Helmut Schift
Evangelische Volkspartei | 07.23.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Familien und alleinerziehende Personen sind oft benachteiligt und können ihre Kinder nicht adäquat versorgen oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ergänzungsleistungen stärken die Gesellschaft als Ganze.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Grundsätzlich soll Sozialmissbrauch aufgedeckt und geahndet werden. Bei der Wahl der Methoden soll jedoch Verhältnismässigkeit gelten und keine pauschalen Verdächtigen geäussert werden.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Die Schweiz liegt im Vergleich zu umliegenden Ländern bei der Förderung von Familien zurück. Wer gesunde Familien will, muss auch entsprechend junge Familien gerade in der Anfangszeit nach der Geburt eines Kindes unterstützen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Die Krankenversicherung gehört zu den Grundbedürfnissen von Menschen in der Schweiz. Sie ist zu grossen Teilen immer noch eine Solidarversicherung, bei der Kosten entsprechend dem Einkommen verteilt werden sollten. Gerade bei ärmeren Personen ist dabei die Schmerzgrenze erreicht.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Solange die Versorgung mit Gesundheitsleistung für alle zugänglich ist, befürworte ich eine Qualitätssteigerung im Gesundheitswesen. Gleichzeitig müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden. Lange Anfahrtswege sind für ältere Mitbürgerinnen kaum zumutbar. Deshalb braucht es eine balancierte Konzentration.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Ich verstehe, dass eine Gesellschaft, die fair ist, die Integration von Kindern mit Benachteiligung fördern soll. Gleichzeitig geht das nicht, ohne die Betreuung aller Kinder in Klassen sicherzustellen. Auch leistungsfähige Kinder müssen eine entsprechende Förderung erhalten. Deshalb: Integration ja, soweit möglich, aber nur wenn dies einhergeht mit der entsprechenden Betreuung in der Klasse, z.B. durch eine zweite Aufsichtsperson.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Ohne dabei Experte zu sein. Wenn dies zu einem besseren Lernerfolg führt, ist eine temporäre Separierung zu vertreten. In Biel kann es allerdings vorkommen, dass die Mehrheit der Kinder in einer Klasse separiert werden müsste. Deshalb sollte man genau schauen, ob es dadurch nicht zu einer selektiven Förderung von Deutsch-begabten Kindern kommt.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Englisch ist eine Sprache, die in verschiedenen Bereichen verwendet wird und zur Kernkompetenz eines Bürgers gehören sollte. Für Biel erscheint mir die Zweisprachigkeit ein hohes Ziel. In anderen Teilen des Kantons Bern würde ich die Wahlfreiheit zwischen Englisch und Französisch befürworten.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Grundsätzlich gilt für mich der Grundsatz: Eine gute Bildung breiter Bevölkerungsgruppen kommt allen zugute. Es geht um Chancengleichzeit, Chancen sollten alle bekommen, die dazu in der Lage sind, damit ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu erhöhen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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10 Jahre erscheint mir als eine angemessene Zeit, in der man Prozesse auf Gemeindeebene verstehen lernt und am politischen Geschehen teilnehmen kann. Natürlich braucht es dazu auch eine angemessene Integration.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die Schweiz soll ihren angemessenen Beitrag leisten, dass die Leiden dieser Menschen, die ja wirklich nicht auf Rosen gebettet sind, verringert werden. Dies in erster Linie vor Ort, aber auch durch solidarische Aufnahme von Flüchtlingen. Wir leben in keiner isolierten Welt.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Ich habe mit Menschen gesprochen, bei denen ein grosser Wille vorhanden war, sich zu integrieren. Es ist für mich einsichtig, dass dies nur über gezielte Förderungen geschehen kann. Am besten wäre es, wenn möglichst viele Personen in den Arbeitsprozess kämen, wodurch Integration erleichtert würde.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Ja, aber dann auch für reiche Einwanderer... Sprache ist für mich weiterhin ein entscheidender Faktor zur Integration, aber leider auch ein Hemmschuh bei hier wohnenden Menschen, die nicht denselben Hintergrund, die Fähigkeiten und auch nicht die Möglichkeit haben, Sprache adäquat zu lernen. Ich finde aber, dass es einen Willen zur Integration geben muss, und dieser zeigt sich für mich auch im Willen, Sprachkompetenz zu erwerben.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Das Modell in Deutschland zeigt. Es wird zwar Missbrauch von Geldern etwas verringert, gleichzeitig wird es aber auch für Menschen schwieriger, ihr Leben zu gestalten und z.B. Leistungen zu bezahlen, bei denen es etwas grössere Geldbeträge braucht (Übersetzungen, Anwälte). Deshalb: Der Wunsch ist da, Missbrauch zu verringern, aber die Vorteile sind nur durch grössere Nachteile zu erkaufen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Unser Wohlstand hängt von einer guten Zusammenarbeit innerhalb Europas ab. Ausserdem sorgen Verträge für Sicherheit und stützen auch die Solidargemeinschaft innerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft. Deshalb befürworte ich die bilateralen Verträge als ein Zeichen der Annäherung an Europa, die Würdigung der Integration in ein Gebilde, das nach dem Krieg zur Sicherung von Frieden und wirtschaftlichem Ausgleich gegründet wurde und das zudem der Schweiz viele Vorteile brachte.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Ich bin ein Befürworter von Projekten, die Kultur und Kunst für die Bevölkerung verständlich macht. Luxusbauten lehne ich ab.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Ich bin offen für verschiedene Lösungen, die zur Verringerung des Drogenkonsums und zur verantwortlichen Nutzung von berauschenden Mitteln führt, auch eine teilweise Legalisierung. Es geht um Alkohol, Nikotin, Kokain und synthetische Substanzen. Ziel sollte sein, dass junge Menschen nicht aus Profitgier abhängig gemacht werden, und bei Menschen aller Altersschichten gesundheitliche Beeinträchtigungen verringert werden. Canabis hat gerade bei Jugendlichen ein hohes Gefährdungspotential.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Aktuell sehe ich keine Notwendigkeit, den Genderstern verbindlich in die schriftliche Sprache von kantonalen Stellen einzuführen. Inklusive Sprache kann auch auf anderen Wegen verwirklicht werden. Generell finde ich allerdings, dass es auch - gerade im nicht-behördlichen Umfeld - "Experimente" mit der Sprache geben darf, nicht aber als Vorschrift oder als Ausgrenzung von bewährten Sprach- und Schreibweisen.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Eine sonderbare Frage: Genauso wie man vegetarische Essen nicht generell vorschreiben soll, kann auch nicht das Anbieten von Fleischgerichten vorschreiben. Das ist eine Frage der Abstimmung und der Nachfrage. Ich finde allerdings, dass die Vielfalt von vegetarischen Angeboten mittlerweile so gross ist, dass keiner aus traditionellen oder ernährungstechnischen Gründen auf tierischen Produkten bestehen kann.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Ja, ich bin für eine Unterstützung der Medienvielfalt, die auch durch den Kanton gefördert werden sollte, generell und lokal. Hierbei sollte sich der Kanton zwar auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen (lokale Inhalte), aber vor allem auf die Information mit ausgewogenen und verifizierten Medieninhalten abzielen. Es geht um die Medienkompetenz der Menschen, und nicht um die Unterhaltung.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Die Kirchen haben weiterhin eine wichtige gesellschaftliche Stellung und sorgen mit ihrer grossen Anzahl von Freiwilligen dafür, dass soziale Ungleichheiten ausgeglichen werden, Menschen in Not geholfen wird, und auch Kultur und Tradition unterstützt werden. Dies sollte selbst dann gewährleistet sein, wenn eine Mehrheit von Menschen keine aktiven Kirchgänger sind oder sich einer bestimmten Religion zugehörig fühlen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuern sind wichtig, um die Leistungen des Staates zu ermöglichen. Eine Senkung kommt nur dann in Frage, wenn die Leistungen, gerade auch für die Solidarität mit Benachteiligten, die kulturelle Vielfalt und der Service Public nicht eingeschränkt werden.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Nach Möglichkeit nicht. Ein verantwortlicher Umgang mit den Finanzen und den Ressourcen gehört für mich zu einer wichtigen Zielgrösse eines Kantons, dazu gehört auch Sparen und Verzicht auf Ausgaben, wenn diese nicht durch das Budget abgedeckt sind. Es ist mir klar, dass es hier eine gute Abstimmung braucht zwischen Beschränkung von wünschenswerten, aber teuren Investitionen und dem Verhindern von Abbau von Leistungen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Ich finde das Model der Mitte-Parteien gut, nachdem Ehepaare, bei denen z.B. nur eine Person den Haupterwerb hat, weiterhin nach dem bisherigen Model besteuert werden und bei Ehepaaren, bei denen beide substanziell zum Einkommen beitragen, einzeln besteuert werden. Dazu gehört allerdings auch, dass es eine angemessene Förderung von Familien gibt. Eine Familienstrafe erscheint mir inakzeptabel.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Ich unterstütze Städte mit wichtigen Zentrumsfunktion. Viele Menschen sind einerseits mobil, so dass sie auch Leistungen ausserhalb von Bern in Anspruch nehmen können, andererseits sollen auch die kleineren Städte im Kanton Gelder erhalten, die ihren vielfältigen Angebote und Projekte ermöglichen und erhalten.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Ja, das befürworte ich, denn es braucht einen Ausgleich von Einnahmen, so war es bei der Abstimmung gedacht. Und Personen mit Zweitliegenschaften können sich dies in den meisten Fällen leisten.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Die BEKB ist schon teilprivatisiert, hat aber immer noch Aufgaben einer Kantonalbank. Obwohl ich eine moderate Privatisierung von Unternehmungen befürworte, finde ich, dass angesichts der zunehmenden Ausrichtung auf den Shareholder-Value eine Moderation durch die öffentliche Hand durchaus vorteilhaft ist und bleibt.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Ganz klar sollte der Staat schauen, dass Menschen nicht unter prekären Bedingungen leben und am Leben der Gesellschaft teilnehmen können. Gleichzeitig braucht es eine gewisse Flexibilität bei den Löhnen, weil sonst manche (Schweizer) Personen nicht in den Arbeitsprozess kommen können. Mindestlöhne sind wichtig, wenn Unternehmen Arbeitnehmer bewusst ausnutzen. Deshalb bin ich für einen Mindestlohn in bestimmten Branchen (Bau).
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ich lehne eine vollständige Liberalisierung ab. Es ist zwar schön, wenn ich in der Schweiz auch am Wochenende an Bahnhöfen wesentliche Lebensmittel kaufen kann, aber die Ausrichtung auf eine Gesellschaft, bei der man immer alles sofort haben kann, finde ich keine gute Perspektive. Eine Liberalisierung würde ja letztlich auch bedeuten, dass Wochenenden und Sonntage ihre kulturell und gesellschaftlich wichtige Funktion für die Mehrheit der Bevölkerung verlieren würden.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Ja, gleicher Lohn für gleiche Leistung, und angemessener Ausgleich dafür, dass Frauen auch heute noch durch die Erziehung von Kindern und gesellschaftliche Stützfunktionen den Hauptteil leisten. Falls es noch Unterschiede gibt, sollte klar begründet werden, warum dies der Fall ist. Deshalb ist auch eine moderate Kontrolle sinnvoll.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Ich habe zwar auch schon Uber (in den USA) genutzt, aber hierzulande sollte gewährleistet sein, dass es keine ausbeuterischen Arbeitsmodelle gibt oder Lücken in Gesetzen ausgenutzt werden. Wenn das nur über Bewilligungen geht, dann sollte man das machen können. Uber ist ein Arbeitgeber, der zu Sozialleistungen verpflichtet ist, und nicht einfach eine Freiwilligenplattform.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Ja, das ist einer der grossen Pluspunkte der Schweiz, dass die weiter entfernt liegenden Gebiete an die Agglomerationen angebunden sind. Ich befürworte aber auch, dass ländliche Gebiete sich mit den Agglomerationen besser abstimmen und nicht einfach auf Autonomie pochen.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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"Atomkraftwerke sind wie ein Wasserhahn, der rinnt." Man hat nicht nur Probleme mit dem Betrieb, sondern auch mit den Folgen. Es ist für mich unverständlich, dass man eine Technik, die nachweislich extrem teuer ist, wenn man alle Kosten einrechnet, weiterhin unterstützt. Klar braucht es energietechnische Alternativen, aber ein Atomkraftwerk ist nicht einfach eine tolle, billige, vertretbare Technik für die Grundlast. Natürlich muss auch endlich das Problem mit der Endlagerung gelöst werden.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Die Ernährung der Gesellschaft muss gewährleistet sein, und es braucht manchmal nicht die optimale, aber eine vertretbare Lösung. Aber in der Schweiz hungert niemand. Synthetische Pestizide belasten die Böden und das Grundwasser über Generationen. Warum also soll man etwas unterstützen, das von manchen Bauern als Gewohnheitsrecht begriffen wird - sie selbst sind ja auf Dauer die Leidtragenden?
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Es wird schon viel getan, aber die Energiefrage ist eine der drängenden. Förderung nur, soweit es ein wichtiger Anreiz dafür ist, gebäudetechnische Anpassungen durchzuführen, die ohne Förderung nicht getan würden. Keine Luxussanierungen, sondern Förderung mit Augenmass.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Die Schweiz tut schon viel für den Tierschutz. Artgerechte Haltung sollte das Mass aller Dinge sein. Wir sind nun wirklich so weit, dass wir keine Qualzuchten mehr erlauben und Tiere einfach nur als Ware ansehen. Ich finde teilweise die Unterscheidung zwischen Haus- und Nutztieren unangemessen, in beide Richtungen: Nutztiere sollen nicht gequält, und Haustiere nicht vermenschlicht werden.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Ja, die Nutzung von Wasserkraft ist zwar auch nicht generell ökologisch sinnvoll, aber sie ist für die Schweiz eine wichtige Quelle für Energiegewinnung und Speicherung. Die aktuellen Projekte halte ich für sinnvoll und vertretbar.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Es braucht Massnahmen in beide Richtungen: Präventive Abschüsse bei grosser Gefährdung, aber keine übermässigen Abschuss, aber auch weitere Massnahmen, um Herden zu schützen. Wolf und Luchs sollten aber in der Gartenlandschaft Schweiz ihren Platz behalten dürfen. Aktuell sieht es ja eher nach einer Lockerung der Abschüsse aus.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Meine Priorität: ÖV und Langsamverkehr stärken. Öffentlicher Verkehr ist gut, entlastet die Umwelt und ist auch gesellschaftlich sinnvoll. Viele Autos stehen nur herum oder benötigen eine Infrastruktur (Parkplätze, Versiegelung), die heutzutage, trotz grossem Individualismus, nicht mehr vertretbar sind.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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ich befürworte die Schaffung eines gutes Verkehrsnetzes für Auto und Bahn, auch liegt mir ein flüssiger Verkehr am Herzen. Es ist aber leider so, dass Ausbauten nicht einfach Verkehrsaufkommen reduzieren, sondern auch mehr Verkehr fördern. Dies führt oft zu Stau an anderen Stellen. Deshalb müssen vor dem Ausbau andere Alternativen in Betracht gezogen werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Veloverkehr ist eine der besten Fortbewegungsmethoden, die man sich vorstellen kann. Immer grösser werdende Autos machen es zunehmend schwerer, dass Velofahrer mit vertretbaren Abstand zum Autoverkehr unterwegs sein können. Veloverkehr ist nicht einfach da für arme Leute.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Nein, Tempo 30 kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein (eindeutige Erhöhung der Verkehrssicherheit innerorts), es sollte allerdings nicht generell innerorts eingeführt werden. Verkehrsorientierte Strassen sollten weiterhin ein schnelleres Fortkommen ermöglichen. Wir sind weiterhin vielfach abhängig vom Autoverkehr. Aber: Es braucht mehr Zonen, die für Autos "unattraktiver" gemacht werden sollten.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitalisierung hat grosse Vorteile. Leider ist die aktuelle Entwicklung nicht ausgewogen und sinnvoll. Viele Software-Lösungen sind fehlerhaft, für weniger bewanderte Leute schwierig und werden eingeführt, ohne dass die entsprechende Unterstützung gegeben wird. Ältere Personen kommen nicht mehr mit. Deshalb braucht es weiterhin den anderen Weg ("Digital-plus"). Langfristig sollte aber alles digital werden können.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Ja, insofern hierbei Betrug verhindert werden kann. Es sollte dann aber auch die Mindestzahl an Unterschriften erhöht werden für ein Referendum. Unterschriftenlisten sollten weiterhin erlaubt sein.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Ich finde es unsäglich, dass bewährte und oftmals einmalig gute Entwicklungshilfeprojekte durch die Streichung von Unterstützung des Bundes gefährdet wurden. Klar braucht es keine Projekte, die ineffektiv sind, aber einfach etwas zu streichen, weil sich da niemand wehren kann, finde ich nicht zielführend. Die Schweiz hat weiterhin eine Verpflichtung dazu, weniger privilegierten Menschen zu helfen. Entwicklungszusammenarbeit ist aber vor allem Bundessache.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz ist nicht neutral, sie muss ihr Konzept der Neutralität ehrlich mit guten Augenmass neu und immer auch im Kontext bewerten. Dabei ist für mich wichtig, dass die Schweiz nicht einfach bei allen Sanktionen, z.B. der EU, mitmacht. Wirtschaftliche Sanktionen können Kriege oder Ungerechtigkeiten beenden. Solidarität ist eine wichtige Komponente des Zusammenlebens, die auch zeigt, dass es der Schweiz nicht egal ist, wie sich andere Staaten unrechtmässig gegen andere durchsetzen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ich verstehe die Notwendigkeit der Videoüberwachung in vielen heiklen Bereichen, aber einen generellen Ausbau finde ich nicht gut.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Es geht um die Qualifikation und weniger darum, ob der Polizeidienst einen nationalen Anstrich hat. Klar muss es möglich sein, fehlbare Polizisten zu belangen. Aber die Polizeidienste sind vielfältig, evtl. braucht es da eine Unterscheidung.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Ich hoffe, dass es weiterhin gute Demonstrationen in der Schweiz geben kann, die nicht von irgendwelchen Organisationen "gekapert" werden können, bei denen hohe Sachschäden entstehen. Ziviler Ungehorsam und Protest erscheinen mir wichtig für den gesellschaftlichen Protest. Gewalt und Sachbeschädigung sollte streng verfolgt werden, evtl. strenger als bisher. Es gibt keinen Freischein für Gewalt, nur weil das Anliegen einzelnen Personen wichtig ist.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Standardmässig nein. Es ist aber leider so, dass die Nationalität oft nicht aussagekräftig ist, und deshalb politisch missbraucht wird. Ich finde es aber in Ordnung, wenn man einen gesellschaftlichen Diskurs darüber hat, warum in bestimmten Schichten der Gesellschaft (oder bei Armut), die Bereitschaft zur Gewalt höher ist. Dazu mag dann auch gehören, dass Armut in bestimmten Nationalitäten höher ist. Ganz klar darf keine Clan-Kriminalität toleriert werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Die Polizei sollte, im hiesigen Verständnis, Freund und Helfer sein. Wenn die sichtbare Präsenz dazu beiträgt, dass Menschen mehr Sicherheit spüren, dann ist das für mich in Ordnung und sinnvoll. Es ist nicht gut, wenn die Polizei nur dann wahrgenommen wird, wenn es zu Gewalt kommt.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Ja, von einer sozial moderierten Marktwirtschaft sollten im Prinzip alle profitieren können. Aber beim Profit hört ja bekanntlich oft die Moral auf. Eigentum verpflichtet, und ohne eine gesunde Wertehaltung wird die Wirtschaft zu einem Instrument, das nicht Werte erzeugt, sondern vernichtet.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Da gibt es verschiedene Erfahrungen, und die Betreuung durch die Mutter als Hausfrau ist ein edles, aber praktisch kaum mehr durchsetzbares Modell. Auch durch eine gute, frühe Sozialisierung in der Krippe oder im Kindergarten kann ein Kind profitieren. Es braucht allerdings die Möglichkeit, dass Eltern auf die Erfordernisse der Kindsbetreuung eingehen können, indem berufliche Flexibilität geschaffen wird.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Klar hat Bestrafung einen wichtigen Aspekt, um der Gerechtigkeit willen. Und hier spielt auch die Schwere der Strafe eine wichtige Rolle. Aber Wiedereingliederung hat Priorität und sollte soweit möglich angestrebt werden. Er ist auch gesellschaftlich relevant, denn wenn alles "Schwarz-weiss" oder "Null-Toleranz" ist, dann wird unsere Gesellschaft intolerant und unbarmherzig.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz sollte wegen der langfristigen Folgen von Versäumnissen ganz klar auch gegen wirtschaftliche Interessen Vorang haben. Aber hier gilt: Manchmal sind pragmatische Lösungen, die sofort greifen, besser als wenn man versucht, die ideale Welt in weiter Zukunft zu schaffen.
Commentari
Gemeinnütziger Wohnungsbau ist die Grundlage von bezahlbaren Wohnungen und ein Weg gegen die Benachteiligung von Familien.