet. Ich würde mir wünschen, jeder würde so schreiben, wie es ihm passst. Also: Ich als Mann schreibe «jeder» und «ihm», eine Frau «jede» und «ihr» und so weiter. Bei offiziellen Texten würde dann ein Genderstern oder ein ähnliches Zeichen benutzt.

Tierische Produkte in Kantinen

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Das sollte nach Marktwirtschaftlichen Aspekten individuell entschieden werden.

Direkte Medienförderung

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Nicht für die regionale oder kantonale, jedoch unbedingt für die nationale Berichterstattung (z.B. SRF) mit einem Blick auf die Kantone und Regionen.

Finanzierung Landeskirchen

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Ja, die Landeskirchen bringen dem Kanton Bern weiterhin viel, indem sie im Sozialen und Zwischenmenschlichen Unterstützung bieten, Räume für Gemeinschaft schaffen und sich vielerorts engagieren.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Die Glättung der tiefen Einkommen befürwortet die EVP. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur.

Lockerung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument, um die Verschuldung im Griff zu behalten.

Individualbesteuerung

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Es würde viel Bürokratie ausgelöst, auf beiden Seiten. Die eidgen. "Fairness-Initiative" welche von "Mitte" und EVP eingereicht wurde, bietet eine für alle Familienmodelle faire Alternative.

Anpassung Finanzausgleich

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Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Dies geschieht aber teilweise auf Kosten der Stadt Bern,

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Die Abschaffung auf eidg. Ebene bringt jetzt einen weiteren Flickenteppich. Und Gemeinden bestimmen über Steuern bei Leuten, die in der Gemeinde meist kein Stimmrecht haben.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Es gibt genügend Privatbanken, es ist auch ein Vorteil wenn die Bank an einen Kanton gebunden ist.

Kantonaler Mindestlohn

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Ja, aber nebst diesen Mindestlöhnen für Angestellte sollten "Minijobs" mit kleinen Pensen etabliert und gefördert werden. Viele Leute könnten und würden ein paar Stunden die Woche arbeiten, wenn es für Arbeitgeber erleichtert wäre, diese in einem Minijob anzustellen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Geschäftsöffnungszeiten sind momentan ausreichend. Es würde dann am ehesten die Leute in schlecht bezahlten Jobs betreffen. Während heute z.B. Banken an ihrem wichtigsten Tag im Jahr, am 31. Dezember bereits am Mittag ihren Schalter schliessen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Es ist wichtig, dass es Regeln und Empfehlungen zur Lohngleichheit gibt. Eine weitere Kontrolle bedeutet vor allem einen bürokratischen Mehraufwand.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Ja, alle Firmen sollten gleiche Bedingungen haben, wenn sie ihre Dienste anbieten, auch die Beherbergungsdienste Airbnb und Booking.

Service Public im ländlichen Raum

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Es müssen aber neue Wege gegangen werden, z.B. mit einem Ruftaxi oder Bürgerbus.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Wir sollten die eingeschlagene Richtung weiterverfolgen und auf Windkraft und Sonnenkraft setzen. Auch die Wasserkraft kann im Kanton Bern ausgebaut werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Dort wo der Kanton als Grundeigentümer Land verpachtet, könnte er mit Auflagen den biologischen Landbau indirekt fördern.

Förderung erneuerbarer Energien

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Im Gebäudebereich werden die Ziele der kantonalen Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.

Strengerer Tierschutz

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Noch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen.

Ausbau Wasserkraft

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Diese Projekte sind für die Energiewende dringend notwendig.

Schutz Grossraubtiere

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Der Platz für Grossraubtiere ist knapp, neben den Menschen und Nutztieren ist nicht viel Platz in der Natur.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der ÖV und Langsamverkehr sollen gestärkt und gut unterhalten werden.

Autobahnausbau

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Mehr Strassen bedeuten mehr Verkehr und wird an anderen Stellen zu Stau führen.

Ausbau Langsamverkehr

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Als ehemaliger Mitarbeiter und Mitglied von Pro Velo Bern bin ich 100% für einen Ausbau der Velowege.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts - v.a. für schwächere Verkehrsteilnehmende signifikant. In den Quartieren und rund um Schulhäuser sollte Tempo 30 oder 40 Pflicht sein.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Wenn man dies losgelöst von Big Tech Firmen zustandebringt, dann unbedingt. Es gibt in allen Altersschichten Technikmuffel oder solche, die Hilfe dabei brauchen. Diese sollten Unterstützung erhalten können.

Digitale Unterschriftensammlung

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Die Verhinderung von Betrug sollte unbedingt gewährleistet sein. Die handschriftliche Unterschriftensammlung soll weiterhin möglich bleiben.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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"Hilfe vor Ort" wird oft gefordert, aber aus Sicht der EVP zu selten umgesetzt. Man könnte argumentieren, dass dies hauptsätzlich Bundesaufgabe sei. Auf Bundesebene fordert die EVP mehr Engagement.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität sollte immer auch im Kontext von moralischen und humanitären Verpflichtungen ausgelegt werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ein gezielter und begrenzter Ausbau und Einsatz von Videoüberwachung an Orten mit erhöhten Sicherheitsrisiken kann mit entsprechendem Hinweis sinnvoll sein.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Polizei braucht beste Sprachkenntnisse, Verständnis für die Kultur des Landes und untereinander ein gutes Auskommen. Wenn dies gewährleistet werden kann, eher ja.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Demonstrieren zu dürfen, darf nicht zu tätlichen Angriffen auf die Polizei oder zu Sachbeschädigung führen. Dies sollte anlässlich einer Demonstration oder rund um Fussballspiele die gleiche Konsequenz haben, wie für eine Einzelperson im Alltag.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Damit könnte allenfalls Spekulationen und populistischen Verfärbungen ein wenig vorgebeugt werden. Nebst Nationalität gibt es noch viele Merkmale, die einen Mensch ausmachen (Geschlecht, Haarfarbe, Religion etc.) und genannt werden könnten, aber nicht sollten.

Erhöhte Polizeipräsenz

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In der Prävention an Schulen ist es sinnvoll. Im Alltag und auf den Strassen ist es gut, wie es ist.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es braucht Regulierungen, damit die Marktwirtschaft nicht alle Freiheiten zum Profit ausnutzt. Aber eine gewisse Lockerheit gibt Antrieb, zu investieren und Risiken einzugehen, die im besten Fall zum Erfolg führen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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"Ein Elternteil Vollzeit" muss es nicht sein. Ich finde es gut, wenn Kinder in einem Zuhause aufwachen können und nicht jeden Tag irgendwohin gehen, als hätten sie schon einen Job.

Bestrafung Krimineller

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Es kann schlimme Ausnahmen geben, die verwahrt werden müssen und vielleicht nie mehr einen Platz in der Gesellschaft finden. Für alle anderen sollte die Bestrafung so ausgestaltet sein, dass sie einmal wieder Teil der Gesellschaft sind.

Umweltschutz

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Unbedingt. Wir sägen an unserer Gesellschaftsordnung, wenn wir auf Kosten der Natur so leben, dass wir unsere Umwelt zerstören. Der Umweltschutz sollte zuoberst auf unserer Agenda stehen, persönlich und auch im Kanton Bern. Weil das kein einfacher Weg ist, müssen wir immer wieder hinschauen, uns korrigieren und es besser machen.

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